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Leserbrief
Rapperswil-Jona
02.09.2020
03.09.2020 06:17 Uhr

Stadtrat hat Klimaziel «eigenmächtig» verschoben

Elisabeth Beer fordert von der Stadtführung (Bild r.: Stadthaus), dass das ursprüngliche Klimaziel 2040 an die Urne kommt. Bild: ZVG / Linth24
In Rapperswil-Jona hatten sich die BürgerInnen für ein Klimaziel 2040 ausgesprochen, das der Stadtrat auf 2050 verschob. Für Leserin Elisabeth Beer zeigt sich hier ein «eigenartiges Demokratieverständnis».

An der Bürgerversammlung im Juni 2019 reichte die Klimaallianz (SP, Grünen und GLP) den Antrag zu einem Klimaartikel für Rapperswil-Jona ein mit dem Ziel, 2040 CO₂-klimaneutral zu sein.

Der Vorstoss wurde mit einer satten Mehrheit am Stadtrat überwiesen.

Dass der Stadtrat danach eigenmächtig (Covid-19 hin oder her) das Klimaziel um 10 Jahre nach hinten verschob, zeigt einmal mehr, welch eigenartiges Demokratieverständnis im Stadthaus herrscht. Die Bürgerinnen und Bürger überweisen einen klaren Antrag und unsere bürgerliche Regierung ändert ihn nach ihrem Gusto. Für diese Änderung bis 2050 wurde dann Bundesbern vorgeschoben. Solche Ausreden sind im Stadtrat an der Tagesordnung.

Das Klimaziel des Pariser Abkommens ist aber auf 2030 festgelegt. Die Schweiz, das heisst Bundesbern, hat ihn ratifiziert.

Daher ist 2040 schon ein Kompromiss. Aber für den Stadtrat ist 2050 natürlich viel bequemer. Da kann man sich noch zurücklehnen und ein paar Jährchen zuwarten, noch einige Gutachten und Expertisen einholen, dies und jenes evaluieren usw.

Dies kostet zwar viel Geld, aber was solls, wir haben es ja und Zeit auch. Nur nicht anpacken und speditiv handeln. Nur nicht Mut, Zivilcourage und Einsatz zeigen für einen Systemwechsel, der kommen muss, wenn wir überleben wollen. Die obenerwähnten Prädikate sind selten anzutreffen in der classe politique, diese will wiedergewählt werden, alles andere ist Beigemüse.

Aber die Klimakrise wartet nicht zu, deren Auswirkungen werden immer deutlicher, Herr Stöckling und Co.!

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich an der obenerwähnten Bürgerversammlung für klimaneutral 2040 ausgesprochen. Darum muss die Abstimmungsvorlage im Sinne des Volkes abgeändert werden und so an die Urne kommen.

Dies steht uns zu, denn: L’état sommes nous, pas vous monsieur le président!

Elisabeth Beer, Jona