Am Samstag, 30. November, sammeln Mitglieder der SVP-Kreispartei See-Gaster auf dem Rathausplatz in Rapperswil Unterschriften für die Volksinitiative «Kompass Europa». Die Aktion läuft von 10:00 Uhr bis mindestens 14:00 Uhr und bietet Interessierten die Möglichkeit, sich über die Ziele der Initiative zu informieren und bei Zustimmung mit einer Unterschrift zu unterstützen.
«Kompass Europa»-Initiative sammelt


Unternehmer und Prominente unterstützen die Initiative
Die «Kompass Europa»-Initiative wurde von drei der erfolgreichsten Unternehmer der Schweiz ins Leben gerufen: Alfred Gantner, Urs Wietlisbach und Marcel Erni, den Gründern der Partners Group. Dieses international tätige Unternehmen beschäftigt weltweit über 150'000 Mitarbeitende. Zudem wird die Initiative von prominenten Persönlichkeiten wie Skilegende Bernhard Russi, Kultmoderator Kurt Aeschbacher und Musiker Dieter Meier unterstützt, die im Initiativkomitee mitwirken.
Ziel: Schutz der direkten Demokratie
Die Initiative setzt sich dafür ein, die direkte Demokratie der Schweiz zu schützen. Laut den Initianten ist diese durch die laufenden Verhandlungen des Bundesrats mit der Europäischen Union gefährdet. Dabei geht es unter anderem um die dynamische Übernahme von EU-Recht und die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs als höchste rechtliche Instanz. Nach Ansicht der Initianten käme dies einer passiven EU-Mitgliedschaft gleich und würde die Mitbestimmungsrechte der Schweizer Bevölkerung massiv einschränken.
Keine automatische Rechtsübernahme
Die «Kompass Europa»-Initiative will sicherstellen, dass die Schweiz keine dynamische Rechtsübernahme akzeptiert und bei völkerrechtlichen Verträgen ein obligatorisches Referendum einführt. Besonders weitreichende Staatsverträge, die einen Souveränitätsverlust bedeuten könnten, sollen zwingend vom Volk und den Ständen beurteilt werden.
Für eine erfolgreiche und unabhängige Schweiz
«Die Schweiz ist erfolgreich, weil sie direktdemokratisch, unabhängig und weltoffen ist. Das müssen wir bewahren», betont Thomas Kuster, Co-Präsident des Vorhabens und Verantwortlicher für die Initiative im Kanton St.Gallen. Es sei entscheidend, dass die Schweiz weiterhin Verträge auf Augenhöhe mit anderen Ländern abschliessen könne, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Freiheit zu sichern.
Einladung zum Dialog
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, den Stand auf dem Rathausplatz zu besuchen, Fragen zu stellen und mit den Standbetreibern in den Dialog zu treten. Die Initianten freuen sich auf zahlreiche Gespräche und auf Ihre Unterstützung für die «Kompass Europa»-Initiative.