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Rapperswil-Jona
28.08.2020

Gegenvorschlag zum Klimaartikel gefordert

Die Klimaallianz findet, dass die Bevölkerung von Rapperswil-Jona über den Zeithorizont des Klimaartikels abstimmen soll. (Symbolbild)
Die Klimaallianz Rapperswil-Jona aus Grünen, GLP und SP fordert den Stadtrat auf, der Bevölkerung den ursprünglichen Klimaartikel mit Ziel 2040 als Gegenvorschlag an der Urne zu präsentieren.

Die Parteien Grüne, SP und Grünliberale haben sich zur Klimaallianz zusammengeschlossen, um Klimaschutz in Rapperswil-Jona gemeinsam voranzutreiben.

2019 hat die Klimaallianz einen Antrag an der Bürgerversammlung gestellt, um den Klimaschutz in der Gemeindeordnung zu verankern. Kernpunkt des Vorstosses ist es, dass die Stadt bis spätestens 2040 Netto-Null-Treibhausgase erreichen soll. Dies bedeutet, dass in gut zwanzig Jahren unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die Bürgerversammlung hat diesem Antrag deutlich zugestimmt.

Verschiebung der Ziele auf 2050 nicht akzeptabel

In der Zwischenzeit hat der Stadtrat über den Antrag beraten. Er folgt dem Auftrag der Bürgerschaft bis auf einen entscheidenden Punkt. Er verschiebt die Zielerreichung von 2040 auf 2050. Durch die Verschiebung der Zielerreichung entfällt der Handlungsdruck bereits heute griffige Massnahmen zu ergreifen. Damit ist die Klimaallianz nicht einverstanden.

Der Stadtrat argumentiert, dass sowohl der Bund sowie die Staatengemeinschaft im Pariser Abkommen bis 2050 Netto-Null-CO₂ erreichen wollen.

Leider ist das Pariser Abkommen aber nur der kleinste Nenner, auf den sich die Staaten einigen konnten. Selbst wenn alle Staaten ihre gesteckten Reduktionsziele erreichen, wird sich unser Klima bis Ende des Jahrhunderts über drei Grad erwärmen. Die Wissenschaft ist sich einig, dass wir bereits ab einer Erwärmung von zwei Grad mit schwerwiegenden Folgen zu kämpfen haben werden. Aus diesem Grund braucht es ambitionierte Reduktionsziele.

Eigentlich plante die Klimaallianz, an der Bürgerversammlung einen Änderungsantrag zu stellen, um der Bürgerschaft eine Wahl zwischen dem Zielhorizont 2040 und 2050 zu lassen. Da seit der Corona-Krise unklar ist, wann die nächste Bürgerversammlung überhaupt wieder durchgeführt werden kann, hat der Stadtrat für den Klimaartikel Urnenabstimmung angeordnet.

Aussergewöhnliche Zeiten erfordern aussergewöhnliche Massnahmen

Die Klimaallianz fordert den Stadtrat nun auf, nicht nur über seine Version, sondern auch über die ursprüngliche Fassung im Sinne eines Gegenvorschlages abstimmen zu lassen.

Die Corona-Krise verstärkt die Schwächen des demokratischen Systems von Rapperswil-Jona. Da Rapperswil-Jona immer noch nicht über einen Einwohnerrat verfügt, ist die Bürgerversammlung die einzige Möglichkeit zur Mitwirkung der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, dass die Bevölkerung über die ursprüngliche Version mit Ziel 2040 abstimmen kann, da die Bürgerschaft 2019 diese Version zur Prüfung an den Stadtrat überwiesen hat.

Klimaallianz Rapperswil-Jona