Der Kanton St.Gallen ist bisher Mitbesitzer von drei Betrieben des öffentlichen Verkehrs: Der Anteil an der Schweizerischen Südostbahn (SOB) beträgt 19,2 Prozent. Bei den Appenzeller Bahnen (AB) sind es 10,6 Prozent und bei der Bus Ostschweiz AG (BOS) 40,9 Prozent.
FDP verlangte Auskünfte zu den Beteiligungen des Kantons
Die FDP-Fraktion hatte anfangs Dezember, kurz nach Bekanntwerden von strittigen Subventionsbezügen durch die Bus Ostschweiz AG, einen Vorstoss eingereicht. Darin verlangte sie Auskünfte zu den verschiedenen Beteiligungen des Kantons.
Es stelle sich die Frage, ob sich der Staat dabei «nicht übermässig im wirtschaftlichen Bereich» bewege, schrieb die Fraktion. Sie wollte wissen, ob die Regierung bereit sei, die «problematische Doppelrolle» als Eigner und Besteller von Leistungen des öffentlichen Verkehr durch einen Verkauf der Anteile zu lösen.
Aktienverkauf geplant
In ihrer kürzlich veröffentlichten Antwort gibt die Regierung bekannt, dass sie sich bei den Appenzeller Bahnen und der Bus Ostschweiz AG «im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat» aus dem Unternehmen zurückziehen wolle. Derzeit sei geplant, die Aktien der AB «zu einem geeigneten Verhältnis für Aktien der SOB einzutauschen».
Der Aktienanteil an der BOS solle «zu marktgerechten Preisen» abgestossen werden. Der Verkauf sei aber bisher am Widerstand des Verwaltungsrats gescheitert. Es gelte eine Übertragungsbeschränkung für die Namenaktien, die nach Ansicht der Regierung aufgehoben werden müsste. Sie habe dies dem Verwaltungsrat schriftlich mitgeteilt.
Für den Anteil an der Südostbahn werde zusammen mit dem Kanton Schwyz eine Eigentümerstrategie ausgearbeitet. Die Beteiligung will die Regierung behalten.
Höhere Schadenssumme als kommuniziert
In der Antwort geht es auch um die Bezüge von zu hohen Subventionen, in die die BOS verwickelt ist. Die potenzielle Schadenssumme für den Regional- und Ortsverkehr betrage wegen der Vorsteuerkürzungen, den Zinsen sowie den Gewinnsteuern deutlich mehr, als der Bund am 9. Dezember kommuniziert habe, erklärte die Regierung. Damals war von 5,5 Millionen Franken die Rede gewesen, dazu kämen noch Zinsen.
Der Bus Ostschweiz AG wird vorgeworfen, vollständig abgeschriebene Busse an ein Tochterunternehmen verkauft zu haben. Dieses habe dann die Fahrzeuge von 2012 bis 2019 zu überhöhten Kosten zurück an die subventionierte Muttergesellschaft vermietet. Damit sei das seit 2011 geltende explizite Verbot von Überabschreibungen umgangen worden.
Bei der Aufarbeitung habe der Kanton St.Gallen die Federführung. Das Bundesamt für Verkehr prüfe strafrechtliche Massnahmen, so die Regierung.
