Die CVP-EVP-Fraktion begrüsst die angekündigten Massnahmen zur Härtefallregelung zugunsten der von den Corona-Auflagen betroffenen KMU. Für die Fraktion ist es jedoch zentral, dass die Unterstützung fair und gerecht sowie ohne willkürliche Ungleichbehandlung ausgerichtet wird.
Gastronomie, Tourismus, Zulieferer
Gastronomie und Tourismus, die am härtest betroffenen Branchen, sowie deren Zulieferer haben Anrecht auf Unterstützung. Bei der Sonderregelung für die Bergbahnen ist es der Fraktion aber wichtig, dass sich die Standortgemeinden an allfälligen A-fonds-perdu-Beiträgen beteiligen.
Auch dem FC St.Gallen und den Rapperswil-Jona Lakers soll geholfen werden. Insgesamt soll die kantonale Unterstützung nach Meinung der CVP-EVP-Fraktion auf 95 Millionen Franken aufgestockt werden. Sie zählt aber darauf, dass nur jene Unternehmen zum Zug kommen, die von den Corona-Restriktionen direkt betroffen wurden. Auch sollen prioritär jene KMU profitieren, die vor der Krise gesund waren und deren Geschäftsmodell nach der Pandemie weiterhin zukunftsfähig ist.
Ertragsausfälle von Spitälern und Kliniken
Unbestritten ist der Ausgleich der Ertragsausfälle von Spitälern und Kliniken während des Lockdowns im Frühjahr 2020. Dabei sollen die öffentlich-rechtlichen und die privaten Spitäler gleich behandelt werden. Kritisch prüfen wird die CVP-EVP-Fraktion weitere in Aussicht gestellte Hilfspakete. Es gilt auf der Hut zu sein, dass Corona-Hilfsgelder nicht für strukturelle Massnahmen verwendet werden. Die Fraktion freut sich, dass dank einer über Jahre hinweg erfolgreichen Finanzpolitik der Kanton nun die nötigen finanziellen Ressourcen hat. Zusammen mit den Mehrerträgen aus den Nationalbankgewinnen sollen diese gezielt gegen die Corona-Folgen eingesetzt werden.
Praxistaugliches Jagdgesetz
Die CVP-EVP-Fraktion kann die Anliegen der Volksinitiative «Stopp dem Tierleid – gegen Zäune als Todesfallen für Wildtiere» im Grundsatz nachvollziehen. Zusammen mit der Mehrheit des Kantonsrates lehnte sie in der Junisession deren Wortlaut jedoch ab und beauftragte die Regierung, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Mit dem Nachtrag zum Jagdgesetz liegt dieser nun vor. Die Anliegen der Initianten wurden aufgenommen. Die vorberatende Kommission hat jedoch verschiedene Punkte weiter konkretisiert. Die CVP-EVP Fraktion unterstützt das Ergebnis der Kommission.
Namentlich sollen Stacheldrähte ausserhalb des Sömmerungsgebietes verboten werden. Im Sömmerungsgebiet sollen Zäune auch nur während der Alpzeit zugelassen sein. «Mit den Vorschlägen der Kommission liegt eine praktikable Lösung vor», resümiert Fraktionspräsident Andreas Widmer.
Familien finanziell entlasten
Kein Verständnis bringt die CVP-EVP-Fraktion dafür auf, dass die Ratsrechte den maximalen Steuerabzug für die Kinder-Drittbetreuung von 25'000 Franken auf 10'100 Franken senken will. Sie erachtet dies als Zwängerei. Der Kantonsrat hat erst vor rund drei Jahren den Drittbetreuungsabzug erhöht. Dies geschah damals, um die Familien finanziell zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Dass ausgerechnet die SVP eine Steuerentlastung rückgängig machen will, gleichzeitig aber eine Reduktion des Steuerfusses beantragt, ist unbegreiflich. Die CVP-EVP-Fraktion folgt dem Antrag der Regierung und lehnt Steuererhöhungen ab.
Zusammenführung der Psychiatrieverbunde
Mit einer Motion fordert die CVP-EVP-Fraktion die Regierung auf, die beiden Psychiatrieverbunde organisatorisch zusammenzulegen und die vorhandenen Synergien zu nutzen. An den beiden Standorten Wil und Pfäfers soll festgehalten werden.
Mit einem Standesbegehren beim Bund fordert die CVP-EVP-Fraktion Anpassungen im eidgenössischen Raumplanungsrecht. Konkret sollen zentrale Holzfeuerungsanlagen auch ausserhalb der Bauzone und möglichst standortgerecht erstellt werden können. Mit dieser raumplanerischen Massnahme soll der Bau von grossen Holzfeuerungsanlagen und Wärmenetzen angekurbelt werden.