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Leserbrief
Schmerikon
09.09.2021

Schmerkner Kantonsrat: «Haben wir nicht wichtigere Projekte?»

Bild: Linth24
René Bühler, SVP-Kantonsrat aus Schmerikon, meint: «Schmerikon hat gewiss andere, wichtigere Projekte zu verfolgen, als Geld in etwas zu investieren, was im Grundsatz gar kein Problem ist.»

«Anlässlich der Hauptversammlung hat sich die CVP Schmerikon gemäss ihrer Medienmitteilung geschlossen hinter das Projekt Zentrumsgestaltung gestellt. Die Autos würden mit dem Bau einer Garage von der Oberfläche verschwinden und den Platz frei für die Menschen sowie für künftige Veranstaltungen machen. Der Kanton hat die Sanierung der Kantonsstrasse erfreulicherweise zurückgestellt.

Sind wir doch jetzt mal realistisch

Auf dem Zentrumsplatz werden kaum Leute anzutreffen sein und die heutigen Veranstaltungen wie Weihnachtsmarkt und Chilbi zeigen klar auf: Der vorhandene Platz reicht vollkommen. Die Menschen versammeln sich am See und nicht im Zentrum. Wir haben in Schmerikon eine wunderbare Pracht-See-Promenade. Etwas Schöneres gibt es gar nicht.

Es ist auch nicht so, dass der Kanton die Sanierung der Kantonsstrasse erfreulicherweise zurückgestellt hat. Die Sanierung ist im Strassenbauprogramm vom Kanton St. Gallen bis ins Jahr 2023 gar nicht enthalten. Die Vorfinanzierungsreserve kann verwendet werden. Aber das ist nicht liquides Geld, sondern ein rein buchhalterisches Passivkonto der Bilanz. «Die Mitte» schreibt analog dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeinderat, nach Abzug der erwartenden Bundesbeiträge liegen die Kosten im Rahmen.

Da vergessen anscheinend alle

Es gibt keine Zusicherung der Bundesbeiträge. Heisst, diese finanziellen Gelder vom Bund sind noch nicht gesprochen. Ohne schriftliche Zusicherung dürfen die auch nicht abgezogen werden. Hierbei auch noch die ohnehin Kosten abzuziehen, ist einfach nur noch verantwortungslos (!) den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gegenüber. Die Mitte will den Steuerzahlenden und dem Stimmvolk weiss machen, dass ein 12.4 Millionen Projekt nur noch zwischen 4.8 und 6.8 Millionen kosten wird, gemäss ihrer Medienmitteilung.

Gemäss dem vom Gemeindepräsident und Gemeinderat erstellten Flyer «Unser Dorfzentrum» wird eine Annahme der Bezuschussung auf 35 % erwähnt. Wohlverstanden, das ist NICHT zugesichert. 35 % entsprechen ohne die Tiefgarage von 5.6 Millionen somit etwa 2.3 Millionen Franken. Ziehen wir von 12.4 Millionen Franken die 2.3 Millionen und die Auflösung der Vorfinanzierungsreserve von 1.3 Millionen ab komme ich auf 8.8 Millionen Franken. Ich frage mich, wie die Mitte hier auf 4.8 bis 6.8 Millionen Franken kommt. Diese Argumentation der Mitte kann ich weder verstehen noch nachvollziehen. Eine Sanierung vom Dorfplatz würde vollkommen reichen und dafür benötigen wir keine 12.4 Mio.

Blenden wir nochmals kurz zurück

Im Gemeindeblatt Ausgabe 2 vom April 2018 steht folgendes: Nach Vorliegen des Bauprojektes wird die Bürgerschaft an der Urne über den Baukredit beschliessen: Hierbei wird sie über die Gestaltung Dorfplatz, unabhängig von der Tiefgarage befinden können. Das ist aktuell nicht der Fall. Damit entzieht der Gemeinderat der Bürgschaft die Verantwortung und zwingt die Bürgschaft zur Alles oder Nichts Abstimmung. Durch Einzelinteressen wurden die Spielregeln geändert zu Ungunsten der Schmerkner Bevölkerung. Das entspricht nicht mehr der Materie der Einheit was somit nicht mehr gewährleistet ist.

Die FDP und CVP schreiben in ihrem versandten Flyer, dass das Projekt lediglich Abschreibungen von 1 bis max. 3 Steuerprozenten pro Jahr kosten wird. Ein Steuerprozent entspricht etwa Fr. 100'000. Nachzulesen ist aber, dass die Abschreibungen und Zinsen bis ins Jahr 2060 (!) rund Fr. 300'000 kosten wird, also nicht 1 bis max. 3 %, sondern 3 Prozent für die nächsten Jahrzehnte! Und von den Folgekosten wird überhaupt nichts geschrieben. Die Einnahmen werden die Kosten inkl. den Unterhalt sicher nicht decken.

Haben wir nicht wichtigere Projekte?

Dass der Dorfplatz saniert werden muss, wird wohl kaum jemand bezweifeln. Aber zeigt selbst die vom Gemeindepräsident und Gemeinderat durchgeführte Bahnübergangsperrung nicht die wirklichen Probleme auf? Möchten nicht alle Bürgerinnen und Bürger die Hauptstrasse mit dem starken Verkehr entlasten? Wäre es nicht sinnvoller, genau jetzt mit dem Doppelspurausbau mit der SBB und anderen Ansprechpartnern zusammen zu arbeiten und eine Unterführung (zumindest im Rohbau) für die Industriestrasse zu bauen? Nachträglich zu bauen wird uns viel teurer kommen.

Gefährlicher für Schüler

Wollen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wirklich, dass der Verkehr künftig über die Schulhausstrasse, Obergasse führen wird, weil gewisse Fahrzeuge nicht mehr wenden können? Das ist und wird auch gefährlicher für die Schülerinnen und Schüler, die diese Strassen überqueren bzw. entlanglaufen müssen. Zeigt die Hochwasser Problematik in diesem Sommer nicht auf, dass mit dem Wasser eine grosse Gefahr besteht? Ist es nicht allgegenwärtig bekannt, dass bei gewissen Gebäuden in See nähe das Wasser bereits reindrückt? Wäre es da nicht sinnvoller, nötige Schutzmassenahmen zu ergreifen? Und beim nächsten Hochwasser müssen wir mit einer überfluteten Tiefgarage im Dorfzentrum rechnen?

Schmerikon hat gewiss andere wichtigere Projekte zu verfolgen, als Geld in etwas zu investieren, was im Grundsatz gar kein Problem ist. Und deshalb gibt es nur ein klares NEIN für diese Abstimmung.»

René Bühler, SVP-Kantonsrat aus Schmerikon