Wer in der Öffentlichkeit Nazi-Symbole wie den Hitlergruss zeigt, macht sich in der Schweiz nicht in jedem Fall strafbar, was von Rechtsextremisten an Kundgebungen und Konzerten ausgenutzt wird. Das schreiben die Kantonsräte Karin Hasler und Daniel Baumgartner, beide von der SP, und verweisen auf einen Artikel im St.Tagblatt vom 30. Oktober.
Im Artikel wird ein Brockenhaus-Händler zitiert, der sagt: «Derzeit kaufen die Leute alles, was ein Hakenkreuz darauf hat». Und ein anderer Geschäftsmann, der sein Geld vor allem mit Nazi-Symbol-Waren verdient, sieht darin kein Problem, sondern nennt dies eine sinnvolle Auseinandersetzung mit der Geschichte.
Auf eidgenössischer Ebene laufen Bestrebungen, Symbole und Geschäfte im Zusammenhang mit den Nazis zu verbieten Aber spruchreif sind die Gesetze noch nicht.
Die beiden SP-Kantonsräte finden all das angesichts der Gräueltaten der deutschen «Nationalsozialisten» empörend und haben zwei Fragen an die Kantonsregierung:
- Wächst die Neo-Nazi-Szene in der Ostschweiz?
- Was macht der Kanton St.Gallen gegen den Handel mit Nazi-Waren, solange auf gesamtschweizerischer Ebene nichts unternommen wird?
Die Antwort der St.Galler Kantonsregierung steht noch aus.