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Uznach
30.04.2024
01.05.2024 10:14 Uhr

FDP-Hickhack an der Bürgerversammlung

Die Aula Hasen war gut besetzt.
Die Aula Hasen war gut besetzt. Bild: Markus Arnitz, Linth24
Nachdem der Jahresbericht diskussionslos angenommen wurde, lehnte sich bei den Umfragen die FDP gegen den Gemeinderat auf.

Das Aufregende der Uzner Bürgerversammlung zuerst: ein Ringen um die Macht zwischen FDP und Gemeinderat.  Grund des Zanks war ein Antrag der Partei, den Gemeinderat zu einer qualifizierten Projektrealisierung für ein «lokales Wohnen im Alter» auf dem Areal der Liegenschaft «Pflegezentrum Linthgebiet PZL» zu beauftragen. 

Antrag oder Auftrag?

Gemeindepräsident Diego Forrer wies den Antrag mit der Begründung zurück, dass dieser unmittelbar vor der Bürgerversammlung angemeldet wurde und nicht auf der Traktandenliste stehe. Er bezog sich nach zweimaliger Beratung mit dem Gemeinderat auf Artikel 35 des kantonalen Gemeindegesetzes. (Nicht angekündigte Geschäfte werden nicht behandelt). Dies führte zu heftigem Widerspruch seitens FDP-Kantonsrätin Brigitte Pool, welche den Antrag vorbrachte, diesen Umstand nicht akzeptieren und eine Abstimmung erzwingen wollte. 

Gemeindepräsident Diego Forrer erwähnte den Konsens in der Sache und wies die Exponenten der FDP darauf hin, dass deren Anliegen kein Antrag sei, der Gemeinderat aber dies als Auftrag zur Berichterstattung an der nächsten Bürgerversammlung annehme.

Zu hoch gepokert

Auf den wiederholten Einspruch der Partei, meldete sich eine Stimme aus der Versammlung mit dem Votum, dass der Antrag der FDP zur Unzeit käme. Die Bürger hätten keine Zeit gehabt, sich mit dem Anliegen zu befassen. Kurz darauf folgte ein Ordnungsantrag, die Diskussionen zu beenden und mit der Bürgerversammlung weiterzufahren.

  • Gemeindepräsident Diego Forrer beim Rückblick auf ein paar Highlights im Stadtleben. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Rektor Felix Rüegg beim Jahresbericht der Schule. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • FDP-Kantonsrätin Brigitte Pohl trug das Anliegen der Partei zum Pflegezentrum Linth vor. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Der Gemeinderat musste sich zwei Mal zum Anliegen der FDP beraten. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Angeregte Gespräche nach der Bürgerversammlung. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Angeregte Gespräche nach der Bürgerversammlung. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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  • Kritik an der Umfahrung vor der Aula Haslen. Bild: Markus Arnitz, Linth24
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Zurück zum Beginn

Nachdem Sie, geschätzte Leser, sich den aufregenden Teil der Bürgerversammlung zu Gemüte führten, wollen wir doch die anderen Geschäfte nicht beiseitelassen.

Gemeindepräsident Diego Forrer führte die Anwesenden 164 Stimmberechtigten zu Beginn der Bürgerversammlung durch einige der vergangenen Highlights im Stadtleben. Besonders die kürzlich stattgefundene Gewerbemesse hätte, so Forrer, «der Seele gutgetan und die Bevölkerung wieder ein paar Schritte zusammengebracht.»

Mit diesen Worten leitete er zur Jahresrechnung über, welche zwar mit einem Aufwandüberschuss von 72'000 Franken abschloss, aber erfreulicherweise um Dimensionen unter den im Budget 2023 vorgesehenen 901'000 Franken liegt.

Die bedeutendsten Abweichungen in der Rechnung 2023 zum Budget 2023 waren der Mehraufwand für Bildung, und Mindererträge beim übrigen Finanzertrag und den Handänderungssteuern. Letztere als Resultat eines stockenden Immobilienmarkts.

Im Anschluss berichtete Rektor Felix Rüegg, zum Jahresbericht der Schulen.
Die Jahresrechnung 2023 wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Umfahrung und Ortsbus

In der allgemeinen Umfrage gab es zwei Voten zur projektierten Umfahrung in Uznach. Roger Zahner wies auf das bisherige, jahrzehntelange Ringen um eine Umfahrung hin und erklärte, die geplante Umfahrung würde nur Vorteile für die umliegenden Gemeinden bringen, während Uznach die Kosten zu tragen hätte.
Moira Ritler von den Grünen-Linth kritisierte das Umfahrungs-Projekt als nicht nachhaltig und wenig ressourcenschonend. Es sei die Rede von einem Generationenprojekt, das würde heissen, dass man die zukünftigen Generationen berücksichtige. Sie sei überzeugt, dass es nachhaltigere Projekte gäbe. Beispiele nannte sie keine, so verhallten ihre Worte ohne Ausblick auf Ideen.

Zum Schluss reichte «Die Mitte» einen Prüfauftrag für einen Ortsbus ein, um die Quartiere an der Peripherie besser mit dem Zentrum zu verbinden. Der Gemeinderat wird dazu an der nächsten Bürgerversammlung Bericht erstatten.

Der Abend schloss mit vielen kleinen Grüppchen, die sich noch eine Weile angeregt unterhielten.

Markus Arnitz, Linth24