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Kanton
30.04.2024
30.04.2024 09:24 Uhr

Kantonsrat räumt auf

Auch am 29. April 2024 wurde im St.Galler Kantonsrat intensiv debattiert. (Archivbild)
Auch am 29. April 2024 wurde im St.Galler Kantonsrat intensiv debattiert. (Archivbild) Bild: BC
In der letzten Session des alten Kantonsrates wurden liegengebliebene Geschäfte behandelt und die Regierungspräsidentin gewählt.

Susanne Hartmann (Mitte), Vorsteherin des Bau- und Umweltdepartements, mit 90 von 109 gültigen Stimmen zur neuen Regierungspräsidentin gewählt:

In zweiten Lesungen zwei Nachträgen zum Polizeigesetz, sowie je einem Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, zum Bevölkerungsschutzgesetz, zum Sozialhilfegesetz und zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) ohne Diskussionen zugestimmt;

Die Berichterstattung der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde zur Kenntnis genommen. Ohne Gegenstimmen wurden zwei Aufträge beschlossen. Die Regierung muss über ihre Strategie für die St. Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke AG (SAK) Auskunft geben sowie die Rechtmässigkeit von verdeckten Ermittlungen im Onlinehandel für den Lebensmittelbereich abklären;

In erster Lesung wurde entschieden, den Steinbruch Starkenbach aus der Kantonsverwaltung auszulagern. Der Betrieb wird ab 2025 in einer Aktiengesellschaft weitergeführt, die im Besitz des Kantons bleibt;

Mit 66 gegen 42 Stimmen wurde eine Motion überwiesen, die ein neues Musikschulgesetz verlangt;

Diverse Vorstösse behandelt und erledigt.

Keystone-SDA