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Rapperswil-Jona
10.11.2021
10.11.2021 10:01 Uhr

BWZ: Geht Standortstreit trotz Gerichtsurteil weiter?

Das neue BWZ im Zentrum oder im Südquartier? Zentrums-Komitee-Präsident Herbert Oberholzer bleibt nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil in Opposition.
Das neue BWZ im Zentrum oder im Südquartier? Zentrums-Komitee-Präsident Herbert Oberholzer bleibt nach dem Verwaltungsgerichts-Urteil in Opposition. Bild: Linth24
Der Stadtrat muss gemäss Verwaltungsgericht das Volk nicht befragen, ob das BWZ im Zentrum oder im Südquartier gebaut wird. Und scheinbar prüft der Kanton, den Schulbau selbst zu finanzieren.

Der Stadtrat von Rapperswil-Jona teilt mit, das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen stütze in seinem Urteil vom 2. November 2021 den Stadtrat, der im März 2020 eine Initiative zum BWZ-Standort für unzulässig erklärte. Der Stadtrat hofft nun, dass damit «der Rechtsstreit abgeschlossen» ist und die Realisierung eines neuen BWZ im Lido rasch vorangetrieben werden könne.

BWZ im Zentrum bleibt in Opposition

Ob es nun aber so reibungslos geht, wie der Stadtrat hofft, ist offen. Das Komitee BWZ im Zentrum (www.bwz-im-zentrum.ch) schreibt in seiner gleichzeitig versandten Medienmitteilung, man bedaure, dass «das Verwaltungsgericht dem Departement des Innern in den Rücken gefallen» sei. Dieses habe dem Stadtrat nämlich am 11. Dezember 2020 befohlen, eine Standort-Initiative zum BWZ-Neubau durchzuführen. Damit hätte das Stimmvolk der Stadt über den Schulstandort Südquartier oder Zentrum entscheiden können.

Juristische Haarspalterei

Der Anwalt des Komitees BWZ im Zentrum nennt das Urteil des Verwaltungsgerichts «eine juristische Haarspalterei».
Und der Sprecher des Komitees, Architekt Herbert Oberholzer, führt aus, man werde das Urteil nun analysieren. Für ihn sei jedoch klar, das Komitee bleibe in Opposition, der Standort Südquartier sei falsch. Das Komitee werde den Kredit zum Schulneubau für ein BWZ im Südquartier bekämpfen. Mit Ausnahme, der Kanton finanziere die Schule selbst, dann werde das Komitee weitersehen. Oberholzer ergänzt: «Für mich ist unverständlich, dass der Stadtrat beim BWZ die Demokratie aushebeln will.

Heilloses Vertragsdurcheinander

Seit Anbeginn des nun über drei Jahre dauernden Konflikts zum BWZ-Standort erklärt der Stadtrat, für den BWZ-Neubau sei der Kanton zuständig. Deshalb habe man von der Bürgerschaft am 27. November 2016 einen Landverkauf im Südquartier an den Kanton bewilligen lassen.

In der Folge stellte der Kanton aber fest, dass ihm das Geld für den BWZ-Neubau fehlt. Das führte den Stadtrat dazu, die Schule selbst bauen zu wollen und dazu das Land im Südquartier wieder im Baurecht zurückzunehmen. Jahre später hätte die Stadt die Schule dann an den Kanton verkauft.
Diese ominöse Konstruktion wurde vom Stadtrat und vom Kanton deshalb geplant, um den Standort Südquartier durchzudrängeln. Die Folge wäre ein heilloses Durcheinander von Verträgen und Verantwortlichkeiten zwischen Kanton und Stadt gewesen.

Finanziert nun doch der Kanton?

In seiner neuen Medienmitteilung zum BWZ schreibt der Stadtrat nun jedoch geheimnisvoll: «Sollte die Stadt für die veräusserten Grundstücke ein Baurecht erwerben, wird zu prüfen sein, in welcher Form den Stimmberechtigten ein Mitspracherecht zukommt.» Der Kanton wolle das BWZ Rapperswil «beschleunigt realisieren». Es sei ein Neubau bis 2030 in Abklärung. Im Vordergrund stehe ein Schulneubau durch den Kanton. Das weitere Vorgehen mit dem Kanton sei nun «noch einmal zu klären».

Damit wird klar: Der Stadtrat und der Kanton haben realisiert, dass der Standort Süd mit dem Vertragsdurcheinander bei der Bürgerschaft kaum durchzusetzen wäre. Nun scheint der Kanton die Schule doch selbst finanzieren zu wollen – und damit den Standort Süd an der Bevölkerung vorbeizudrücken. Ob Stadtrat und Kanton die neue Wendung gelingt – und Glück bringt – steht in den Sternen.

Bruno Hug, Linth24