Der Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, Martín Stöcklin (FDP), erhält von Regierungsrätin Dr. Laura Bucher (SP) die Absolution im China Deal. Erstaunlich wie politisch Nahstehende pfleglich miteinander umgehen. Scheinbar gibt es unter Politikerinnen und Politikern eine Wahlverwandtschaft.

Das Sprichwort «Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus» bringt es auf den Punkt: Wenn Klartext und fundierte Abklärung durch den Staat erwartet werden könnte, verhalten sich Magistraten untereinander äusserst verständnis- und rücksichtsvoll. Und tun so, als sei das im Einklang mit den Gesetzen geschehen. Dabei weiss jede und jeder, wie biegsam Gesetze sind. Über diesen Frust möchte man schreien: Macht aus diesem Staat Gurkensalat.

Besonders befremdend ist die obrigkeitliche Absegnung des China-Deals durch den Kanton, weil er zur Frage, ob der Stadtrat mit dem Landverkauf das Volksrecht des fakultativen Referendums missachtet hat, nicht einmal im Ansatz behandelte. Es ist anzunehmen, dass Regierungsrätin Bucher dieses Thema umschifft hat, weil sie sonst den Stadtrat hätte verpflichten müssen, den Bürgerinnen und Bürgern von Rapperswil-Jona zum schlimmen Landverkauf die Mitsprache zu ermöglichen.

Beat Schuler, Jona