Hecke: Stadtrat mauert und blamiert sich

Kommentar von Bruno Hug

Letzten Sonntag informierte Linth24, dass die gemäss Öffentlichkeitsgesetz offenzulegenden Akten zur Hecke für den Götti des Stadtpräsidenten immer noch unter Verschluss sind. Zugleich forderte Linth24 auch die Offenlegung des Protokolls zum fragwürdigen Ausstand von Stadtpräsident Martin Stöckling in der Hecken-Sache. Fragwürdig deshalb, weil er für das ethische Handeln seiner Verwaltung verantwortlich ist. Und weil Stadt-Bauchef Thomas Furrer zu Beginn der Affäre an Linth24 schrieb, der Weg zur Hecke führe über den Stadtpräsidenten.

Njet aus dem Stadthaus

Letzten Montag nun erhielt Linth24 die Antwort zur geforderten Akten-Öffnung. Der Stadtrat schrieb, es werde „auf die pauschale Herausgabe von internen Dokumenten verzichtet“.

Das ist eine faule Ausrede: Erstens sind die Dokumente nicht intern. Die Öffentlichkeit hat das Recht, sie einzusehen. Und zweitens wurde gar keine „pauschale“ Offenlegung gefordert, sondern eine ganz konkrete: Nämlich a) zu den Schreiben zwischen dem Bauamt und dem Hecken-Beschenkten Ludwig Brühwiler, b) zur internen und externen Absprache, wie die Hecken-Bezahlung dem Steuerzahler „verkauft“ werden soll, und c) dazu, wo und wie der kuriose Ausstand des Stadtpräsidenten protokolliert wurde.

Bürger für dumm verkaufen

Der Stadtrat „verzichtet“ also, dem Volk klaren Wein einzuschenken. Diese trotzige Verweigerung sagt eigentlich alles. Insbesondere, da derselbe Rat und der Stadtpräsident die übelriechende Hecken-Geschichte in einer Medienmitteilung und gegenüber den ON als „korrekt abgelaufen“ betitelten. Dabei müsste sowohl dem Rat wie auch Martin Stöckling bewusst sein, dass sich nun jeder Bürger fragen muss: Warum soll ein öffentliches Geschäft versteckt werden, wenn es „korrekt“ abgelaufen ist?

Für wie dumm hält der Stadtrat seine Bürger eigentlich? Wird in diesem Rat denn niemandem klar, dass sich das Gremium mit jeder Regung noch mehr blamiert und unglaubwürdig macht?

Ära Zoller kommt hoch

Unglaubwürdige Politik ist unerträglich und erinnert mich an die Ära Erich Zoller. Bei seinem Amtsantritt stimmten die Angaben in seinem Lebenslauf nicht. Danach folgten der Schummel-Bereitschaft entsprechend natürlich weitere Eskapaden. Seine spätere Abwahl war die logische Folge.

Dasselbe ungute Gefühl breitet sich nun wieder aus – und manifestierte sich schon in den letzten Stadtratswahlen. Es tritt immer klarer zu Tage: Zu unglücklichen Projekten und politischem Stillstand gesellen sich immer mehr auch Charakterschwächen dieser Stadtführung.

Der vom Stadtrat verteidigte Griff in die Stadtkasse für die Götti-Hecke ist nicht der erste Fall, der stutzig macht. Genauso schlimm war, wie der Stadtpräsident das Stadtforum zu (nicht) verschwundenen Kassen und Sonnenschirmen anlog. Oder wie er in einem Video-Interview vor den letzten Wahlen bewusst die Fakten zur BWZ-Abstimmung verdrehte.

Zu solchem wird in dieser Stadt geschwiegen. So, als ob es für Regierungsvertreter ein Kavaliersdelikt wäre, Unwahres zu erzählen oder ein mieses Geschäft unter den Teppich zu kehren. Auch die Parteien kuschen – denn sie stecken mit ihren eigenen Räten selbst mitten im traurigen Treiben.

Kein Nährboden für gute Taten

In dieses triste Bild passt: Als ich die erste Hecken-Geschichte publizierte, schrieb mir der Bruder des Stadtpräsidenten eine SMS und teilte mir mit: „Es enttäuscht mich, dass du dich von Thomas Furrer für seine kleinen Intrigen einspannen lässt.“

Als ich ihm sogleich ein Gespräch zusammen mit seinem Bruder anbot, schrieb er mir zurück: „Nicht nötig. Die Sache wird für dich im gleichen Desaster enden wie die Kesb.“

Aussagen, die tief in das Denken der Präsidenten-Familie blicken lassen. Das ist kein Nährboden für glückliches Tun.

Ist die Moral bald ganz am Ende?

Linth24 wird nun beim Kanton die Öffnung der Akten zur Hecke einfordern. Diese im Detail zu analysieren, würde sich auch für die GPK lohnen, die den Fall nun untersucht. Immerhin hat sich Götti Brühwiler über Jahrzehnte hinweg geweigert, für seine Hecke einen rechtmässigen Zustand herzustellen. Bis sein Götti-Bube ans Stadtruder kam und das schlimme Geschäft auf Kosten der Steuerzahler durchgehen liess. Und das erst noch auf den obendrein unverfroren eingeforderten Wunsch des Göttis, dass seine neue Hecke durch jenen Gärtner gesetzt wird, der der Trauzeuge seines Enkels war.

Jetzt fehlt nur noch, dass neben dem Stadtrat auch noch die GPK das zum Himmel stinkende Geschäft als für „korrekt abgelaufen“ verkaufen will. Dann ist die Moral in dieser Stadtregierung auf ganz, ganz tiefem Niveau angekommen.