Die EU hat im Juni vorgespurt und den temporären Schutz der über vier Millionen ukrainischen Geflüchteten in den EU-Ländern bis am 4. März 2026 verlängert. Bislang hat die Schweiz jeweils nachgezogen – auch in diesem Fall dürfte sie dies nun tun.

Doch bevor die Landesregierung den Entscheid heute fällt, hat das Staatssekretariat im Departement von Jans den Kantonen den Puls gefühlt. Dies schreibt der «Blick» am Mittwoch. Die Kantone stehen der Verlängerung tendenziell offen gegenüber – sofern sich die Bedrohungslage in der Ukraine nicht nachhaltig verbessert.

Keine Ferien in der Heimat

Allerdings steht der Schutzstatus S politisch in Bern unter Druck. Kaum jemand ist noch zufrieden mit der Ausgestaltung des S-Schutzes, wie er heute besteht.  So hatte der Ständerat einen Vorstoss des Mitte-Politikers Beni Würth (Rapperswil-Jona) angenommen, der den Missbrauch des Schutzstatus verhindert.

Würth kämpft dagegen, dass ukrainische Flüchtlinge mit Status S, die zurück in ihre Heimat oder in einen anderen Staat reisen, noch einmal Anrecht auf Schutz in der Schweiz haben.

Wer geht, verwirkt Recht auf Schutz

Der Ständerat nannte eine maximale Dauer von ungefähr zwei Wochen. «Wer geht, verwirkt das Recht auf Schutzstatus», sagte er damals. Der Nationalrat hat sich mit dem Thema noch nicht befasst.

Esther Friedli an der Seite von Würth

Eine erfolgreiche Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli (47, SG) zielt in die gleiche Richtung. Diese fordert, dass nur noch Personen den Schutzstatus S bekommen, die ihren letzten Wohnsitz in ukrainischen Regionen hatten, die ganz oder teilweise durch Russland besetzt sind oder «in denen mehr oder weniger intensive Kampfhandlungen stattfinden».