SP: Bürgerliche forcieren Staatsabbau ohne Skrupel

30 Anträge hat die SP gegen das massive Abbaupaket eingebracht, teilweise in der Grossfraktion oder zusammen mit den Grünen. Reflexartig hat die bürgerliche Mehrheit in dieser Wintersession allesamt abgelehnt. Besonders stossend ist, dass bei der Förderung der Pflegeausbildung, bei den Berufs-, Mittel- und Hochschulen, bei den Behinderteninstitutionen und bei den vielen tausend Angestellten der Verwaltung finanzielle Mittel gekürzt wurden.

Bürgerliche misstrauen Regierung und Staatspersonal

Mit dem Leistungsabbau im Umfang von 180 Mio. Franken soll im Jahr 2029 eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden. Ziel erreicht, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: SVP, FDP und Mitte haben die Regierung mit einem zusätzlichen Sparpaket im Umfang von 60 Mio. Franken beauftragt. Für die SP ist klar: Das ist unnötig, unfair und falsch. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt braucht es kein zusätzliches Abbaupaket! Das Paket soll offensichtlich dazu dienen, die nächste Steuersenkung zu finanzieren.

Ein weiterer vom Rat überwiesener Auftrag rüttelt tatsächlich an den Grundfesten unseres souveränen Kantons. SVP, FDP und Mitte wollen, dass der Kanton grundsätzlich nur noch Aufgaben erfüllt, die er gemäss übergeordnetem Recht erfüllen muss. Der Kanton würde damit zur Erfüllungsgehilfin des Bundes degradiert. «Offensichtlich will die Ratsmehrheit den Kanton ganz bewusst demontieren», so SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Was über Jahrzehnte an Angeboten und Leistungen für die Menschen und Institutionen erarbeitet wurde, soll im Rahmen einer Verzichtsplanung zusammengestrichen werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass es zu Kündigungen kommen wird. Für die SP ist klar: Mit diesem Auftrag wird eine rote Linie überschritten.

SP will zukunftsfähigen attraktiven Kanton für die Menschen

Die SP und ihre Verbündeten werden weiterhin kämpfen für gute Arbeitsbedingungen im Service Public, für qualitativ hochstehende Bildungsangebote, für Menschen mit Behinderungen, für Klima und Umwelt – für einen lebenswerten, zukunftsfähigen und attraktiven Kanton St.Gallen.

SP Kanton St.Gallen

Mitte-EVP: Dem richtigen Sparen einen grossen Schritt näher

Die Mitte-EVP-Fraktion hat sich im Rahmen der Finanzkommission und in der Wintersession stark für eine nachhaltige Sanierung des Staatshaushalts und ein mehrheitsfähiges Budget 2026 eingesetzt. Diese Ziele wurden mit dem überwiesenen angepassten Entlastungspaket und den entsprechenden Aufträgen erreicht. Für die Mitte-EVP-Fraktion ist zum Beispiel besonders erfreulich, dass der Kantonsrat beschlossen hat, die Regierung damit zu beauftragen, innert drei Jahren einen Aufgaben- und Verzichtsplan vorzulegen.

In ihrer Basisbefragung vor der Wintersession stellte die Mitte ihren Mitgliedern die Frage, in welchen Bereichen beim Kanton Sparpotential gesehen wird. Eine Mehrheit der Rückmeldungen (über 370) bezogen sich darin auf Sparpotential in der Verwaltung und bei der Bürokratie. Dies war für die Mitte-EVP-Fraktion keine Überraschung, kritisiert sie doch schon seit Jahren die wachsende Staatsquote. Ohne griffige und strukturelle Massnahmen steht der Kanton St.Gallen bald vor grossen finanziellen Problemen. Die Fraktion ist deshalb sehr zufrieden, dass die Finanzkommission und infolgedessen auch der Kantonsrat den Mitte-Vorschlag eines Aufgaben- und Verzichtsplans unterstützt hat. Damit kann es gelingen, endlich gezielt strukturell zu sparen.

Auf Monika Scherrer folgt Renaldo Vanzo und auf Jascha Müller Nicole Hayoz

Auf Ende der Wintersession 2025 haben Monika Scherrer (Die Mitte, Degersheim) und Jascha Müller (EVP, St.Gallen) ihren Rücktritt aus dem Kantonsrat bekannt gegeben. Die Mitte-EVP-Fraktion bedankt sich bei Jascha und Monika für ihr grosses und jahrelanges Engagement als Kantonsratsmitglieder zum Wohle der St.Galler Bevölkerung. Die Mitte-EVP-Fraktion freut sich, dass mit Renaldo Vanzo (Die Mitte, Degersheim) und Nicola Hayoz (EVP, St.Gallen) wieder zwei engagierte und kompetente Personen in den Kantonsrat nachrücken und wünscht beiden viel Erfolg, Freude und Kraft als Mitglieder des Kantonsrats.

Mitte-EVP Fraktion Kanton St.Gallen

Grüne entsetzt über Einsparungen der Rechtsbürgerlichen

Was in der Wintersession im Kantonsrat passiert ist, hat nichts mehr mit seriöser Finanzpolitik zu tun. Die Rechtsbürgerlichen aus SVP, FDP und Mitte-EVP haben mit ihrem Abbaupaket einen Frontalangriff auf Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur gestartet und planen nun sogar, den Staat mit zusätzlichen 60 Millionen Franken weiter auszuhöhlen. Die Anträge der Grünen und ihrer Grossfraktion wurden ausnahmslos abgeschmettert – ungeachtet aller fachlichen Argumente, Fakten und Auswirkungen. Gleichzeitig setzte die Ratsmehrheit zwei Anträge durch, die den Kanton auf das gesetzliche Minimum zurückfahren und den Personalbestand deckeln sollen.

Die Grünen sind schockiert über dieses rücksichtlose Durchpeitschen einer Ideologie, die den Staat jeglicher Handlungsspielräume beraubt und die Bevölkerung mit den Folgen alleinlässt. Besonders stossend ist, dass die Auswirkungen des Abbaupakets auf die Bevölkerung von der rechtsbürgerlichen Mehrheit verharmlost wurden.

Abbaupaket trifft den Kanton in zentralen Lebensbereichen

Mit den Einsparungen im Bereich Bildung wird die Ostschweiz als Bildungsstandort deutlich unattraktiver. Der Kanton St.Gallen setzt sich selbst einen hohen Qualitätsanspruch – zu Recht. Doch mit den nun beschlossenen Sparmassnahmen schadet er nicht nur den Lernenden und Studierenden an den Fach-, Hoch-, Gewerbe- und Mittelschulen, sondern auch der eigenen Innovationskraft und damit der Wirtschaft. Die Grünen bedauern, dass mit den Trümpfen von gut ausgebildeten Fachleuten und motivierten Lehrpersonen nicht in die Zukunft investiert wird.

Im Sozialwesen sollen mit vier Massnahmen im Behindertenbereich jährlich 7.5 Millionen Franken eingespart werden. Das bleibt nicht ohne Folgen: Für die Betroffenen sind die Auswirkungen spürbar und einschneidend. Die Behinderteninstitutionen sind zudem indirekt betroffen, weil auf den Teuerungsausgleich für das Staatspersonal verzichtet wird – eine Massnahme, die letztlich ebenfalls bei Menschen mit Behinderung ankommt.

Das Abbaupaket trifft den Bereich Umwelt mit voller Wucht: Beiträge für Biodiversität, Landschaft und Gewässerschutz wurden grosszügig gestrichen. Dies geschieht in einer Zeit, in der wir mitten in einer akuten Arten- und Lebensraumkrise stecken. Stabile Ökosysteme sind unsere Lebensgrundlage: Ohne gesunde Böden, ohne sauberes Trinkwasser, ohne funktionierende Natur können wir weder unsere Gesundheit noch unseren Wohlstand sichern. Statt das Artensterben entschlossen zu stoppen, setzt der Kantonsrat den Rotstift genau dort an, wo Resilienz und Zukunftssicherheit geschaffen würden.

Besonders unverständlich ist die Streichung des Projekts «Klimafreundliche St.Galler Landwirt-schaft». Landwirtschaftsbetriebe sind direkt von den Folgen des Klimawandels wie Wetterextremen, Schädlingen und Ernteausfällen betroffen. Deshalb braucht es Unterstützung für eine Landwirtschaft, die sich anpasst, Emissionen reduziert und zukunftsfähig bleibt. Viele Bäuerinnen und Bauern wären bereit, innovative Wege zu gehen – das Beispiel Graubünden zeigt es deutlich. Doch statt ihnen den Rücken zu stärken, kappt St.Gallen die Mittel und lässt ein Projekt enden, bevor es überhaupt begonnen hat. Damit vergibt der Kanton die grosse Chance, die Landwirtschaft klimafest zu machen und regionale Produkte mit klimafreundlicher Herkunft zu stärken.

Im Bereich Gesundheit hat die St.Galler Stimmbevölkerung erst vor einem Jahr die Ausbildungsbeiträge in der Pflege mit deutlicher Mehrheit gutgeheissen. Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat setzt sich nun darüber hinweg: Die Altersunter- und -obergrenzen werden angezogen, Beiträge gekürzt, und selbst bei der Umsetzung der Pflegeinitiative wird gespart. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der Grünen ein Wortbruch und eine Missachtung des Volkswillens. Der Kantonsrat politisiert an der Bevölkerung vorbei – ausgerechnet in einem Bereich, der für die Zukunftssicherheit des Gesundheitswesens zentral ist.

Auch alle Anträge gegen die Streichungen im Bereich Kultur wurden abgelehnt. Damit schwächt der Kantonsrat die kulturelle Vielfalt und die regionalen Strukturen. Besonders kleinere Projekte, regionale Förderstellen sowie Konzert und Theater St.Gallen geraten zusätzlich unter Druck. Kultur ist keine Sparmasse, sondern ein zentraler Pfeiler für Lebensqualität, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Weitere Geschäfte der Wintersession

Schwerpunktplanung 2025 – 2035

Die Grünen begrüssen die langfristige Ausrichtung der Schwerpunktplanung 2025 – 2035, kritisieren aber fehlende Verbindlichkeit bei Klima, Energie und Raumplanung. Das Energiekonzept läuft bald aus – eine Nachfolgestrategie mit klaren Ausbauzielen für Solarenergie und Speicher ist überfällig. Auch bei der Steuer- und Familienstrategie braucht es mehr Transparenz über die Wirkung und vor allem über die Finanzierung.

Ausdehnung Wohnsitzpflicht der Kreisrichter*innen

In erster Lesung hat sich der Kantonsrat für eine Ausdehnung der Wohnsitzpflicht der haupt- und teilamtlichen Kreisrichter*innen ausgesprochen. Dies hat aus Sicht der Grünen zwei positive Effekte: Einerseits wird es einfacher, offene Richterstellen mit qualifizierten Personen zu besetzen. Andererseits wird damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert.

Zubringer Güterbahnhof

Eine dringliche Interpellation der rechtsbürgerlichen Fraktionen wollte die Haltung der Regierung zum Zubringer Güterbahnhof in Erfahrung bringen. Hintergrund ist der Entscheid des St.Galler Stadtrats, seine Position nach dem Volksnein zum Nationalstrassenausbau im Herbst 2024 anzupassen und den Anschluss Güterbahnhof nicht mehr zu unterstützen. Die Grünen Kanton St.Gallen begrüssen die Haltung des St.Galler Stadtrates. Hingegen haben sie kein Verständnis für das Vorgehen der Kantonsregierung, den Stadtrat für diesen demokratisch abgestützten Entscheid zu massregeln.

Grüne Kanton St.Gallen

GLP: Rechte Mehrheit verweigert Kompromisse

Die Debatte zeigte das zentrale Problem deutlich: Die rechte Allianz war nicht bereit, differenzierte Lösungen zu suchen. Die GLP brachte sich mit konstruktiven Kompromissanträgen zwischen links und rechts ein. So forderte sie etwa, den Sparbeitrag bei der Fachhochschule OST zu halbieren – ein Vorschlag, der sowohl dem Sparauftrag als auch der langfristigen Sicherung der Bildungsqualität gerecht geworden wäre. Ebenso unverständlich ist die Weigerung des Parlaments, zusätzliche Fahrzeugprüferinnen und -prüfer anzustellen. Diese Stellen wären nicht nur relevant für die Verkehrssicherheit und Einhaltung von Umweltstandards, sondern auch finanziell vorteilhaft für den Kanton gewesen. Zudem scheiterte auch ein Antrag, soziale Institutionen für Menschen in schwierigen Lebenslagen nicht finanziell auszubluten – mit unabsehbaren Folgekosten für die betroffenen Menschen und die Allgemeinheit. Ebenso schwer verdaulich ist die Tatsache, dass Teile der Pflegeinitiative bereits wieder rückwärts abgewickelt werden. Dies sind Beispiele, wie blinde Sparwut sachliche Argumente überlagerte. Die politische Mitte ist faktisch weggebrochen.

Budget in Schieflage

Die nun von SVP, FDP und Mitte beschlossenen Entlastungsmassnahmen gehen hauptsächlich zulasten von Bildung, Gesellschaft und Ökologie. Damit bleibt das Budget unausgewogen und die weiteren Aufträge verschärfen dieses Ungleichgewicht. Die seit langem geforderten, echten Strukturreformschritte bleiben weiterhin aus. Die Grünliberalen haben sich deshalb in der Schlussabstimmung enthalten.

Unnötiger zusätzlicher Sparauftrag

Die Finanzkommission fordert eine umfassende Aufgaben- und Verzichtsplanung. Was nach Effizienz klingt, wird jedoch jahrelange Selbstbeschäftigung und enormen Verwaltungsaufwand auslösen. Politisch gewollte Leistungen würden grundlos infrage gestellt. Zusätzlich zum beschlossenen Entlastungspaket sollen nochmals 60 Mio. Franken eingespart werden – obwohl das ursprüngliche Sparziel von 180 Mio. Franken bereits erreicht ist. Wenn gleichzeitig zentrale Bereiche wie die Landwirtschaft, Gemeinden oder der Finanzausgleich ausgenommen werden, treffen neue Kürzungen zwangsläufig erneut hauptsächlich Bildung, Soziales und Ökologie. Die GLP setzt sich für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik ein – der erneute Sparauftrag passt nicht zu diesem Anspruch.

Grünliberale Partei Kanton St.Gallen