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Leserbrief
Kanton
25.05.2021

«Wer ist ein Terrorist?»

Kathrin Ziegler-Schelbert aus Wangen sagt es läge am Volk, «diese willkürlichen Gesetze am 13. Juni aufzuheben».
Kathrin Ziegler-Schelbert aus Wangen sagt es läge am Volk, «diese willkürlichen Gesetze am 13. Juni aufzuheben». Bild: Linth24
Eine Linth24-Leserin schreibt: «Mit dem totalitären PMT-Gesetz besteht für die Menschen kaum mehr die Möglichkeit, sich gegen verfassungswidrige Massnahmen und Gesetze zur Wehr zu setzen.»

«Immer mehr Bundesgesetze verstossen gegen die Bundesverfassung. Sowohl das «Anti-TerrorGesetz» (PMT) als auch das Covid-19-Gesetz wurden nicht auf deren Verfassungsmässigkeit überprüft (Normenkontrolle). Sie bilden die Basis für Grundrechtsverletzungen. Die Verfassungswidrigkeit dieser beiden Gesetze muss nun mittels zeit- und kostenaufwendiger Gerichtsentscheide belegt werden, obwohl die Grundrechtsverletzungen m.E. offensichtlich sind:

BV «Schutz der Kinder und Jugendlichen, Menschenwürde, Rechtsgleichheit, Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben, Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit, Schutz der Privatsphäre, Meinungs- und Informationsfreiheit, Anspruch auf Grundschulunterricht, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit usw.»

Bis zu einem Gerichtsentscheid können Jahre vergehen. Dank unserer übereifrigen Regierung erleben wir täglich Verfassungsbrüche am Volk, angeordnet durch die Regierung und ausgeführt durch die Nächsten in der Befehlskette.

Kaum mehr eine Möglichkeit

Mit dem totalitären PMT-Gesetz besteht für die Menschen kaum mehr die Möglichkeit, sich gegen verfassungswidrige Massnahmen und Gesetze zur Wehr zu setzen, weil «Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung» als Terror-Akt gegen den Staat interpretiert werden können (Art. 23).

Mediziner, welche z.B. vor den Gefahren von Impfungen warnen (Gelenksentzündungen, Hirnthrombosen oder anaphylaktischem Schock), können verunglimpft und verfolgt werden. Massnahmen gegen «terroristische Aktivitäten» können ab dem vollendeten 12. Altersjahr sein: Elektronische Fussfesseln (Art. 23q), Kontaktverbot (Art. 23l), Ausreiseverbot (Art. 23n), therapeutische Betreuung (Art. 23k).

Solange die Verfassungsmässigkeit der Gesetze nicht garantiert ist, liegt es an uns, diese willkürlichen Gesetze am 13. Juni aufzuheben. Zum Schutz unserer Kinder und unserer Grundrechte.»

Kathrin Ziegler-Schelbert, Wangen