- Kolumne von Dr. Philipp Gut
Das Rahmenabkommen 2.0 zwischen der Schweiz und der EU ist längst fertig verhandelt. Doch was genau drin steht, darf das Schweizer Volk immer noch nicht wissen.
Im Gegensatz zu EU-Parlamentariern, wie der «Blick» berichtet.
Unwürdige Dunkelkammer-Politik
Auch in der Schweiz durften nur einige ausgewählte Politiker den Vertrag kurz anschauen. Die SVP, die die «Unterwerfung» unter Brüssel ablehnt, machte danach Druck. Schliesslich konnten auch Fraktionschef Thomas Aeschi und Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher kurz ein Auge darauf werfen.
Diese Dunkelkammer-Politik ist der Schweizer Demokratie unwürdig. Sie zeugt von einer Missachtung des Volks, des Souveräns.
Auch den wenigen Parlamentarier, die ihn einsehen durften, hat man einen Maulkorb verpasst.
750 Seiten und 150 Richtlinien
Aber offenbar hat das Versteckspiel seine Gründe: Der Vertrag sei «noch schlimmer für die Schweiz als befürchtet», so das Fazit der beiden SVP-Nationalräte.
«Ich bin von diesen über 750 Seiten erschlagen. Dazu kommen noch 150 Richtlinien, die die Schweiz sofort übernehmen muss. Der Vertrag ist kompliziert und voller juristischer Winkelzüge. Heerscharen von EU-Juristen und -Beamten haben sich hier selbstverwirklicht», sagt Martullo-Blocher.
Es sei «ein enges Korsett, mit dem man uns Schweizerinnen und Schweizern die Luft abwürgen will.»
«Totale Unterwerfung unter die EU»
Thomas Aeschi hält fest: «Ich bin schockiert darüber, wie schlecht dieser Vertrag verhandelt wurde. Damit würde alles zerstört, was die Schweiz erfolgreich macht. Aufgrund der absurden Geheimhaltungsverpflichtung können wir hier nicht ins Detail gehen. Nur so viel: Ich sehe unsere schlimmsten Befürchtungen mehr als bestätigt.»
Dieser Vertrag sei «das Ende des Bilateralen Weges» und bedeute eine «totale Unterwerfung unter die EU».
Da sind wir ja mal gespannt, was da alles ans Licht kommt, wenn der Bundesrat die Gnade hat, das Volk nicht mehr auszuschliessen und für dumm zu verkaufen.