Die freisinnige Fraktion fordert mehr Freiheit, weniger Staat für die St.Galler Spitäler:

«Milliarden-Abschreiber droht: St.Galler Spitäler jetzt entpolitisieren!»

«FDP-Fraktion reicht an Junisession Interpellation ein

Der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde legte im Jahr 2018 ein Grobkonzept zur Strukturentwicklung der St.Galler Spitäler vor, nachdem insbesondere die FDP wiederholt und mit Nachdruck die schonungslose Offenlegung der tatsächlichen Ertrags- und Finanzlage der Spitäler einforderte. Schon dieses Grobkonzept machte klar, dass es im St.Galler Gesundheitswesen einen radikalen Strukturwandel und eine Leistungskonzentration braucht.

Im Sinne der politischen Machbarkeit wurden mit der Sammelvorlage ‹Weiterentwicklung der St.Galler Spitalverbunde› dann zwar einschneidende Schritte beschlossen, die kantonalen Spitalverbunde blieben aber weiterhin den strikten Vorgaben und den Launen der kantonalen Politik unterworfen. Sie sind nach wie vor als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert.

Die notwendige unternehmerische Gestaltungsfreiheit fehlt also bis heute. Jeder erforderlichen strukturellen Veränderung geht ein träger politischer Entscheidungsprozess voraus. So kann ein Unternehmen in einem dynamischen Umfeld nicht bestehen. So werden die Spitalstandorte weiterhin nicht hinsichtlich der Qualität der Leistungserbringungen oder unternehmerischer Gesichtspunkte festgelegt, sondern durch einen Beschluss des Kantonsrates. 

Gesalzene Rechnung für die Steuerzahlenden

Das Projekt zur Übertragung des Spitals Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden in Chur zeigt deutlich auf, wie ungleich freier und agiler sich die privatrechtliche Stiftung Kantonsspital Graubünden bewegen kann. Der Stiftungsrat richtet sich nach dem Stiftungszweck und den Marktbedürfnissen und muss sich hierbei offenbar nicht auf politische Überlegungen von Parlament und Regierung abstützen.

Die Regierung legt nun ein weiteres Sanierungspaket von über 163 Mio. Franken zur Rettung der St.Galler Spitalverbunde vor. Die St.Galler Steuerzahlenden erhalten einmal mehr eine gesalzene Rechnung dafür, dass in unserem Kanton viel zu lange an überholten Strukturen festgehalten und zentrale Planwirtschaft im Spitalwesen betrieben wurde.

Mehr Freiheit, weniger Staat

Es ist höchste Zeit, dass die Spitäler im Kanton St.Gallen endlich entpolitisiert werden. Sie sollen sich nach den Bedürfnissen des Markts und nach wirtschaftlichen Kriterien richten. Saubere Corporate-Governance-Strukturen und politische Unabhängigkeit sind erforderlich. Besteller, Erbringer und Bezahler von Gesundheitsleistungen dürfen nicht mehr identisch oder voneinander abhängig sein. Fragen zu Standorten und Leistungskonzentrationen sind unternehmerisch und nicht politisch zu beantworten.

Das nun anstehende Sanierungspaket bietet die Gelegenheit, unsere Gesundheitsversorgung auf ein solides organisatorisches und finanzielles Fundament zu stellen, den Staatshaushalt zu entlasten und zugleich die Qualität der medizinischen Versorgung zu gewährleisten. Es braucht Unternehmertum, Marktorientierung und Innovation. Die Spitalverbunde sind in geeignete privatrechtliche Strukturen zu überführen. An vergleichbaren erfolgreichen Modellen mangelt es nicht – ein Blick in den Thurgau oder nach Graubünden genügt.

Interpellation soll Klarheit schaffen

Die FDP-Fraktion hat deshalb an der Junisession die Interpellation ‹51.22.59 St.Galler Spitäler jetzt entpolitisieren!› eingereicht. Darin fragt die FDP, ob die Regierung bereit sei, die St.Galler Spitäler zu entpolitisieren und in eine privatrechtliche Struktur zu überführen. Hierbei wären entsprechende Modelle zu klären. Im Fokus müsste dabei die Qualität der Leistungserbringung stehen – ohne die (langfristige) Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren.»

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die SP-Fraktion bedauert das Scheitern ihrer Anträge:

«Mehr Prämienverbilligung gegen steigende Krankenkassenprämien – SP will St.Galler Haushalte entlasten»

«Die bürgerlichen Parteien betreiben eine Finanz- und Steuerpolitik, die v.a. Gutverdienenden und Vermögenden hilft und jede ökologische Weitsicht vermissen lässt. Auf nationaler Ebene versucht es die SVP mit dem grotesken Vorschlag, Benzin und Diesel zu subventionieren. Auf kantonaler Ebene fordern Mitte, FDP und SVP in einer gemeinsamen Motion heute die Begrenzung des Fahrkostenabzugs und meinen, damit die steuerliche Attraktivität des Kantons St.Gallen im interkantonalen Vergleich zu verbessern.

Den fossil motorisierten Verkehr zu fördern, ist angesichts des Klimawandels komplett aus der Zeit gefallen. Bettina Surber, SP-Fraktionspräsidentin sagt: ‹Die Ideen der Bürgerlichen entlastet nur, wer viel Auto fährt. Die Ideen der SP hingegen entlasten die Haushalte und insbesondere Familien mit Kindern. Wer Mittelstand und Familien spürbar und rasch entlasten will, muss bei der Erhöhung der Prämienverbilligung für die Krankenkassen ansetzen.›

SP will Prämienverbilligung für Krankenkassenkosten deutlich anheben

Die SP scheiterte mit ihren Anträgen in der Rechnungsdebatte der Juni-Session leider deutlich. Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil: ‹Die Krankenkassen-Prämien sind neben den Wohnkosten der zweitgrösste Budgetposten der Familien. St.Gallen unterstützt die EinwohnerInnen weit unterdurchschnittlich; andere Kantone investieren pro Kopf das Doppelte in dieses wirksame Instrument für mehr soziale Gerechtigkeit. Die letzten zwei Jahre hat St.Gallen sogar die gesetzlich vorgeschriebene Untergrenze unterschritten, 2021 um statte 17 Mio. Franken. Das ist Geld, das bei den Menschen und Familien im Kanton fehlt!›

SP will Kaufkraft erhalten

Die Kaufkraft der Menschen in diesem Kanton nimmt stetig und spürbar ab: Die Renten stiegen seit 1997 um 9 Prozent; die Löhne um 15 Prozent. Derweil stiegen die Krankenkassenprämien um 142 Prozent. Im kommenden Herbst steht uns ein eigentlicher Prämienschock bevor. Die Kostenbeteiligung an Behandlungen hat sich in den letzten 25 Jahren verdoppelt.

Diese Zahlen aus einer Studie des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigen eindrücklich, wo in der Schweiz und im Kanton St.Gallen endlich entschlossen politisch Gegensteuer gegeben werden muss.»

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Zudem hat die SP-Fraktion eine Motion zum Grundbedarf für vorläufig aufgenommene AusländerInnen eingereicht:

«Anpassung der Asyl-Fürsorge auf 80% der Regel-Sozialhilfe»

«Um den Flüchtlingen aus der Ukraine schnell und möglichst unbürokratisch Schutz zu gewähren, hat der Bundesrat den Schutzstatus S erstmals aktiviert. Die Solidarität der Bevölkerung ist gross und die Schweiz setzt alles daran, die Schutzsuchenden bestmöglich zu betreuen. Die aktuelle Krise zeigt aber auch einen gesetzgeberischen Anpassungsbedarf: Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung wie auch vorläufig Aufgenommene erhalten bedeutend tiefere Unterstützungsleistungen als anerkannte Flüchtlinge und Personen in der wirtschaftlichen Hilfe. Diese tiefen Unterstützungsleistungen schränken die Teilhabemöglichkeiten und Integration der ukrainischen Flüchtlinge ein. Diese Erkenntnisse sind auch auf vorläufig Aufgenommene zu übertragen, bei welchen gemäss Bundesrecht der Auftrag zur beruflichen und sozialen Integration besteht.

Im Kanton St.Gallen liegen die Unterstützungsleistungen für vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung je nach Haushaltsgrösse bei weniger als 50 Prozent gegenüber dem Lebensunterhalt gemäss KOS-Richtlinien. Und das obwohl die Mittel den demselben Zweck dienen. Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt soll eine menschenwürdige Existenz und damit einen minimalen Lebensstandard garantieren. Das gilt auch für vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländer bzw. vorläufig aufgenommenen Flüchtlinge.

Die Regierung wird beauftragt, dem Rat einen Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (SHG) vorzulegen. Art. 9 Abs. 2 sei wie folgt zu ergänzen:

Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Personen und Schutzbedürftige nach der eidgenössischen Asylgesetzgebung, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, haben einen reduzierten Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe. Die Ansätze werden höchstens 20 Prozent unter jenen der Regel-Sozialhilfe festgelegt.»

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die Mitte-EVP-Fraktion fordert Änderungen bei der Spitalorganisation und thematisiert unter anderem den Lehrkräftemangel, die «Sportvision Ost» und Wasserkraft:

«Die Mitte-EVP will zukunftsfähige Spitalorganisation»

«Die Mitte-EVP-Fraktion unterstützte den Vorschlag der Regierung, das Spital Walenstadt an das Kantonsspital Graubünden zu übergeben, obwohl der Verkaufspreis im Umfang von acht Millionen Franken deutlich unter dem effektiven Wert der Spitalliegenschaft lag.

In diesem Fall – und generell bei den Spitalverkäufen – hat das Finanzdepartement nicht gut verhandelt. Deshalb reichte Die Mitte-EVP-Fraktion einen Vorstoss ein, der von der Regierung Auskunft verlangt über die Verkaufsbedingungen – beispielsweise bezüglich Vorkaufsrechts, Gewinnbeteiligung, Gebäude- und Landerwerb – bei den Spital-Veräusserungen Flawil, Wattwil und Walenstadt.

Diese Verhandlungen und der ganze Prozess zeigen, dass die aktuelle öffentlich-rechtliche Spitalorganisation in der dynamischen Zeit, in der Entscheide schnell getroffen werden müssen, zu schwerfällig und zu langsam ist. Der Wettbewerb insbesondere zwischen den Spitälern hat erheblich zugenommen und dürfte sich in den nächsten Jahren weiter akzentuieren.

‹Für Die Mitte-EVP-Fraktion ist es deshalb an der Zeit, eine andere Rechtsform für die Spitalverbunde zu finden und eine Verselbständigung der öffentlichen St.Galler Spitäler zu fordern. Dadurch haben sie gleich lange Spiesse gegenüber den Nachbarkantonen sowie Privatspitälern und können schnell auf Veränderungen eingehen›, so Fraktionspräsident Boris Tschirky.

Mangel an Lehrkräften bekämpfen

Die Mitte-EVP-Fraktion reichte ein Standesbegehren ein, das Absolventinnen und Absolventen der Berufsmatura einen prüfungsfreien Zugang an die Pädagogische Hochschule ermöglichen soll. Derzeit wird eine Aufnahmeprüfung vorausgesetzt. Die Fraktion will diese zusätzliche Hürde mindestens für die Ausbildung von Kindergarten- oder Primarlehrpersonen abschaffen. ‹Mit dieser Massnahme kann dem Mangel an Lehrpersonen entgegengewirkt werden›, ist Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (Gommiswald) überzeugt.

Überdies lädt Die Mitte-EVP-Fraktion in einem weiteren Vorstoss die Regierung ein, sämtliche relevanten Ursachen für den grassierenden Lehrkräftemangel zu ermitteln sowie entsprechende kurz-, mittel- und langfristige Gegenmassnahmen vorzuschlagen.

Viele Fragezeichen bei ‹Sportvision Ost›

Die Mitte-EVP-Fraktion hat sehr viele Fragezeichen rund um das von der Regierung lancierte Projekt ‹Sportvision Ost›. Das Netzwerk soll Bildung, Sport und Forschung vereinen und die Basis für einen regionalen Swiss Olympic Cluster als Teil des Projekts Schweizer Olympiapark legen. Die Regierung beauftragte im Oktober 2020 die Vereine Netzwerk-Sport in St.Gallen und Campus Ostschweiz in Sargans mit einer Machbarkeitsstudie, um Visionen für die Ostschweizer Sportentwicklung aufzuzeigen.

Während das Projekt in St.Gallen als ausgereift eingestuft wird, gibt es offenbar beim Projekt im Sarganserland weitere Fragen zu beantworten und die Machbarkeit muss vertieft werden, um unter anderem raum- und umweltspezifische Fragen sowie die Finanzierung zu klären. Aus Kreisen betroffener Organisationen, Regionen und Gemeinden sind kritische Stimmen nicht zu überhören.

Die Mitte-EVP-Fraktion will Klarheit und nähere Auskünfte bezüglich Machbarkeitsstudie, aktuellem Stand, Finanzierung, Gesamtkosten des Projekts im Sarganserland sowie der gesamten Projektorganisation. ‹Das ganze Vorhaben ist in vielerlei Hinsicht sehr undurchsichtig und das im Lead stehende Bildungsdepartement scheint völlig überfordert zu sein. Die Mitte-EVP-Fraktion geht davon aus, dass nächstens ein breites Vernehmlassungsverfahren gestartet wird. Das ist üblich für ein Projekt in dieser Grössenordnung›, stellt Parteipräsident Patrick Dürr unmissverständlich klar.

Mittelstand wirksam entlasten

Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich für erfolgreich für eine Entlastung des Mittelstands ein und verlangte in Zusammenarbeit mit den anderen bürgerlichen Parteien, dass die Erhöhung des Fahrkostenabzugs im Rahmen des geplanten Massnahmenpakets zur Entlastung des Mittelstands geprüft wird.

Wasserkraftanlagen fördern

Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortet eine Erhöhung der Stromproduktion durch effizientere Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen. Die Regierung soll darlegen, wie die Stromproduktion im Kanton erhöht werden kann – sei es durch die Modernisierung bestehender Wasserkraftwerke oder den Bau neuer derartiger Anlagen. Zudem sollen die notwendigen finanziellen und bewilligungstechnischen Voraussetzungen aufgezeigt werden.

Halbstundentakt auf der Rheintallinie

In einem von der Mitte-EVP-Fraktion mitunterzeichneten und dringlich erklärten Vorstoss musste die Regierung Stellung zum geplanten Halbstundentakt auf der Rheintallinie nehmen, den der Bund gemäss einem Informationsanlass von Anfang Mai nur noch in abgespeckter Form anbieten möchte – und zwar ‹nachfrageorientiert›.

Die Planungen sahen vor, dass der neue Halbstundentakt ab 2025 ganztägig und an sämtlichen Wochentagen angeboten werden soll. ‹Die Fraktion erwartet, dass sich die Regierung für den versprochenen ganztägigen Halbstundentakt im Rheintal ab Fahrplan 2025 einsetzt›, hält Kantonsrat Michael Schöbi fest.»

Die Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

In der Aprilsession 2022 hatte der Kantonsrat den Nachtrag zum Programm der Corona-Härtefallmassnahmen (22.22.04) zurückgewiesen. An der Junisession wurde das Geschäft erneut behandelt. Für ihre Fraktion hielt Kantonsrätin Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, das Eintretensvotum, welches darlegte, warum mit nur wenig Begeisterung zugestimmt wurde:

«Herr Präsident, meine Damen und Herren

Ich spreche im Namen der Mitte-EVP-Fraktion. Zusammen mit der FDP war unsere Fraktion in der Aprilsession verantwortlich für die Rückweisung dieser Vorlage an die vorberatende Kommission. FDP, Mitte und EVP wollten auf diese Weise die Beratung der Vorlage wieder versachlichen, nachdem vor lauter Blitz-Anträgen ohne Vorberatung, spektakulären Meinungsumschwüngen um 180 Grad und unheiligen Allianzen von Links und Rechts die Übersicht und Ernsthaftigkeit in diesem wichtigen Geschäft leider verloren gegangen war.

Mit Blick darauf haben sich die Rückweisung und die nochmalige Diskussion in der vorberatenden Kommission sicher als richtig erwiesen. Was jetzt an Anträgen daherkommt, ist wenigstens sauber durchgerechnet und rechtlich korrekt umgesetzt. In der Sache trägt unsere Fraktion die Anträge der vorberatenden Kommission mit – jedoch mit wenig Begeisterung. Es ist eher ein Gefühl von ‹Augen zu und durch› als echte Überzeugung, das Richtige zu tun. Zu stark ist die Vorlage von Lobbys geprägt, zu stossend sind die Ungleichbehandlungen der Branchen, zu sehr werden essenzielle wirtschaftspolitische Grundsätze verletzt, die vor Corona noch bei allen bürgerlichen Parteien gegolten hatten.

Trotzdem trägt unsere Fraktion die Vorlage in der Fassung der vorberatenden Kommission mit. Teils, weil wir – ebenso wie die Regierung – zur Kenntnis nehmen müssen, dass gegen gewisse Forderungen politisch schlicht kein Kraut gewachsen ist. Teils, weil wir froh sind, mit Ach und Krach noch Schlimmeres verhindert zu haben. Teils auch, weil der Schaden im konkreten Fall inzwischen an einem kleinen Ort ist, weil wir an einem Gesetz flicken, das ohnehin kaum mehr Anwendung findet, weil für die betreffenden Zeiträume kein massgeblicher wirtschaftlicher Schaden mehr durch die Pandemie entstanden ist.

Wir stellen deshalb fest, dass weder der mit Vehemenz geforderte Weihnachtsessen-Artikel noch die vielgepriesene Wiederauferstehung des Schliessungstatbestands überhaupt von grosser Relevanz sind. Zu klein sind die Fallzahlen und zu klein die Schäden, die überhaupt nachgewiesen werden können. Und über die Seilbahnen haben wir stundenlang debattiert und Einzelne haben sich feurig für die Bergbahn ihres Vertrauens in die Bresche geworfen, nur um nun feststellen zu müssen, dass gar keine Unterstützungsgesuche von Seilbahnen eingereicht worden sind. Auch die Streichung des Seilbahn-Artikels durch die vorberatende Kommission bleibt deshalb ohne praktische Konsequenz.

Wir sollten deshalb rasch wieder zu den Tugenden unseres Rates zurückkehren, zurück in die Freiheit und weg von staatlichen Absicherungen und Finanzspritzen und damit zurück zu einer Wirtschaftspolitik, welche die Schweiz zum Erfolgsmodell gemacht hat. Spätestens dann, wenn die Sitzungsgelder unserer Kommission mehr kosten als die Unterstützungsbeiträge, die wir sprechen, sollte eigentlich allen klar werden, dass wir in einen anderen Modus wechseln sollten. Und sollte die Pandemie wieder zuschlagen, wird auch unsere Fraktion wieder bereit sein, die richtigen Massnahmen zu treffen und die nötigen Mittel zu sprechen. Und vielleicht genügen dann auch ein paar Kommissionssitzungen weniger.

Namens der Mitte-EVP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zur Vorlage in der Fassung von vorberatender Kommission und Regierung. Vielen Dank.»

Yvonne Suter, Kantonsrätin Die Mitte, Rapperswil-Jona