«Liegenschaftsbesitzer mit Gas- oder Ölheizung benachteiligt»

Sie finden, der neue Entwurf gehe in eine komplett falsche Richtung. Wieso?

Der Kantonsrat von St.Gallen hat dieses Energiegesetz behandelt und verabschiedet. Nun hat die Verwaltung, welche für die Ausarbeitung der Verordnung zuständig ist, einen konkreten Entwurf erstellt. Dieser nimmt wichtige Grundsätze der Debatte des Kantonsrates nicht auf, regelt sogar teilweise das Gegenteil dessen, was der Rat beschlossen hat. Es ist rechtsstaatlich sehr fragwürdig, wenn sich die Verwaltung nicht an die Aufträge der Legislative hält.

Sie tönen leicht verärgert – weshalb?

Bei der Verwendung von Biogas oder Bioöl wurde im Gesetz eine praktikable Lösung gesucht, um in Härtefällen besonders betroffene Liegenschaftsbesitzer vor nicht finanzierbaren Investitionen zu schützen. Im Gesetz festgehalten wurde eine pragmatische «Erklärungs-Lösung». Festgehalten ist: «Stattdessen kann eine Erklärung des Energielieferanten eingereicht werden, wonach dieser die Lieferung von 20 Prozent erneuerbarem Gas oder Öl während der gesamten Betriebsdauer gewährleistet». Der neue Verordnungsentwurf sieht nun aber plötzlich vor, dass der Energielieferant die Zertifikate für 20 Jahre bei Baueingabe – also im voraus - gekauft haben muss und sich auch noch verpflichtet, diese innert eines Jahres zu verbrauchen. Diese Umsetzung in der Verordnung ist klar gesetzwidrig.

Wer wird benachteiligt?

Die Liegenschaftsbesitzer von Gebäuden mit einer Gas- oder Ölheizung. Eine Heizung hat heute technisch in wenigen Fällen eine Lebensdauer von 20 Jahren. Das heisst, wenn ein Liegenschaftsbesitzer bereits nach 15 Jahren die Heizung wechselt, hat er defacto für 5 Jahre zu viele Zertifikate gekauft. Diese werden ihm auch nicht rückerstattet. Wenn die Heizung aber mehr als 20 Jahre betrieben wird, würde dies bezüglich erneuerbaren Anteils nicht der Idee des Gesetzes entsprechen.

Zudem stimmen wir bald über das CO2-Gesetz ab.

Ja, auch ein wichtiger Punkt. Der kantonale Gesetzgeber kann keine Rechtssicherheit geben, dass der Gebäudebereich in seiner Hoheit verbleibt. Ganz im Gegenteil: Mit dem aktuell zur Debatte stehenden CO2-Gesetz, über welches das Volk voraussichtlich im Juni 2021 abstimmen wird, greift der Bund in diesen Bereich ein und übersteuert die Kantone spätestens ab 2026.

Können Sie ein Beispiel machen?

Ein Liegenschaftsbesitzer hat in der Altstadt von Rapperswil ein Gebäude. Es wurde vor 1991 erstellt. Damit wird er künftig mit dieser Regelung konfrontiert. Sein Gebäude hat eine Wohnfläche von 1‘000 m2 für verschiedene Wohnungen. Nun muss er bei der Heizungssanierung mit Gas oder Öl neu 20% erneuerbare Energie einkaufen. Bei 1‘000 m2 werden 100 kWh/m2 Jahresverbrauch errechnet. Dies gibt 1‘000 x 100 x 20 Jahre x 20% = 400‘000 kWh à 13 Rappen = CHF 52‘000. Diese Kosten muss er im ersten Jahr für die Energie bezahlen. Ob er das über die Nebenkosten abrechnen kann und auch von den Mietern getragen wird, ist fraglich. Weil kein Mieter weiss, ob er auch über die ganze Laufzeit von 20 Jahren im Objekt bleibt.

Wie sieht denn aus Ihrer Sicht eine optimale Lösung für die Energieversorger aus?

Unsere Lösung sieht vor, dass wir den Kunden jährlich abhängig vom Verbrauch einfach 20% des Energiebedarfs als Biogas in Rechnung stellen, wie dies heute bereits geschieht. Wenn der Liegenschaftsbesitzer an seinem Gebäude energetische Massnahmen vornimmt, dann reduziert sich der Bezug und damit auch der Anteil des Biogases.

Und wer sind die Gewinner – oder was sind die Hintergründe für den Entscheid des Baudepartementes?

Falls es Gewinner in diesem Spiel gibt, ist es die Verwaltung des Baudepartementes des Kantons, welche zum Teil von sehr ideologischen Personen geprägt wird. Denn in einer Vorabsprache zeigten sich die Bauverwalter der Gemeinden wie auch die Energieagentur St. Gallen sehr angetan von der gemeinsam erarbeiteten Lösung, welche jetzt aber einfach von der Verwaltung umgeschrieben wurde.

Wie würden Sie den Nachtrag formulieren, so dass er zielführend ist?

Die Formulierung müsste beim zweiten Satz von Art. 12e Bst. c) EnG wie folgt lauten: «Stattdessen kann eine Erklärung des Energielieferanten eingereicht werden, wonach dieser die Lieferung von 20 Prozent erneuerbarem Gas oder Öl während der gesamten Betriebsdauer gewährleistet.» Damit wäre die Sachlage sauber und transparent geregelt.

Wie weit würden Sie gehen, um sich gegen den aktuellen Vorschlag zur Wehr zu setzen?

Unser Eindruck gegenüber dem Baudepartement ist wirklich sehr zwiespältig. Wir wollen zurzeit nicht spekulieren, können aber nicht ausschliessen, gegebenenfalls sogar den Rechtsweg einzuschlagen.

Wichtig ist: Unsere Kunden sollen mit ihren getätigten Investitionen eine faire Chance haben, den Entwicklungen im Klimaschutz folgen zu können!