Die Geschäftsleitung der SP des Kantons St.Gallens diskutierte die Vernehmlassungsantwort zur Weiterentwicklung der Strategie der St.Galler Spitalverbunde. Für die SP ist klar, dass es Veränderungen in der Spitalstruktur braucht. Sie lehnt die teuren Spitalschliessungen mit hohen Zusatzkosten und gravierenden volkswirtschaftlichen Schäden aber entschieden ab. Die SP stellt das Wohl der PatientInnen und die Qualität ins Zentrum. Auch die Auswirkungen auf die regionalen Volkswirtschaften und die Folgen für das Personal müssen angemessen berücksichtigt werden.
Eine regional verankerte stationäre Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Teil des Service public, wie die Universität, der öffentliche Verkehr, die Fachhochschulen oder die Berufsschulen. Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der Kantonsratsfraktion und GL-Mitglied sagt: «Die regionalen Spitalstandorte und das Zentrumsspital St. Gallen erbringen ihre Leistungen heute in einer hohen Qualität. Aus diesen Gründen werden im Kanton St. Gallen 85 Prozent der Patienten in öffentlichen Spitälern versorgt. Nahe Qualitätsangebote dienen in erster Linie den Menschen, stärken die Regionen und verhindern eine regionale Zweiklassenmedizin. Das Gesundheitswesen muss für alle, unabhängig von Alter, Einkommen, Krankheit und Nationalität, zugänglich sein.» Der Schluss der SP-Geschäftsleitung: Die SP lehnt die teuren Spitalschliessungen mit hohen Zusatzkosten und volkswirtschaftlichen Schäden ab.
Weiterentwicklung aber keine Spitalschliessungen
Die SP will eine wohnortnahe und regional verankerte, qualitativ gute Gesundheitsversorgung für alle. Laura Bucher: «Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Spitalstrategie und den Umbau der bestehenden Spitäler ein. Die bisherigen Spitalstandorte in Flawil, Rorschach, Altstätten, Walenstadt und Wattwil sollen weiterhin mindestens eine stationäre Grundversorgung – ambulant und stationär – anbieten. Diese kann wo sinnvoll mit regionalspezifischen Zusatzangeboten ergänzt werden.» Max Lemmenmeier, Präsident der SP des Kantons St.Gallen bringt die Forderung der Geschäftsleitung der SP auf den Punkt: «Es braucht faire Rahmenbedingungen für die öffentlichen Spitäler, die der Kanton ohne eine starke zusätzliche finanzielle Belastung leisten kann. Für den Kanton und seine Bürgerinnen und Bürger fallen mit diesem Vorgehen gesamthaft wesentlich weniger Kosten an, als mit den überhasteten und unnützen Spitalschliessungen.»