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Kanton
31.01.2022
31.01.2022 18:35 Uhr

Vernehmlassung zur eidg. Waldgesetzgebung

Zu den Fördertatbeständen zählen unter anderem Massnahmen hinsichtlich der Holznutzung. (Symbolbild)
Zu den Fördertatbeständen zählen unter anderem Massnahmen hinsichtlich der Holznutzung. (Symbolbild) Bild: yg
Die St.Galler Regierung hat am 25. Januar 2022 den Entwurf eines II. Nachtrags zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung beraten und zur Vernehmlassung bis 25. März 2022 freigegeben.

Der vorliegende II. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Waldgesetzgebung verfolgt drei Ziele.

  • Erstens soll die Motion 42.18.24 «Massnahmen zur zielgerichteten und nachhaltigen Entwicklung des St.Galler Waldes», die vom Kantonsrat am 13. Juni 2019 gutgeheissen wurde, umgesetzt werden und zusätzliche Fördertatbestände geschaffen werden.
  • Zweitens soll das Einführungsgesetz an die punktuell geänderte übergeordnete Bundesgesetzgebung über den Wald angepasst werden.
  • Und drittens sollen mit einzelnen Änderungen Probleme beseitigt werden, die sich im bisherigen Vollzug des Gesetzes gezeigt haben.

Die vorgesehenen zusätzlichen Fördermassnahmen decken sich im Wesentlichen mit den entsprechenden Programmen des Bundes, weshalb sich der Bund zur Hauptsache an den Kosten beteiligen wird. Mit dem Vollzug des vorliegenden II. Nachtrags werden Kantonsbeiträge von jährlich höchstens 1,5 Mio. Franken benötigt. Die zusätzlich zu erwartenden Bundesbeiträge belaufen sich auf jährlich rund 2 Mio. Franken.

Das Einladungsschreiben zur Vernehmlassung sowie ein Bericht und Entwurf finden sich hier.

Staatskanzlei Kanton St.Gallen / Volkswirtschaftsdepartement Kanton St.Gallen