3. Sitzungstag: Mittwoch, 15. Juni 2022
Auf der Agenda des Tages stand ein reich befrachtetes Programm mit Gesetzesrevisionen, Berichten und Vorstössen. Der Tag begann mit der 2. Lesung des Programms über die Corona-Hilfe, diese war aber nicht umstritten.
Zweites Beratungsthema war die Revision des Jagdgesetzes. Hier ging es um die Vereinsstrukturen, die Anzahl der Jagdvereine und Revierkreise sowie Altersvorgaben der Schützen und Jäger. Schaden anrichtende Tiere wie Wolf und Biber werden uns in Zukunft vermehrt beschäftigen. Eine Abstimmung über einen weiteren Nachtrag zum Jagdgesetz (Kriterien um Vergabe der Reviere) wurde nach emotionaler Diskussion verschoben.
Bei den parlamentarischen Vorstössen wurden Motionen über den höheren Pendlerabzug und über die Polizeistunde (Schliessungszeit) zurückgezogen, Auf ein Postulat betreffend Pflanzenkohle (zur CO₂-Reduktion) wurde nicht eingetreten, Interpellationen über Tourismusförderung, Halbstundentakt Rheintal wurden von der Regierung beantwortet. Bei der Bedeutung des Flughafens St.Gallen-Altenrhein wurde eine Diskussion verlangt über die Interessenkonflikte zwischen Umweltschutz. Das Standesbegehren für eine massvolle Entwicklung von Weilerzonen wurde angenommen.
Die Geschäfte VII. und VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative, Kurzfassung und Vereinfachung der Erläuterungen für die Wahlen und Abstimmungen und eine Fristenanpassung waren die weiteren Vorlagen.
Die Berichte der Staatswirtschaftlichen Kommission und ihre Prüfungstätigkeit (Regierungscontrolling) wurde genehmigt, mit Hinweisen auf IT-Sicherheit, Datenschutz, Fachkräftemangel und öffentlichen Verkehr, Strassenbauprogramm, auch die SAK (Kraftwerke) und Olma-Beteiligungen, ebenso genehmigt wurde der Geschäftsbericht der Regierung und der Bericht über die gutgeheissenen Vorstösse und deren Erfüllung. Die zwischenstaatlichen Vereinbarungen wurden genehmigt.
Beim III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz ging es um die Raumplanung, die Denkmalpflege, Eigentumsbeschränkungen und das Beschwerderecht der Gemeinden bei Baudenkmälern und Kulturbauten, auch um die Rekurs- und Beschwerdeberechtigung bei Schutzobjekten von nationaler oder kantonaler Bedeutung.
Bei den Schlussabstimmungen waren die Geschäfte über die Zusammenlegung der Psychiatrieverbunde, die Covid-Hilfe, die Spitalstandorte, die Notfallversorgung und der Sicherheitspolizei (Neubau und Standort). Umstritten ist das Baugesetz. Grosse Diskussionen und ein langes Hickhack gab es rund um die Grünflächen des II. Nachtrags, was das Bauen weiter kompliziert machen und das ohnehin knappe Bauland weiter reduzieren könnte. Ein Ratsreferendum zum Baugesetz steht hierzu noch aus.
Zum Schluss der Sitzung haben drei Kolleginnen und Kollegen ihre Rücktritte bekannt gegeben: Stephan Britschgi (FDP), Eva Keller (SP), Mäge/Max Luterbacher (SVP).
