- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Die Strategie der Befürworter ist offenkundig: Sie versuchen, das Covid-Gesetz als reines Unterstützungspaket für die durch die Coronakrise gebeutelte Wirtschaft darzustellen. Das ist ein kluger Propagandatrick, aber faktisch gleich doppelt falsch:
1. Die Unternehmen leiden nicht in erster Linie unter den Folgen des Virus, sondern unter den Folgen der Virusbekämpfungsmassnahmen der Politik, konkret: des Bundesrats. Nehmen wir das Beispiel der Wirte: Ihnen hatte der Bundesrat ein brutales Berufsausübungsverbot auferlegt, das viele sogar in den Ruin trieb.
2. Das Covid-Gesetz regelt weit mehr als nur die Zahlungen an die vom Staat zuvor geschädigten Unternehmen. Seit seiner Verabschiedung im letzten September wird es in jeder Parlamentssession erweitert und verschärft. Es überträgt dem Bundesrat weitreichende Machtbefugnisse und untergräbt laufend die Grundrechte, indem es beispielsweise Privilegien für Geimpfte, Getestete und Genesene schafft. Von «Gesunden» ist schon gar nicht mehr die Rede.
Entschädigungszahlungen auch ohne Covid-Gesetz
Diese irreführende Informationspolitik des Bundesrats verfängt allerdings nicht. Die finanziellen Entschädigungen an die Firmen können natürlich auch ohne das Covid-Gesetz geregelt werden. Niemand spricht sich dagegen aus, dass der Staat die verursachten Schäden wieder ausbügelt, auch wenn das mit unserem Steuergeld geschieht – und nicht zuletzt die kommenden Generationen belastet.
Darum geht es am 13. Juni
Kaum gesprochen und gestritten wird in der öffentlichen Debatte aber über die fundamentale Frage, über die wir mit dem Covid-Gesetz am 13. Juni auch abstimmen: Sind wir selbständig denkende und handelnde Wesen? Bauen wir auf Freiheit und Eigenverantwortung als zentrale Werte? Sind wir ein Volk von mündigen Bürgern?
Oder wollen wir, dass der Staat uns wie eine gestrenge Gouvernante erzieht? Dass er uns sagt, was wir zu tun und zu lassen haben? Dass er uns bis in Privateste hinein verfolgt und autoritär verfügt, mit wie vielen Gästen wir beispielsweise an unserem eigenen Küchentisch sitzen dürfen?
Erwachsene Menschen oder Kindergarten
In der «Arena» des Schweizer Fernsehens habe ich Bundesrat und Gesundheitsminister Alain Berset diese Frage auch gestellt – unter der provozierenden Affiche, ob er uns als mündige erwachsene Menschen sieht oder als «Kindergarten». Eine verbindliche Antwort gab er nicht.
Wir können uns selbst für die Freiheit entscheiden: Mit einem Nein zum Covid-Gesetz am 13. Juni.
