Die Unternehmens- oder Konzernverantwortungs-Initiative tönt auf den ersten Blick gut. Aber der Teufel liegt für einmal nicht im Detail, sondern in der Auswirkung.
Ja, es gibt schwarze Schafe, aber sollen diese Auslöser sein, für die verheerenden Auswirkungen der Initiative für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen? Nein. Wir können als kleines Land Schwellen- und Drittstaaten nicht unser Rechtssystem aufzwingen. Alleine als Schweiz haben wir keinerlei Hebel gegen mögliche Verfehlungen. Die Verantwortlichkeiten von Unternehmen und Konzernen im internationalen Kontext können nicht von einem einzigen Land legiferiert werden. Es braucht internationale Lösungen. Sonst schaden wir unseren Konzernen, aber auch unseren KMUs nachhaltig und schwächen diese im internationalen Kontext.
Schwierige Absicherung in instabilen Staaten
Kommt hinzu, dass eine hundertprozentige Absicherung für Schweizer Unternehmen gerade in instabilen Staaten kaum möglich ist. Die Gefahr ist gross, dass sich unsere Unternehmungen bei einem Ja zur Initiative in solchen Ländern zwangsläufig zurückziehen. Die Leidtragenden wären dann die dortigen Produzenten und mithin die örtliche Bevölkerung. Die Grünliberale Nationalrätin Isabelle Chevalley, eine grosse Afrika-Kennerin, sagt ganz klar, dass die Initiative zu einer Zunahme der Armut der afrikanischen Bevölkerung führen würde.
Ich bin daher überzeugt für den Gegenvorschlag und sage am 29. November NEIN zur Konzernverantwortungs-Initiative. So mache ich das Inkrafttreten des ausgewogenen Gegenvorschlages möglich.