Kantonsräte der SP des Kantons St.Gallen veröffentlichten folgende «einfache Anfrage» an die Regierung:
«Krise im Spitalverbund: Jetzt muss die Regierung Verantwortung übernehmen
Am 4. Dezember 2024 hat der Verwaltungsrat der St.Galler Spitalverbunde mit einer knappen Medienmitteilung informiert, dass Stefan Lichtensteiger als CEO des Kantonsspitals St.Gallen nicht weiter im Amt bleiben wird. Erst vor drei Monaten wurde Stefan Lichtensteiger als designierter CEO des neuen Gesamtunternehmens der St.Galler Spitalverbunde vorgestellt.
Die Massenentlassungen Ende 2023, wie auch die Kündigung der Pflegedienstleitung Ende Mai 2024 führten bereits zu grossen Unruhen im Kantonsspital St.Gallen. Schon damals ist der Verwaltungsrat durch eine schlechte Kommunikation in der Öffentlichkeit aufgefallen. In der Folge haben etliche Mitarbeitende das Spital verlassen, was die Qualität der Versorgung nicht verbessert hat.
Die Freistellung des CEO einen Monat vor der formellen Fusion der vier St.Galler Spitalverbunde zu einem Unternehmen löst eine veritable Krise aus. Die SP ist tief besorgt über die Vorgänge. Die Freistellung so kurz vor der Fusion, aber auch die absolut unzureichende Kommunikation seitens VR lösen grosse Verunsicherung aus.
Es entsteht der Eindruck, dass der Verwaltungsrat mit seiner Führungsstrategie dem KSSG schadet.
Für das Unternehmen und die Mitarbeitenden ist diese anhaltende Krise untragbar. Es ist zu befürchten, dass weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Unternehmen verlassen werden. Die Regierung kann sich nicht länger mit einer Statistenrolle begnügen. Jetzt muss Regierungsrat Bruno Damann endlich Verantwortung übernehmen.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Seit wann war der Regierung bzw. dem zuständigen Regierungsrat bekannt, dass die Zusammenarbeit mit dem CEO allenfalls aufgelöst werden könnte? Wann wurde die Regierung bzw. der zuständige Regierungsrat über die angebliche Freistellung des CEO informiert?
2. Was ist der Grund für die Freistellung des CEO?
3. Wie beurteilt die Regierung die Art und Weise, wie der Verwaltungsrat diesen Entscheid kommuniziert hat? Wie stellt die Regierung sicher, dass der Verwaltungsrat in dieser Sache und generell klar und transparent kommuniziert?
4. Wie beurteilt die Regierung die Arbeit des Verwaltungsrates? Ist ein Wechsel im Verwaltungsrat ein möglicher Lösungsansatz?
5. Was unternimmt die Regierung, um endlich die anhaltende Krise der St.Galler Spitäler zu überwinden, damit die Qualität der Versorgung und die Versorgungssicherheit generell gesichert und verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann? Wie will sie sicherstellen, dass der Systemwechsel am 1. Januar 2025 gelingt?
6. Übernimmt die Regierung die politische Verantwortung für die unzähligen Krisen auf Verwaltungsrats- und Managementebene?»