Letzten Donnerstag also hat die Bürgerversammlung von RJ dem 5er-Vollzeit-Stadtrat zugestimmt. Damit hat Stadtpräsident Martin Stöckling erreicht, was er seit dem Nein zum Parlament vom 12. März angesteuert hat. Denn schon damals sagte er, der 5er-Stadtrat sei in der Parlaments-Abstimmung nicht umstritten gewesen. Andere Stadträte äusserten sich genauso. Man wusste also, was Stöckling und seine Stadträte im Schilde führten.

System- statt Personalproblem

Das macht für sie auch Sinn. Denn alle brauchen nach den vielen Abstürzen ihrer sieben Amtsjahre eine Entschuldigung. Und das kann ja nicht die eigene Unzulänglichkeit sein, sondern jemand anders: Das Stadtratsmodell.
Zugleich war allen Räten wohl klar: Mit ihrer Regierungsbilanz würden sie an den Wahlen im Herbst 2024 schwer haben. Mit einem neuen Modell aber können sie sagen, jetzt werde alles gut.

Aktiv am 5er gearbeitet

Wie aktiv der Stadtrat auf das 5er-Modell hinarbeitete, zeigen mehrere Umstände: Zuerst einmal, wie der 5er-Antrag aus dem Nichts heraus in die Bürgerversammlung vom 1. Juni 2023 kam – und wie Stadtpräsident Stöckling dazu den Ahnungslosen vorgab. Er habe vom Vorschlag erst am Nachmittag erfahren – und winkte ihn wohlwollend durch.
Was er sagte, aber war schwer zu glauben. Denn Stadtrat Luca Eberle musste als SP-Vorstandsmitglied vom Antrag seiner Partei gewusst haben. Und dass er seinem Präsidenten, der den 5er-Stadtrat wollte, davon nichts sagte, ist unwahrscheinlich.

SVP-Antrag abgewimmelt

In dieses Spiel passt, was dann an der nächsten Bürgerversammlung vom 10. September geschah. Ein SVP-Vertreter wollte dort den Antrag für einen 7er-Stadtrat mit erhöhten Pensen einbringen.
Doch direkt vor der Versammlung wurde er vom Stadtpräsidenten, und danach erstaunlicherweise auch von SVP-Stadtrat Kurt Kälin, abgefangen. Werde der Antrag eingebracht, sei das 7er-Modell bei Nichtannahme tot, wurde dem SVP-Mann gesagt. Was auch so kam. Aber nur deshalb, weil er sich abwimmeln liess und den Antrag nicht einbrachte.  

Taktieren ging weiter

Die Taktiererei ging weiter, indem der Stadtrat den Plan, den 5er-Rat durchzudrücken, geheim abwickelte und alternativlos erst drei Wochen vor der Bürgerversammlung auftischte. Das neue Modell diskutierte er nicht einmal am Stadtforum 14 Tage vor der Bürgerversammlung, was eigentlich eine krasse Missachtung des Mitwirkungsrechts der Bevölkerung bei «wichtigen Grundsatzfragen» war. 

200’000-Franken-Jobs

Heute weiss man, dass mit der mutmasslichen Ausnahme von Kurt Kälin (SVP) alle nebenamtlichen Stadträte für ein Vollamt kandidieren. Die Aussicht auf die 200’000-Franken-Jobs scheinen anzuziehen. Ob die Räte dazu auch befähigt sind, steht auf einem anderen Blatt.  
Es liegt nun jedenfalls an den Parteien, dies zu hinterfragen und sich allfällig auf die Suche nach fähigen Leuten zu machen.

Verzwickte Lage bei FDP

In eine verzwickte Lage kommt wohl die FDP, da Martin Stöckling als stadtpräsident nicht unumstritten ist. Schon in den Wahlen 2020 gingen für ihn extrem viele Leerstimmen ein. Verliert er die nächste Wahl, wäre seine Partei nicht mehr im Stadtrat.
Unter Druck könnte auch die SVP geraten, falls Kälin zurücktritt. Und wie man hört, soll auch die GLP mit einem Ratssitz liebäugeln. Auch könnten heute noch unbekannte Bewerber Lust auf einen der gutbezahlten Stadtratsjobs bekommen.

Nichts ist sicher

Die Parteien können sich also nicht einfach der guten Hoffnung ergeben. Denn es könnte sein, dass es für die Bisherigen dann doch schwieriger wird, sich in ein Vollamt zu hieven.
Das ist auch zu wünschen. Denn wenn Rapperswil-Jona schon einen 5er-Vollzeit-Stadtrat bekommt, sollte es ein guter sein.