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Kanton
01.10.2021
01.10.2021 08:52 Uhr

Die St. Galler Parteien sind nicht zufrieden

Bild: Linth24
Das von der Regierung vorgeschlagene Paket zum Haushaltsgleichgewicht 2022+ erhält von den St. Galler Parteien nur wenig Zuspruch. So wird es als nicht erfüllend und unverantwortlich erachtet.

Die St.Galler Regierung hat die Botschaft zum Projekt «Haushaltsgleichgewicht 2022plus» zusammen mit dem Budget 2022 zuhanden des Kantonsrats verabschiedet. Mit dem Massnahmenset lasse sich das strukturelle Defizit im Kantonshaushalt beseitigen. Kurz nach dieser Mitteilung der Regierung melden sich auch schon die Parteien zu Wort, mehrheitlich um Kritik, Nachbesserungen und Fragen anzubringen.

SVP, Die Mitte und FDP erachten Aufträge als nicht erfüllt

Die SVP, Die Mitte und FDP erachten das von der Regierung vorgeschlagene Paket zum Haushaltsgleichgewicht 2022+ als wenig überzeugend. Die drei Parteien nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass die Regierung im Grundsatz dem Auftrag des Kantonsrates nachgekommen ist. Erfüllt sei er indes noch nicht. Viele der vorgeschlagenen Massnahmen tragen nicht zu einer nachhaltigen Entlastung sowie zur strukturellen Stabilisierung des Kantonshaushaltes bei. SVP, Die Mitte und FDP sind bestrebt, zweckmässige Massnahmen rasch einer Umsetzung zuzuführen. In allen anderen Fällen werden Nachbesserungen gefordert.

Mitteilung von SVP, Die Mitte und FDP

SP: «Unnötiges Staatsabbaupaket»

Auch die SP kritisiert das Projekt. In der Mitteilung lässt die Soziale Partei verlauten: «Unter dem beschönigenden Titel 'Haushaltsgleichgewicht' präsentiert die St.Galler Regierung heute eine Vorlage zum Staatsabbau. Sie setzt damit einen Auftrag der rechtsbürgerlichen Ratsmehrheit um. Die Massnahmen erweisen sich als ein Angriff auf die Bildung, das Personal aber auch auf die innerkantonale Solidarität. Die SP wird sich, wie schon in der Vergangenheit, vehement gegen den Abbau wehren. Dieser entpuppt sich insbesondere als unnötig, weil Rechnung und Budget äusserst positiv abschliessen. Die SP fordert eine weitsichtige und zukunftsgerichtete Politik für die Menschen im Kanton, für den Erhalt der Lebensgrundlagen und für den sozialen Ausgleich.»

Mitteilung der SP

Grüne: «Bleibt die Zukunft auf der Stecke?»

Das Massnahmenpaket der Regierung enthält nach Ansicht der Grünen durchaus einige sinnvolle Elemente, die umgesetzt werden sollen. Es verstehe sich von selbst, dass die Kosteneffizienz der Staatstätigkeit laufend überprüft und optimiert werden muss. Ein überfrachtetes Sparpaket, welches die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen in Frage stellt, sei jedoch entschieden abzulehnen. Die Grünen halten nämlich einen Grossteil der geplanten Sparmassnahmen für unverantwortlich und fordern ein Umdenken.

Mitteilung der Grünen

GLP: «Kontraproduktiv»

Aus Sicht der GLP war das vom Kantonsrat geforderte Sparpaket überrissen. Die Summe von 90 Mio. sei ein Hüftschuss des Kantonsrats gewesen. Die Vorlage der Regierung zeige nun, dass die GLP mit dieser Einschätzung richtig gelegen sei. Die Partei begrüsst deshalb den Vorschlag, Sparmassnahmen in zwei Prioritäten zu präsentieren.

Mitteilung der GLP
Linda Barberi, Linth24