Im Vorfeld war die Kritik lautstark gewesen – nach der Debatte fiel das Resultat im St.Galler Stadtparlament Ende Juni dann allerdings klar aus: Mit 42 gegen 15 Stimmen wurde ein neues Personenbeförderungsreglement bewilligt. Das Referendum dagegen ist inzwischen gescheitert.
Juso und Unia: Systematische Schwarzarbeit bei Uber
Zu den Neuerungen gehört, dass App-basierte Fahrdienste wie diejenigen von Uber auch in der Stadt St.Gallen möglich werden. Diese Änderung war denn auch das Ziel der Kritik von Unia und Juso.
Angebote wie von Uber setzten auf systematische Schwarzarbeit, weil Beschäftigte als Scheinselbständige eingesetzt würden, hiess es in einem Communiqué. So seien Uber-Angestellte nicht bei der Sozialversicherung angemeldet und bekämen auch keine branchenüblichen Löhne.
Der Stadtrat argumentierte in der Debatte, dass der Kanton für arbeitsrechtliche Angelegenheiten zuständig sei. Diese Aussage nahm SP-Kantonsrätin Eva Lemmenmeier als Vorlage für einen neuen Vorstoss. Sie will darin von der Regierung wissen, wie der Umgang im Kanton mit der Scheinselbständigkeit im Taxigewerbe sei.
Wer kontrolliert?
Im Vorstoss verwies sie unter anderem auf ein Bundesgerichtsurteil vom Februar 2023, das festhält, dass das Verhältnis der Fahrerinnen und Fahrer zu Uber arbeitsrechtlich als Unselbständigkeit gelte.
Die Regierung soll unter anderem erklären, ob es bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) eine Praxis gebe für Fahrerinnen und Fahrer, die die Uber-App nutzten. «Prüft die SVA generell bei Taxifahrerinnen und Taxifahrern, ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt?», lautet eine weitere Frage.
