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Eschenbach
23.06.2020

Deponie: Übergeht Eschenbach die Bürger?

Ivo Kuster deckt auf, dass der Eschenbacher Gemeinderat das Mitwirkungsverfahren für das umstrittene Projekt zu wenig ernst nimmt und den Lead dem Unternehmer überlässt.
Das Deponieprojekt Sonnenfeld stösst auf reges Interesse – über 200 BürgerInnen äusserten sich am Mitwirkungsverfahren. Doch der Gemeinderat geht auf die Fragen nicht ein und treibt das Projekt voran.

Über 200 BürgerInnen und 4 Parteien haben sich im Rahmen des Mitwirkungsverfahren gegen die Ermenswiler Deponie geäussert und viele Fragen gestellt. Die gängigsten Fragen werden in diesem Blogeintrag gesammelt und dokumentiert. Bis heute ist keine davon beantwortet. Die letzte halbwegs inhaltliche Meldung stammt vom 23. August 2019, worin der Gemeinderat folgendes äusserte:

«Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, zusammen mit der Bevölkerung nach einer verträglichen Lösung für Eschenbach zu suchen.»

Das «ZUSAMMEN mit der BEVÖLKERUNG» mündet nun Tat und Wahrheit darin (wie ich soeben erfahren habe), dass der Gemeinderat heute Nachmittag den Mitwirkungsbericht undiskutiert mit der Bevölkerung berät und vermutlich abschliesst. Somit würde er sauber auf die Sommerferien hin veröffentlicht, d.h. dem Unternehmer übergeben, bevor man mit der Bevölkerung ein einziges Mal sprach.

Die meisten Einsendungen wurden klar an den Gemeinderat adressiert – diese hätten gar nie unzensiert an den Unternehmer gelangen dürfen. Statt das Mitwirkungsverfahren zu leiten, übergab man alle Einsendungen dem Unternehmer, noch bevor der Gemeinderat alles sichtete.

Dass heute Nachmittag die Deponie auf der Traktandenliste ist, habe ich mir soeben vom Ratsschreiber bestätigen lassen. Die Veröffentlichung sei auf Anfang Juli geplant. So sieht Mitsprache in Eschenbach aus. Der Gemeinderat hätte beim neuen Instrument «Mitwirkungsverfahren» jedoch alle Freiheiten gehabt, diesen Bericht zuerst mit der Bevölkerung zu besprechen. Den Lead hatte in diesem Politdebakel jedoch von Anfang an nur der Unternehmer. D.h. jener, der auf einen Schlag die Luftqualität über den Grenzwert in den Dorfkernen erhöht und mit 24'202 Lastwagen in den nächsten 20 Jahren freie Fahrt für sein Deponie-Monopol fordert.

Weitere pikante Hintergrundinfos:

  1. Derzeit ist der Gemeinderat Eschenbach um mindestens eine Person reduziert. Der Gemeindepräsident hat daher bei einem 3:3 das Veto und zählt somit doppelt.
  2. Die Ortsgemeinde Rapperswil-Jona als grösste Grundbesitzerin der Deponie trieb seit der Jahrtausendwende das Projekt voran und kassiert kräftig mit. Durch die Abhängigkeit und Machtverhältnisse in der Region sowie die finanziellen Verstrickungen der Ortsgemeinde Rapperswil-Jona und der Gemeinde Rapperswil-Jona ist man in der ganzen Region magischerweise davon überzeugt, dass es diese Deponie braucht.
  3. Noch nie haben so viele BürgerInnen an einem Projekt partizipiert. Es schrieben mehr BürgerInnen einen Brief an die Gemeinde, als an der Bürgerversammlung teilnehmen. Dennoch hat man nicht einmal den Dialog mit den BürgerInnen gesucht.
Ivo Kuster, Eschenbach