Dass die Professionalisierungsstrategie der Sicherheitspolizei und die Umsetzung des EU-Waffenrechts ein Stellenausbau nach sich ziehen muss, ist unbestritten. Ebenso die daraus resultierenden engen und unzumutbaren Platzverhältnisse an den heutigen sieben dezentralen Standorten. Die dringend benötigten Raumreserven für die Entwicklungen der Kantonspolizei werden bis zum Bezug des neuen Sicherheits- und Verwaltungszentrums im Westen der Stadt in einem Provisorium an einem Armee-Standort in der Stadt sichergestellt.
Bis dieser Neubau steht, hätte die Integration der verschiedenen Abteilungen am provisorischen Armee-Standort an der Mingerstrasse erfolgen sollen. Die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Professionalisierung der Sicherheitspolizei hätte damit relativ rasch umgesetzt werden können.
Aussetzung des Geschäftes für SP «sinnlos»
Nun jedoch will eine Kommissionsmehrheit das Geschäft aussetzen. Dies, bis eine Gesamtsicht auf die kantonalen Immobilien vorliegt.
Aus Sicht der SP ist das sinnlos und dauert viel zu lang. Einmal mehr wird mit diesem Geschäft ersichtlich, dass es in unserem Kanton derzeit nicht gelingt, einen komplexen, grossen Wurf zu realisieren.
Mit der Projektverzögerung des Sicherheits- und Verwaltungszentrums müssen bis zur Realisierung nun baulich- oder technisch-bedingte Zwischenlösungen gesucht werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass solche Verzögerungen mitunter der plafonierten jährlichen Bausumme des Kantonsrats geschuldet sind.
Enge Platzverhältnisse und schwierige Arbeitsbedingungen
Auf dem Rundgang in den heutigen Räumlichkeiten an der Moosbruggstrasse 11 und 5 wurde klar ersichtlich unter welchen Bedingungen die Mitarbeitenden der KaPo, insbesondere der Sicherheitspolizei arbeiten.
Auf engstem Raum von 12 m² sind bis zu vier Mitarbeitenden eingepfercht, die noch dazu teilweise im Desk-Sharing arbeiten. Eine separate Kundenanlaufstelle ist nicht möglich. Diese wird lediglich mit einem Korpus – der gefüllt ist mit Delikt-Gegenständen – auf dem Korridor abgetrennt. Als Führungsraum dient ein 20m²-Büro. Unsere Sicherheitspolizei darf sich für einen Einsatz zwischen Trottoir und improvisierter Garderobe umziehen, um im Anschluss über eine schmale Wendeltreppe in den Ausfahrbereich zu gelangen. Jedes Fahrzeug hat akribisch seinen Platz, damit beim Ausrücken auf der knappen Ausfahrrampe keine Schäden entstehen.
Es zeugt von einer grossartigen inneren Haltung der Mitarbeitenden der Sicherheitspolizei gegenüber ihrer Tätigkeit, dass sie die gegebenen Arbeitsumstände klaglos ertragen. Komplizierte Abläufe, enge Verhältnisse und Improvisationen gehören zur täglichen Arbeit. Solche Arbeitsverhältnisse sind aus Sicht der SP unzumutbar. Sie müssen schnellstmöglich behoben werden. Das Nein der Kommissionsmehrheit schiebt Verbesserungen nun leichtfertig auf die lange Bank.
