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Kanton
20.11.2023

SP und Verband zu Abstimmungen

Drei kantonale Vorlagen gelangten am Sonntag zur Abstimmung. (Symbolbild)
Drei kantonale Vorlagen gelangten am Sonntag zur Abstimmung. (Symbolbild) Bild: unsplash
Am Sonntag sagte die St.Galler Stimmbevölkerung Nein zur Klimafonds-Initiative und Ja zu deren Gegenvorschlag und zu höheren Kinderbetreuungs-Beiträgen. SP und IHK sind zufrieden.

SP zufrieden mit den Abstimmungsresultaten

Gestern wurde im Kanton St.Gallen über die Initiative für einen St.Galler Klimafonds abgestimmt. Die Initiative konnte mit 27.77 % im sozial-ökologischen Lager gut mobilisieren und der Gegenvorschlag wurde deutlich angenommen. Die SP ist mit diesem Resultat zufrieden und sieht es als gutes Zeichen für eine starke St.Galler Klimapolitik.

Mit der Klimafonds-Initiative forderten die SP und ein breites Komitee aus anderen Parteien, Gewerkschaften, Umwelt-, Verkehrs- und Klimaorganisationen und der Mieter*innenverband die Einführung eines Fonds mit einem Volumen von 100 Mio. Franken. Daraus sollten jährliche Tranchen für den Ersatz fossiler Heizanlagen, die energetische Sanierung von Gebäuden, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs entnommen werden können. Die SP verstand die Initiative für einen St.Galler Klimafonds als einen mutigen Vorschlag, um die Diskussion über eine sozial gerechte St.Galler Klimapolitik voranzutreiben.

Dank der Initiative wurde von der Regierung ein Gegenvorschlag ausgearbeitet, welchen das Komitee ebenfalls befürwortete. Obwohl der Gegenvorschlag das Ziel der Initiative leicht abschwächt und weniger finanzielle Mittel vorsieht, ist er aus Sicht der SP ein Schritt nach vorne für die St.Galler Klimapolitik. Sie zeigt sich erfreut über die breite Unterstützung und deutliche Annahme des Gegenvorschlags in allen Gemeinden.

Die SP erwartet, dass die Regierung jetzt den Gegenvorschlag so umsetzt, dass er wirklich einen bedeutenden Beitrag zum Klimaschutz leistet. Ebenfalls muss die Regierung aufmerksam beobachten, ob die vorgesehenen Massnahmen ausreichen, um den Herausforderungen der Klimakrise wirksam zu begegnen. Falls sich zeigt, dass die St. Galler Klimaziele damit weiterhin nicht erreicht werden, ist sie in der Pflicht, neue, ergänzende Lösungen zu erarbeiten.

Bei der Umsetzung des Gegenvorschlags wird die SP genau hinschauen und sich weiter stark machen für eine sozial gerechte und solidarische Klimapolitik für alle Menschen im Kanton. Die SP bedankt sich bei allen Unterstützer*innen, den Mitgliedern des Initiativkomitees und den Organisationen im Ja-Komitee für ihren Einsatz.

Ebenso ist die SP erfreut über die breite Zustimmung für den Nachtrags zum Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung. Dies ist ein wichtiger Schritt für Chancengleichheit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

SP Kanton St.Gallen

IHK begrüsst Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Das St.Galler Stimmvolk hat sich mit 63,13% deutlich für die Erhöhung der Beiträge für die externe Kinderbetreuung und damit für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgesprochen. Zudem wurde der Gegenvorschlag zur Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» mit 65,21% angenommen. Damit ist die Finanzierung des St.Galler Energiekonzepts bis 2030 gesichert.

Die St.Galler Stimmbevölkerung stimmte am 19. November 2023 über drei kantonale Vorlagen ab. Dabei hat sie sich für die Erhöhung der kantonalen Mittel für die externe Kinderbetreuung auf CHF 10 Millionen, gegen die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds» sowie für den Gegenvorschlag der Regierung zum Sonderkredit von CHF 60 Millionen für das Energiekonzept 2021-2030 ausgesprochen. Die Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell (IHK) hatte beide Geschäfte zur Annahme empfohlen.

Stärkung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie

«Die Erhöhung der Beiträge für die externe Kinderbetreuung stärkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und soll so zur Linderung des Arbeitskräftemangels beitragen», bekräftigt IHK-Direktor Bänziger. Ein bedarfsorientiertes Kinderbetreuungsangebot verbessert zudem die Stellung des Kantons St.Gallen im Standortwettbewerb.

Finanzierung des Energiekonzepts bis 2030 gesichert

Mit dem Energiekonzept 2021-2030 sollen die CO₂-Emissionen im Kanton St.Gallen bis 2030 halbiert werden. Die IHK engagiert sich dabei als Schlüsselpartnerin. Mit dem Gegenvorschlag ist die Finanzierung des Energiekonzepts bis 2030 gesichert. «Die Energiewende kann dadurch mit bewährten Instrumenten vorangetrieben werden», sagt IHK-Direktor Markus Bänziger. Die vom Volk und der IHK abgelehnte Klimafonds-Initiative sah die Einführung eines unnötigen, weiteren Finanzierungsinstrumentes vor. Dieses hätte den Kanton zusätzlich finanziell belastet und hätte nicht wie vorgesehen aus dem besonderen Eigenkapital finanziert werden können.

Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell

Redaktion Linth24

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