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Kanton
29.04.2021
29.04.2021 16:08 Uhr

CVP sagt siebenmal Ja und zweimal Nein

Die beiden Agrar-Initiativen werden von der CVP abgelehnt. Alle anderen Vorlagen fanden Zustimmung.
Die beiden Agrar-Initiativen werden von der CVP abgelehnt. Alle anderen Vorlagen fanden Zustimmung. Bild: Linth24
Parteivorstand und Delegierte der CVP Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021. Die CVP sagt 7x Ja und 2x Nein.

Parteipräsident Patrick Dürr begrüsste über siebzig Delegierte, welche die Haltung der CVP zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021 festlegten. Angesichts der grossen Menge von neun Geschäften hatte der Parteivorstand vorgängig bereits die Parolen für drei Vorlagen gefasst. Er sagte Ja zum Covid-19-Gesetz, das die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und zur Bewältigung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden regelt. Ebenfalls Ja sagte der Parteivorstand zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus sowie zum Sonderkredit für das kantonale Förderungsprogramm Energie 2021-2025.

Nein zu den Agrar-Initiativen

An der Delegiertenversammlung erfuhren die beiden Agrar-Vorlagen eine klare Absage. Die Pestizid-Initiative mit 6 Ja- zu 62 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen und die Trinkwasser-Initiative mit 3 Ja- zu 63 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen. Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter hatte zuvor die Auswirkungen der Vorlagen aufgezeigt. Die Pestizidinitiative verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege generell verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, bei denen in der Produktion und Verarbeitung Pestizide eingesetzt werden, soll untersagt werden. Verschiedene Votanten wiesen darauf hin, dass bei einer Annahme der Initiative der notwendige Pflanzenschutz für die Ernten nicht mehr gesichert werden könnten. Die Produktion von Lebensmitteln in der Schweiz ginge stark zurück, die Konsumenten könnten nur noch Bioprodukte kaufen. Dies würde die Nahrungsmittel verteuern.

Die Trinkwasserinitiative fordert, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe Direktzahlungen des Bundes erhalten, die keine Pestizide einsetzen, keine prophylaktischen Antibiotika verwenden und deren Tiere ausschliesslich mit Futter des eigenen Betriebs ernährt werden. Markus Ritter wies darauf hin, dass der Einsatz von Antibiotika auf Vorrat schon heute verboten ist. Das Verbot des Futterzukaufs würde die Tierhaltung in der Schweiz praktisch verunmöglichen. Tierwohl und Gesundheit der Nutztiere ständen auf dem Spiel. Das Ziel, die Sicherung der hohen Trinkwasserqualität in unserem Land, könne mit dieser Initiative nicht erreicht werden.

Ja zum CO2-Gesetz

Mit 64 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung sagen die Delegierten klar Ja zum CO2-Gesetz. Die Schweiz hat sich mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet, ihre weltweiten Treibhausgasemissionen bis im Jahr 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Drei Viertel dieser Reduktion sollen im Inland erfolgen. Die Schweiz nimmt sich mit der Energiestrategie zudem vor, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das CO2-Gesetz regelt die nationale Umsetzung dieser Verpflichtung und Zielsetzung. Der Klimafonds unterstützt sodann Massnahmen zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels in Berggebieten und ländlichen Räumen. Nationalrat Nicolo Paganini zeigte die Wirkung dieses Gesetzes auf. Ein Teil des Klimafonds ist für Investitionen in klimaschonende Technologien und Innovation vorgesehen. Das Gesetz schafft transparente Rahmenbedingungen, zusätzliche Wertschöpfung und erhöht die Arbeitsplatz- und Investitionssicherheit der Wirtschaft. Die Totalrevision des CO2-Gesetzes sei ein gut ausbalancierter Kompromiss, der beinhalte, was heute politisch, wirtschaftlich und sozial machbar ist, so Nicolo Paganini. Die Delegierten stimmten dem CO2-Gesetz mit grosser Mehrheit zu.

Ja zu den Spitalvorlagen

Die Delegierten befürworten die drei kantonalen Spitalvorlagen deutlich. Die Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg sowie der Kantonsratsbeschluss zu den Beiträgen für die Notfallversorgung lösten keine Diskussion aus und wurden mit 59 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen respektive 65 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Anders das Referendum zum Spital Wattwil. Standortvertreter befürchteten eine unzureichende Gesundheitsversorgung im Tal und eine generelle Schwächung der Region. Fraktionspräsident Andreas Widmer hielt dagegen, dass auch bei einer Umsetzung des Bauprojektes kein stationäres Spital mehr betrieben wird. Es würden Räume erstellt, welche nicht als Spital genutzt werden könnten, aber zu einer Fehlinvestition von 22 Millionen Franken führten. Regierungspräsident und Gesundheitschef Bruno Damann warb erneut für die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP). Diese Neuausrichtung umfasse nebst einer spezialisierten Pflege auch ein umfassendes ambulantes Angebot sowie eine Notfallaufnahmestelle. So werde die Immobilie weiterhin vollständig genutzt und weiterentwickelt. Der Standort Wattwil erhalte ein klares Profil, könne attraktive Stellen anbieten und das lokale Gewerbe behalte die bestehenden Absatzmöglichkeiten. Die Delegierten sprachen sich mit 54 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die von Regierung und Kantonsrat vorgeschlagene Neuausrichtung des Spitals Wattwil aus.

CVP St.Gallen