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Kanton
21.05.2021

«Ein aktiver Klimaschutz ist – jetzt – wichtig»

VertreterInnen des Komitees CO₂-Gesetz Ja St.Gallen Appenzell (v.l.n.r.): Franziska Cavelti Häller, Matthias Tischhauser, Claudia Friedl, Susanne Hartmann, Daniel Bosshard.
VertreterInnen des Komitees CO₂-Gesetz Ja St.Gallen Appenzell (v.l.n.r.): Franziska Cavelti Häller, Matthias Tischhauser, Claudia Friedl, Susanne Hartmann, Daniel Bosshard. Bild: CO2-Komitee St.Gallen/Appenzell
Am 13. Juni 2021 stimmt die Schweiz über das revidierte CO₂-Gesetz ab. Für ein Ja setzt sich auch in der Region St.Gallen/Appenzell ein breites Komitee ein.

Am Donnerstagmorgen, 20. Mai 2021, stand das Komitee im benevolpark in St.Gallen den Vertreterinnen und Vertretern den Medien Rede und Antwort.

Regierungsrätin Hartmann setzt sich für Ja ein

«Mit unserer vielfältigen Landschaft sind wir in der Ostschweiz stark vom Klimawandel betroffen. Ein aktiver Klimaschutz – jetzt – ist wichtig für unsere Region, damit wir die Auswirkungen des Klimawandels abbremsen können». Mit diesen Worten eröffnet die St.Galler Regierungsrätin Susanne Hartmann ihr Plädoyer für ein Ja zum CO₂-Gesetz am 13. Juni 2021.

Die Parteienvielfalt unter den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Komitees zeigt, wie bedeutend ein Ja zum CO₂-Gesetz, nicht nur für die Schweiz allgemein, sondern auch konkret für die Ostschweizer Kantone ist. Starkniederschläge und Murgänge, Hitze und Trockenperioden haben zugenommen. Hartmann betont: «Ohne die übergeordneten Bestimmungen können wir die auch angestrebten kantonalen Ziele beim Klimaschutz nicht erreichen.»

Klimafond für fossilfreie Technologien

Claudia Friedl, Nationalrätin SP und Präsidentin von Casafair Schweiz erläutert unter anderem, wie mit dem Klimafond, welcher mit dem Gesetz geschaffen werden soll, Investitionen in fossilfreie Technologien gefördert werden können. «Damit können HauseigentümerInnen und MieterInnen entlastet werden. Die Investition in erneuerbare Heizsysteme wird unterstützt, die Energiekosten nehmen ab.»
Diesen solidarischen Weg müsse die Schweiz aber nicht nur für sich selbst und die kommenden Generationen einschlagen: «Wir müssen das auch für die Menschen in all den Ländern tun, die unter der Klimaerwärmung besonders leiden.»

Verursacherprinzip im Zentrum

Matthias Tischhauser, FDP-Kantonsrat Ausserrhoden findet klare Worte: «Mit dem neuen Gesetz profitiert nicht nur das Klima, sondern unter anderem auch die Bevölkerung, die Wirtschaft, die Kostenwahrheit und die Unabhängigkeit der Schweiz.» Im Zentrum stehe das Verursacherprinzip, das heisst, keine Verbote, sondern Lenkung über die Kosten. Jede Person soll selbst für die Umweltkosten aufkommen, welche sie mit dem eigenen Verhalten der Gesellschaft auferlegt.
Das Gesetz reduziert zudem die Abhängigkeit vom Ausland. «Der Import fossiler Energien aus oft instabilen und autokratischen Staaten kann reduziert werden», so Tischhauser.

Klimaschutz als globale Anstrengung

Beim Klimaschutz zieht der ganze Globus mit. Praktisch alle Staaten sind dem Pariser Klimaabkommen beigetreten. Mit dem neuen Präsidenten Joe Biden sind auch die USA wieder mit dabei.
Die Europäische Union, China, Japan, Kanada und viele andere haben 2020 wie die Schweiz verstärkte Klimaziele beschlossen. Daniel Bosshard, Präsident der Grünen St.Gallen führt aus: «Wir als Schweiz retten nicht allein die Welt – aber wir sind Teil dieser globalen Anstrengung. Die ganze Welt handelt und wir machen mit.» Für ihn ist klar: «Einfach nichts tun ist für die Schweiz keine Option. Weder für unser Gewerbe noch für unsere Arbeitsplätze noch für das Klima. Ein starkes Ja für das neue CO₂-Gesetz ist ein wichtiger Schritt.»

Breite Unterstützung fürs revidierte CO₂-Gesetz

Zum Schluss betont Franziska Cavelti, Unternehmerin und glp-Kantonsrätin nochmals die breite Unterstützung für das revidierte CO₂-Gesetz.
Zu den wichtigen Unterstützern gehören nebst den NGOs und Umweltorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Klima-Seniorinnen und -senioren und – vor allem – die wichtigen Wirtschafts- und Interessensverbände wie economiesuisse und der Bauernverband. «Wir alle sind der Überzeugung, dass das revidierte CO₂-Gesetz viele Möglichkeiten bietet, die Wirtschaft mit Innovationen und neuen Technologien ökologischer auszurichten – eine echte Chance für KMUs und Unternehmen.»

Komitee CO₂-Gesetz Ja St.Gallen Appenzell