In der Herbstsession hat der Rapperswiler FDP-Nationalrat Marcel Dobler zwei Vorstösse ins Parlament gebracht. Den ersten zum digitalisierten Impfpass und den zweiten zur Vereinheitlichung und Digitalisierung national wichtiger Daten. Beide Vorstösse wurden vom Parlament verabschiedet.
Corona-Daten: 15 Kantone fehlten
Von Bedeutung wird künftig vor allem der Vorstoss zur Vereinheitlichung und Digitalisierung von nationalen Daten sein. Damit hat der Bundesrat den Auftrag gefasst, das aktuell zu Diskussion stehende Epidemiegesetz derart zu ändern, dass die Datenerhebung verbessert wird. Bisher waren die Kantone und nicht der Bund für die Erhebung der Corona-Daten zuständig. Dabei handhabte das Einsammeln der Daten jeder Kanton anders. Das führte dazu, dass zu Corona nur acht Kantone die erfragten Daten an den Bund sandten, vier machten es ab und zu und 15 Kantone gar nicht.
Faktisch nutzlose Datenbank
Der Schweizer Föderalismus wird in der nationalen Datenerhebung somit zur Schwäche. Dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) steht heute entsprechend dem Daten-Mangel Corona-Daten zur Verfügung, die faktisch nutzlos sind. Im Klartext heisst das: Der Bund nahm sich die Freiheit heraus, auf Basis einer mangelnden Datenlage einschneidende Freiheitsbeschränkungen der Bürger vorzunehmen. Letztlich ein Armutszeugnis des Bundes in Sachen Digitalisierung.
Berechtigtes Misstrauen der Bürger
Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass viele Bürgerinnen und Bürger während Corona den Eindruck hatten, die Bekämpfung der Corona-Pandemie sei mehr aus dem Ärmel geschüttelt worden, als dass sie auf verlässlichen Daten basierte.
Doblers Vorstoss wird bei der nationalen Datenerhebung somit für massive Verbesserungen sorgen. Und weitere Blindflüge verhindern. Angesichts der erwarteten Stromkrise war es höchste Zeit, dass dem Bund in dieser Sache Beine gemacht wurden.
