Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien», welches das Parlament am 18. Juni 2021 abgesegnet hat, macht den Schweizer Verlagshäusern Millionengeschenke. Sie sollen vom Staat jährlich 178 Millionen Franken Subventionen zugeschanzt bekommen. Das führe die Medien in die Abhängigkeit der Politik, schreibt das Referendumskomitee auf seiner Homepage Staatsmedien-nein. Die Steuergeld-Verschleuderung sei staats- und demokratiepolitisch schädlich. Denn: «Wes Brot ist ess, des Lied ich sing».
Diskriminierung von Gratismedien
Das Referendumskomitee weist zudem eindringlich darauf hin, dass das Subventions-Gesetz – offizielle Medienförderung genannt – gezielt diskriminierend ausgestaltet sei. Alle Gratis-Medien würden vom Staatsgeld ausgeschlossen. Mit diesem unsozialen Kniff wollten Bundesrat und Parlament die Bürgerinnen und Bürger zwingen, ein Zeitungs- oder Online-Abonnement zu erstehen. Weniger begüterte Bevölkerungsteile, Online-Leser und die Jugend würden damit abgestraft werden.
Damit wollten sich die Politiker die Gunst der heutigen Verleger erkaufen und deren Medien-Monopole betonierten. Die Folge wäre in der Schweiz noch mehr Medienarmut – statt Medienvielfalt.
«Gift für die Demokratie»
Peter Weigelt, alt Nationalrat und Präsident des Referendumskomitees, sagte an der Medienkonferenz zum Referendums-Start im Bundeshaus Bern, das Subventionsgesetz sei «Gift für die Demokratie». Die schädliche Medienfinanzierung durch den Staat müsse gestoppt werden. «Börsenkotierte Medienkonzerne und millionenschwere Verleger, die selbst im Corona-Jahr 2020 fette Gewinne machten», bräuchten «definitiv keine Subventionen».
