Die SP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Aprilsession des St.Galler Kantonsrats am Fachhochschulstandort Buchs der OST. Am 19. und 20. April wird der Kantonsrat unter anderem den Regierungspräsidenten des nächsten Amtsjahres wählen.
Die SP-Fraktion schlägt dafür SP-Regierungsrat Fredy Fässler vor. Er wurde 2012 in die Regierung gewählt und ist damit deren zweitamtsältestes Mitglied. Als Leiter des Kantonalen Führungsstabs während der letzten zwei Jahre der Covid-Pandemie half Fredy Fässler mit seiner ruhigen und bestimmten Art souverän die Gesundheitskrise zu bewältigen und die sozialen Folgen zu mildern. Angesichts der Flüchtlingsbewegung ausgelöst durch den Ukrainekrieg steht der St.Galler Justiz- und Sicherheitsdirektor auch als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und PolizeidirektorInnen (KKJPD) erneut im Fokus der Öffentlichkeit.
Planungs- und Baugesetz: Keine Bundesrechtswidrige Regelung
Sie SP-Fraktion wird sich mit Nachdruck gegen die Zulassung von Neubauten in Weilerzonen einsetzen. Die Weilerzonen sind eindeutig keine Bauzonen. Das Ansinnen der Kommissionsmehrheit zum II. Nachtrag des Planungs- und Baugesetzes ist bundesrechtswidrig, widerspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und den Vorgaben des Bundesamtes für Raumentwicklung.
Aus Sicht der SP-Fraktion ist es sinnvoll, zeitgemäss und nötig in neuen Mehrparteienhäusern und öffentlich zugänglichen Parkanlagen eine Mindestanzahl von Ladestationen für E-Fahrzeuge vorzuschreiben.
Ein wichtiges Anliegen ist der SP auch die Aufnahme einer Grünflächenziffer im PBG. Die Kann-Bestimmung soll den Gemeinden ermöglichen, in mehreren Zonen auch die Themen Klima und Biodiversität bedarfsgerecht zu berücksichtigen.
SP für verlässliche Fortführung der Pandemie-Härtefallregelung
Die SP-Fraktion sprach sich an ihrer Landsitzung für die Fortführung der bisher geltenden und bewährten Regelungen des Bundes in der Härtefallregelung aus.
In einem Nachtrag zur Covid-Gesetzgebung soll aus Sicht der SP weiterhin anspruchsberechtigt sein, wer den (Gastro-)Betrieb während 40 Tagen oder mehr schliessen musste. Der Kanton St.Gallen soll ungedeckte Kosten ausgleichen, die im ersten Quartal 2022 pandemiebedingt noch angefallen waren.
Sicherheitspolizei braucht zeitgemässe Arbeitsplätze
Professionalisierungsstrategie und Umsetzung des EU-Waffenrechts machen einen Stellenausbau der Sicherheitspolizei nötig.
Dass dieser Ausbau an den heutigen sieben dezentralen Standorten nicht sinnvoll umzusetzen ist, steht ausser Frage. Die dringend benötigten Raumreserven für die Entwicklungen der Kantonspolizei werden bis zum Bezug des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums im Westen der Stadt in einem Provisorium an einem Armee-Standort in der Stadt sichergestellt.
Eine Kommissionsmehrheit will das Geschäft aussetzen. Dies, bis eine Gesamtsicht auf die kantonalen Immobilien vorliegt. Aus Sicht der SP ist das sinnlos und dauert viel zu lang.
