Die Mitte EVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Sommersession des Kantonsrats
in Abtwil zur Landsitzung. Die Mitte-EVP-Fraktion zeigt sich erfreut über das schnelle
Tempo der Regierung in der Umsetzung der Pflegeinitiative. Weiter steht die Fraktion
nach wie vor klar hinter dem Medical-Master in St.Gallen. Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt
von der Rechnung 2023 Kenntnis und bekennt sich klar für die Schattenrechnung und
eine nachhaltige Finanzpolitik.

Umsetzung der Pflegeinitiative ist auf Kurs

Die Mitte Kanton St.Gallen begrüsst das Einführungsgesetz zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege. Nach der Annahme der Pflegeinitiative macht der Kanton St.Gallen vorwärts und setzt mit dem vorliegenden Gesetz bereits einen Teil der Initiative um. Ziel der Ausbildungsoffensive muss es sein, dass der Kanton die Ausbildung von Pflegefachpersonen so fördern kann, dass langfristig genügend Personal dem Gesundheitswesen zur Verfügung steht. Dieses Ziel wird nach Meinung der Mitte-EVP-Fraktion erreicht. Im Sinne einer gesamtheitlichen Sicht ist es für die Fraktion nicht verständlich, Personen zu einer Rückzahlung der Unterstützungsbeiträge zu verpflichten, sollten sie nicht im Kanton St.Gallen arbeiten. Darüber hinaus würde eine solche Regelung unnötigen, teuren und erheblichen Administrationsaufwand nach sich ziehen. 

Der Medical-Master in St.Gallen

Kürzlich wurde bekannt, dass der Medizinlehrgang von der HSG allein angeboten werden muss. Die Mitte-EVP-Fraktion steht nach wie vor hinter dem Ausbildungslehrgang, der für die langfristige Versorgung des Kantons mit medizinischem Fachpersonal sehr wichtig ist. Aus Sicht der Fraktion ist das Projekt auch nach dem Entscheid der Universität Zürich nicht gefährdet. Die Mitte-EVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Universität St.Gallen nun die Weiterentwicklung des Studiengangs mit einem anderen Partner für die Bachelor-Ausbildung vornehmen soll und ist überzeugt, dass dies gelingen wird. 

Festhalten an der Schattenrechnung

Die Mitte-EVP-Fraktion nimmt Kenntnis vom Budget 2023. Für die Mitte-EVP-Fraktion ist klar, dass der Kanton St.Gallen an der Schattenrechnung festhalten muss, damit die Finanzen des Kantons langfristig und nachhaltig im Lot gehalten werden können. Die von der Mitte mitgeprägte Schattenrechnung ist ein Erfolgsmodel, welches dafür sorgt, dass der Kanton St.Gallen nun auch mit ausbleibenden SNB-Auszahlungen ein ausgeglichenes Budget präsentieren kann und keine Sparmassnahmen durchführen muss. Die Mitte-EVPFraktion stellt sich klar hinter die Schattenrechnung und setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Finanzpolitik ein.