Die FDP-Kantonsräte Marc Flückiger (Wil), Ruth Keller-Gätzi (Wittenbach) und Ruben Schuler (Mosnang) haben am 15. August 2025 eine Einfache Anfrage mit dem Titel «Populismus statt Professionalität? Plakatkampagne des DI wirft Fragen auf» eingereicht.
Anlass ist die aktuelle Werbekampagne der Abteilung Integration und Gleichstellung des Amtes für Soziales, die mit Plakaten für ihr steuerfinanziertes Beratungsangebot wirbt.
Auf den Plakaten finden sich Aussagen wie: «Du wirst bald Vater und möchtest dein Pensum reduzieren. Aber dein Chef will das nicht. Was kannst du tun?»
Für die FDP ist Gleichstellung zwar eine Selbstverständlichkeit, die Art und Weise des aktuellen Auftritts der zuständigen Amtsstelle jedoch höchst irritierend.
Die Sprache sei stark emotionalisierend, enthalte plakative Aussagen und eine unreflektierte Darstellung von Stereotypen – insbesondere gegenüber Führungskräften und männlich codierten Rollenbildern.
Statt sachlich informieren einen Keil treiben
Nach Ansicht der Fragesteller entsteht der Eindruck, die Kampagne wolle weniger sachlich informieren, sondern eher einen gesellschaftlichen Keil treiben.
Eine steuerfinanzierte Verwaltungsstelle müsse jedoch in der Kommunikation zu Gleichstellung zurückhaltend und differenziert auftreten und keine Klassenkampf-Rhetorik verwenden. Die gewählte Darstellungsweise wirke populistisch, unausgewogen und unprofessionell.
Die FDP sieht damit grundlegende Fragen zur politischen und rechtlichen Legitimation solcher Kampagnen, zu deren Effektivität und zur verantwortungsvollen Verwendung öffentlicher Mittel aufgeworfen.
Sechs Fragen der Kantonsräte
In ihrer Anfrage verlangen die Kantonsräte von der Regierung Auskunft zu folgenden Punkten:
- Wie beurteilt die Regierung Inhalt und Sprache der aktuellen Plakate im Hinblick auf die Anforderungen an die Kommunikation einer kantonalen Amtsstelle?
- Welche konkreten Ziele verfolgt die Kampagne und wie werden diese gemessen?
- Welche finanziellen und personellen Ressourcen wurden in den letzten fünf Jahren jährlich für diese oder ähnliche Kampagnen sowie weitere Kommunikationsmassnahmen aufgewendet? In welcher Position in Budget und Rechnung sind diese Ausgaben jeweils verbucht?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass solche Kampagnen nicht polarisieren, sondern sachlich und integrativ wirken?
- Gestützt auf welche gesetzliche Grundlage werden solche Kommunikationsmassnahmen geplant und verantwortet?
- Welche Grenzen des steuerfinanzierten Beratungsangebots gibt es bzw. wie weit geht die Beratung?
