Ruedi Haug schreibt:

«Am 7. März 2021 hat das Schweizer Stimmvolk über ein Bundesgesetz für elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abgestimmt. Der Souverän hat die Einführung einer E-ID mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64 Prozent klar abgelehnt! Vier Jahre später haben Bundesrat und Parlament erneut ein E-ID-Gesetz verabschiedet und lassen uns am 28. September 2025 abermals darüber abstimmen. Nehmen Bundesrat und Parlament den Volkswillen überhaupt ernst? Antwort: klar Nein!!!

Undemokratische Zwängerei

Keine drei Tag nach der Abstimmung, nämlich am 10. März 2021, haben Grüne, GLP, SVP, SP, FDP und die Mitte eine gleichlautende Motion eingereicht, welche vom Bundesrat die Schaffung eines staatlichen, elektronischen Identifikationsmittels zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt fordert. Spannend dazu ist die Begründung der Motionäre, dass eine Mehrheit der Stimmenden sich zwar eine E-ID wünscht, eine solche elektronische Identität allerdings von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden muss und dies nicht privaten Unternehmen überlassen werden darf. Eine 64-prozentige Ablehnung wird für die Politik plötzlich zu einer Zustimmung. Was für eine verschobene, realitätsfremde Wahrnehmung. Nehmen gewählte Parlamentarier und Parlamentarierinnen den Volkswillen überhaupt ernst? Antwort auch hier: klar Nein!!!

 Millionenbeträge versenkt

Der Bundesrat und die Befürwortenden argumentieren, dass der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt und für den Betrieb der nötigen Vertrauensinfrastruktur sorgt und so den Nutzenden die grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten ermöglicht. Erstens: der Bund hat das Vertrauen während der Corona-P(l)andemie, mit seinen unrechtmässigen Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen, grundsätzlich verspielt. Zweitens: der Bund ist nicht in der Lage, ein eigene Softwarelösung anzubieten und ist zwingend auf externe Partner angewiesen. Wie will er uns garantieren, dass wir die Kontrolle über «unsere» Daten haben? Drittens: Der Bund hat bei seinen eigenen IT-Projekten (UVEK, VBS, etc.) regelmässig versagt und Millionenbeträge versenkt. Jetzt will er uns vorgaukeln, dass er in der Lage ist, die Sicherheit und den Datenschutz bei der E-ID zu garantieren. Sind Bundesrat und Bundesverwaltung vertrauenswürdig? Antwort auch hier: klar Nein!!!

Heute freiwillig – morgen?

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft, zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise, an das Parlament (Nation- und Ständerat) geschrieben, dass die Nutzer und Nutzerinnen mit der neuen kostenlosen und freiwilligen E-ID künftig sicher, schnell und unkompliziert digital ausweisen können. Ist Verlass auf das Versprechen des Bundes bezüglich Freiwilligkeit? Im Gesetz fehlt eine deutliche Garantie, dass die E-ID in jedem Fall freiwillig bleiben wird. Zudem haben wir während der Coronazeit erlebt, wie schnell Freiwilligkeit (z.B. Impfen, Testen, etc.) unter Druck gerät und Politiker jeglicher Couleur sich von ethischen Grundsätzen verabschiedet haben. Können wir auf die Freiwilligkeit bauen? Antwort auch hier: klar Nein!!!

Eintrittskarte in totale Kontrolle

Die E-ID macht Bürger zu Untertanen, jederzeit überwach- und steuerbar. Zusammen mit der geplanten Einführung von CBDC’s (digitale Zentralbankenwährung), dem Ausbau von Smart-Home-Lösungen, der digitalen Patientenakte, E-Fahrzeuge und noch vielem Mehr wird der Mensch zum gläsernen Bürger resp. zum digitalen Sklaven. Die Werbung verspricht uns immer und gebetsmühlenartig Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Effizienz und Schnelligkeit in der virtuellen Welt. Die E-ID wird aber garantiert früher oder später zur technischen Vollstreckungseinheit staatlicher Massnahmen führen. Das COVID-Zertifikat lässt grüssen. Wollen wir das wirklich? Antwort auch hier: klar Nein!!!

In mehreren Ländern wird die Infrastruktur der E-ID für Sozialkreditsysteme verwendet, welche die Bevölkerung nach einem Punktesystem bewerten und kontrollieren. China ist Vorreiter dieser Technologie, aber auch in Österreich und Italien sind ähnliche Systeme im Test. Diese sind gefährlich für die Menschen und widersprechen den demokratischen Grundsätzen. Damit eine E-ID in Zukunft annähernd sicher sein kann und allenfalls das Vertrauen der Bevölkerung geniessen könnte, muss der Betrieb von Sozialkreditsystemen durch das E-ID-Gesetz verboten werden. Prinzipiell ist ein Verbot von Sozialkreditsystemen auch in der Bundesverfassung notwendig.

Fazit: Das E-ID-Gesetz schafft die Grundlage zum Aufbau eines Schnüffel- und Überwachungsstaats. Deshalb nochmals ein klares «Nein» zu dieser Vorlage und der undemokratischen Zwängerei.»