- Kolumne von Dr. Philipp Gut
2023 reisten fast 264'000 Personen in die Schweiz ein – so viele, wie seit mehr als fünfzehn Jahren nicht mehr. Der grösste Teil davon kommt via Personenfreizügigkeit mit der EU.
Die Folgen spürt jeder im Alltag: überfüllte Strassen und Züge, explodierende Sozialkosten, steigende Kriminalität, Wohnungsnot, sinkendes Niveau an den Schulen, überlastetes und immer teureres Gesundheitssystem, zubetonierte Landschaften, stagnierendes Einkommen pro Kopf.
Es klingt wie ein Witz
Und was tut der Bundesrat? So gut wie nichts. Der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will er «Begleitmassnahmen» zur Personenfreizügigkeit entgegenstellen, unter anderem beim Mieterschutz und Wohnungsbau.
Was wie ein Witz klingt, meint der Bundesrat ernst. An den durch die Massenzuwanderung verursachten Problemen wird das natürlich nichts ändern. Es bringt bloss mehr Bürokratie und mehr Staatsinterventionismus.
Freizügigkeit heisst weniger Freiheit
Das ist ja gerade das Verkehrte mit dieser «Freizügigkeit»: Die Freiheit gegen aussen und für andere bezahlen wir mit immer mehr Unfreiheit im Inneren und für uns.
Wenn man schon eine Politik der offenen Grenzen betreiben möchte, dann ginge das nur mit einer radikalen Abkehr vom Sozialstaat: Jeder kann kommen, aber niemand hat Anspruch auf irgendetwas.
Einbahnstrasse «Personenfreizügigkeit»
Die Personenfreizügigkeit macht aber genau das Gegenteil, man denke nur etwa an die Unionsbürgerrichtlinie, die Zuwanderern noch einfacheren Zugang zu unseren Sozialsystemen ermöglicht.
Auf Dauer kann ein Konzept wie die Personenfreizügigkeit nur funktionieren, wenn die Wanderungsströme ungefähr ausgeglichen sind. Sie funktioniert jedoch nicht, wenn alle nur in eine Richtung rennen: in die Schweiz mit ihren (noch) hohen Löhnen und ihren noch höheren Sozialleistungen.
Diese Einbahnstrasse führt in eine Sackgasse.