Die beiden Initiativen «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare» und «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» sind zustande gekommen. Die Mitte und die EVP reichten heute Vormittag, 27. März 2024, der Bundeskanzlei die Unterschriften offiziell ein. 

Mit den Initiativen soll die Heiratsstrafe bei der AHV und den Bundessteuern endlich abgeschafft werden, so wie es ein Bundesgerichtsentscheid von 1984 fordert.

Fleissige Unterschriften-Sammlerin

Die EVP konnte rund 10 Prozent der benötigten Unterschriften zum Zustandekommen der beiden Volksbegehren beitragen.

«Wir als EVP Schweiz freuen uns sehr, dass die beiden Initiativen zustande gekommen sind. Damit ist ein grosser Schritt geschafft, um die unfaire Diskriminierung von Ehepaaren bei AHV-Renten und Bundessteuern endlich abzuschaffen», so Nik Gugger, Nationalrat ZH.

Die EVP Schweiz unterstützte die beiden Initiativen von Beginn weg und ist mit alt Nationalrätin Marianne Streiff und Nationalrat Nik Gugger im Initiativkomitee vertreten.

Heiratsstrafen trotz Verbot

Die Mitglieder des Komitees empfinden es als inakzeptabel, dass die unfairen Heiratsstrafen für Ehepaare auch 40 (!) Jahre nach ihrem Verbot durch das Bundegericht noch immer existieren. Es darf nicht sein, dass junge Menschen nicht mehr heiraten, um steuerlich nicht benachteiligt zu werden.

Und ebenso ist es nicht gerecht, wenn sich Ehepaare vor der Pensionierung scheiden lassen müssen, um im Ruhestand finanziell nicht schlechter gestellt zu werden.

Deshalb leistete auch die EVP-Basis in der Sammelphase einen enormen Einsatz und trug mit jeweils rund 10 Prozent der Unterschriften zum erfolgreichen Zustandekommen der beiden Fairness-Initiativen bei.

Wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit

Dazu sagt Lilian Studer, Parteipräsidentin EVP Schweiz: «Dass diese beiden Initiativen nun eingereicht werden können, ist ein wichtiger Beitrag zur Gerechtigkeit und stärkt die Ehepaare in unserem Land.»

• «Ja zu fairen AHV-Renten auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
  Diese Initiative verlangt, dass in der AHV die Plafonierung von Ehepaar-Renten auf 150 Prozent der Maximalrente ersatzlos gestrichen wird. Rentnerehepaare erhalten bisher in der AHV bis zu 14'340 Franken weniger Rente pro Jahr als Konkubinatspaare, nur weil sie verheiratet sind.
  
  
• «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
  Diese Initiative legt fest, dass Ehepaare auch künftig gemeinsam besteuert werden sollen – aber eben ohne Heiratsstrafe, d.h. ohne Benachteiligung aufgrund des Zivilstands. Die Initiative überlässt es dabei dem Gesetzgeber, wie er die Heiratsstrafe beseitigen will.