Bei der vorerst letzten Videokonferenz arbeiteten die Regierungschefs der IBK-Mitgliedsländer und -kantone eine umfangreiche Tagesordnung ab.

Inhaltlich dominierend blieben weiter die gemeinsamen Bemühungen zur Pandemieeindämmung. Zentrale Grundlage bildet der heuer im Sommer im Rahmen eines Strategiegesprächs gemeinsam gefasste Sechs-Punkte-Beschluss.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Mit Blick auf angekündigte Maßnahmenverschärfungen in Deutschland, der Schweiz und in Österreich rückt neuerlich das Thema der grenzüberschreitenden Mobilität in den Mittelpunkt.

«Als vorsitzführendes Land wollen wir sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um Maßnahmen vorab bestmöglich grenzüberschreitend im IBK-Raum abzustimmen», so der Landeshauptmann. Das sei nötig, weil für den stark vernetzten Bodenseeraum coronabedingte Grenzschließungen ein besonderes Bedrohungsszenario darstellen, betont Wallner. Warenverkehr und das Pendeln von Schlüsselarbeitskräften müssten in der Region weiterhin gewährleistet bleiben. «Klar ist, dass alle Maßnahmen, jene zur Eindämmung des Virus ganz besonders, stets auch grenzübergreifend wirken», bekräftigt der Landeshauptmann.

Stärker koordiniertes Vorgehen

Um das Pandemiegeschehen regional besser überblicken zu können, wurde vom Schweizer Kanton Schaffhausen eine digitale Plattform aufgebaut, an deren Betrieb sich die IBK beteiligen wird.

Die Zusammenarbeit soll auch bei anderen epidemisch/pandemisch relevanten Erregern fortgeführt werden können. Die dafür notwendigen juristischen und medizinisch-fachlichen Notwendigkeiten sollen in einem weiteren Schritt eingehend geprüft werden. Ausdrücklich begrüsst haben die Regierungschefs das von der Kommission Gesundheit und Soziales unter Leitung von Christian Bernhard vorgelegte Konzept für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung.

«Ziel ist, die Krise als Chance zu nutzen und die Krisenreaktionsfähigkeit der IBK weiter zu optimieren. Für eine verstärkte grenzüberschreitende Abstimmung und ein noch stärker koordiniertes Vorgehen bei allen Maßnahmen im Pandemiefall sind mit dem Sechs-Punkte-Beschluss die Voraussetzungen geschaffen worden», erläutert der Landeshauptmann.

IBK-Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Überblick:

• Strukturelle Zusammenarbeit:
  • Verstärkte grenzüberschreitende Vernetzung der relevanten Systempartner, vor allem auch beim Contact Tracing (Grenzüberschreitende Meldewege; Kontaktpersonennachverfolgung).
  • Aufbau Austauschplatt IBK Share-Point (Cloud Lösung) mit länder- bzw. kantonübergreifenden Informationen auf Konzepte, Fallzahlen, Strategien, Massnahmen, Lageberichte etc. tagesaktuell
• Operative Zusammenarbeit:
  • Regelmäßiger Austausch zwischen den relevanten Systempartnern (Videokonferenzen); auch über IBK-Raum hinaus
• Zusammenarbeit auch bei anderen epidemisch/pandemisch relevanten Erregern
• Einheitliche Handlungsvorgaben/Massnahmen als Zielvorgabe

Leuchtturmprojekt Internationale Bodensee-Hochschule (IBH)

Von den Regierungschefs beschlossen wurde die neue Leistungsvereinbarung 2022-2025 für die 1999 gegründete Internationale Bodensee-Hochschule (IBH), in deren Rahmen 27 Hochschulen in der Ostschweiz und Liechtenstein, den deutschen Ländern Baden-Württemberg und Bayern und Vorarlberg kooperieren. Neben der Finanzierung sind in der Vereinbarung auch die inhaltliche Ausrichtung des Hochschulverbunds sowie die Ziele im Leistungszeitraum geregelt.

Ab 2022 will sich die IBH thematisch noch stärker auf den Bereich der digitalen Transformation fokussieren. «Um als Region ganz vorne mit dabei zu sein, müssen Bildung und Ausbildung von Fachkräften mit digitalen Kompetenzen sowie entsprechende Start-Up-Gründungen gezielt forciert werden», hält dazu Landeshauptmann Markus Wallner fest. Hier können die Hochschulen und Universitäten der IBH einen entscheidenden Beitrag leisten, «in der Lehre, in der anwendungs- und berufsbezogenen Forschung, aber auch mit ihren Kinder- und Jugendunis und sonstigen Projekten. Dies ist ein echter Mehrwert für die Region», sagt Wallner.

Die Arbeitsbereiche der IBH liegen im Wesentlichen auf fünf Schwerpunkten:

• Thematische Profilierung digitale Transformation; Begleitung der Region beim Wandel
• Innovative Lehre und Weiterbildung; Entwicklung gemeinsamer Lehrangebote
• Innovation und Wissens- und Technologietransfer (WTT); Ausweitung des Transfers auf soziale Einrichtungen
• Verstärkte Hochschulkooperation; Aufarbeitung gemeinsamer Fragestellungen
• IBH-Management; Weiterentwicklung der Geschäftsstelle.

Die Internationale Bodensee-Hochschule wird von den IBK-Mitgliedsländern und -kantonen mit jährlich rund einer Million Euro gefördert. Die beschlossene Leistungsvereinbarung 2022-2025 umfasst damit Zuschüsse in Gesamthöhe von rund vier Millionen Euro. Vorarlbergs Beitrag für die vierjährige Leistungsperiode beläuft sich auf über 300.000 Euro.

Bewerbung für Olympische Sommer-Jugendspiele

Weiterverfolgen werden die IBK-Regierungschefs die Idee einer gemeinsamen Bewerbung der internationalen Bodenseeregion für die Durchführung der Olympischen Sommer-Jugendspiele (Summer European Youth Olympic Festivals - EYOF) im Jahr 2029.

Eine erste Studie im Auftrag der IBK hat die Machbarkeit dieser herausragenden Multisportveranstaltung für die europäische Jugend unter Einbindung der gesamten Bodenseeregion (D/A/CH/FL) bestätigt. Gemeinsam mit Liechtenstein hat Vorarlberg im Jahr 2015 sehr erfolgreich das European Youth Olympic Winter Festival (EYOF) ausgerichtet.

Hinsichtlich Sportarten und Teilnehmerzahl kommen die Winter- an die Sommerspiele zwar nicht heran, «dennoch können die damaligen Erfahrungen nützlich sein», verdeutlichte Landeshauptmann Wallner: «Schon die Bewerbung ist ein wichtiger Prozess zur noch engeren Zusammenarbeit im Bodenseeraum – der Zuschlag würde dies vertiefen und auch eine tolle Sichtbarkeit der Region bedeuten.»

Vorarlberg übergibt Vorsitz

Zum fünften Mal in der Geschichte hatte Vorarlberg zu Jahresbeginn 2020 die Vorsitzführung in der Internationalen Bodensee-Konferenz übernommen. Einst im Jahr 1972 als Zweckverband zur Verbesserung der Wasserqualität am Bodensee und weiteren Gewässern der Region gegründet, bündeln die IBK-Mitglieder heute in allen relevanten Politikfeldern ihre Kräfte.

Als Höhepunkte im Vorarlberger Vorsitzjahr gelten das IBK-Strategiegespräch im Juni 2020 in Lochau, das Jubiläum «10 Jahre IBK-Kleinprojektefonds» im Feuerwehrhaus in Lustenau im September 2020 und die Vergabe der IBK-Förderpreise 2020 im November 2020. Zusätzlich zu den regulären Besprechungen wurden die IBK-Regierungschefs von Landeshauptmann Markus Wallner zu drei «aussertourlichen» Sitzungen im Videokonferenzformat eingeladen (12. April, 12. Mai und 04. November 2020), um dringliche Fragen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie zu erörtern. «Dem Kanton St.Gallen und Regierungsrat Fredy Fässler mit seinen Mitarbeitern wünsche ich alles Gute für den Vorsitz 2021», sagte Landeshauptmann Wallner.

Ausblick auf 2021

Regierungsrat Fredy Fässler ist Vorsteher des Sicherheits- und Justizdepartements des Kantons St.Gallen.

Dem scheidenden Vorsitzenden dankte Fässler für den «engagierten Einsatz». Mit Blick auf das St.Galler Vorsitzjahr 2021 hielt er fest: «Der Kanton St.Gallen führt sein Vorsitzjahr unter dem Motto ‹Dialog fördern – Vernetzung stärken›. Damit möchten wir uns dafür einsetzen, den Dialog über die Grenzen und den Austausch zu gemeinsamen Herausforderungen zu stärken. Die Krise hat uns vor Augen geführt, wie wichtig die Pflege der grenzüberschreitenden Netzwerke ist. Die IBK hat sich hierfür als erfolgreiche Plattform etabliert. Zudem will der Kanton St.Gallen die IBK-Schwerpunktplanung in den Fokus setzen, indem wir wichtige Projekte erfolgreich auf den Weg bringen. Wir freuen uns, den Vorsitz zum vierten Mal in der bald 50-jährigen Geschichte der IBK zu übernehmen und hoffen, dass wir uns nächstes Jahr wieder in der analogen Welt treffen können.»