SP hält Nationalratssitze und feiert Ständeratserfolg

Bei der SP ist die Freude über den Erhalt der beiden SP-Nationalratssitze von Barbara Gysi und Claudia Friedl gross. «Die Wiederwahl unserer zwei Bisherigen ist nach einem intensiven und starken Wahlkampf mehr als verdient», so Parteipräsidentin Andrea Scheck. «St.Gallen kann sich glücklich schätzen, dass sie bei den wichtigen Entscheiden in den nächsten vier Jahren weiter im Nationalrat dabei sein werden.». Die SP und ihre Kandidat*innen haben sich im Wahlkampf unermüdlich eingesetzt und gegen den prognostizierten Rechtsrutsch gewehrt – auch im Auftrag der Wähler*innen im Kanton, die heute deutlich gemacht haben, dass sie sich eine sozial-ökologische Vertretung wünschen.

Dies bestätigt auch das Wahlresultat von Ständeratskandidat Arbër Bullakaj, der heute mehr als nur einen Achtungserfolg erreicht hat. Dafür spricht die SP Kanton St.Gallen Arbër Bullakaj und seinem Wahlteam ihren grossen Dank aus. Mit ihrem engagierten Wahlkampf haben sie es geschafft, Menschen nachhaltig für Politik und die Werte der SP zu begeistern und zu mobilisieren.

Die SP hat es damit geschafft, den negativen Trend der letzten Jahre aufzuhalten. Sie blickt zuversichtlich und geeint nach vorne. «Wenn zunehmend rechts-bürgerliche Kräfte im Parlament vertreten sind, ist das eine Gefahr für Gleichstellung, Klima, Kaufkraft und Bürger*innenrechte,» sagt Andrea Scheck. «Vor allem in schwierigen Zeiten muss die SP die Partei sein, die sich für die Menschen einsetzt.»

Mit diesem Versprechen blickt die SP nun auf die anstehenden Kantons- und Regierungsratswahlen. Die SP kämpft für bezahlbare Mieten, faire Löhne und Krankenkassenprämien, die nicht das Budget von Familien und Einzelpersonen sprengen – wichtige Themen, die die Menschen im Kanton St.Gallen und im ganzen Land beschäftigen. Doch allein kann die SP einen Rechtsrutsch im Kanton nicht verhindern. Jetzt gilt es, alle Kräfte zu bündeln für die Bevölkerung und ihre Interessen.

SP Kanton St.Gallen

IHK: Ostschweiz wählte für starke Wirtschaft

«Die geeinte bürgerliche Vertretung der beiden St.Galler Ständeratssitze durch die Bisherigen Friedli (SVP) und Würth (Die Mitte) entfaltet die grösstmögliche Kraft für die Ostschweizer Wirtschaft», beurteilte Markus Bänziger, Direktor Industrie- und Handelskammer (IHK) St.Gallen-Appenzell,  die Ausgangslage vor den Wahlen vom Sonntag. Die Ergebnisse liegen nun vor. Die IHK St.Gallen-Appenzell begrüsst die direkte Wiederwahl von Friedli und Würth. Ebenfalls gutzuheissen ist, dass die Ostschweizer Stimmbevölkerung zahlreiche wirtschaftsfreundliche Vertreterinnen und Vertreter nach Bern wählten.

Kontinuität und Wirkung mit Würth

Benedikt Würth hat in der abgelaufenen Legislatur bewiesen, dass er in der kleinen Kammer mit wirtschaftsfreundlichen Positionen und seiner Dossierfestigkeit eine positive Wirkung für den Ostschweizer Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsraum erzielt. Gerade auch seine klare und gefestigte Position in Aussenhandelsfragen helfen, den Exportstandort Ostschweiz zu sichern. Die IHK St.Gallen-Appenzell ist erfreut, dass die St.Gallerinnen und St.Galler dies mit 88'888 Stimmen anerkennen. «Würth hat in den vergangenen vier Jahren gute Arbeit geleistet. Dies wurde nun von der Stimmbevölkerung entsprechend honoriert», zeigt sich Bänziger erfreut über die direkte Wiederwahl Würths. Das absolute Mehr wurde mit 77'363 Stimmen erreicht.

Friedli mit starkem Netzwerk über die Ostschweiz hinaus

Auch die zweite von der IHK St.Gallen-Appenzell zur Wahl vorgeschlagene Kandidatin, Esther Friedli, erhielt mit 88'134 die zweitmeisten Stimmen und erreichte somit ebenfalls das absolute Mehr. «Die bürgerliche Friedli ist in Bern bestens vernetzt und vertritt wirtschaftsfreundliche Positionen» beurteilt Bänziger die Wiederwahl von Friedli. Insgesamt begrüsst die IHK St.Gallen-Appenzell, dass die St.Galler Stimmbevölkerung die geeinte bürgerliche Standesvertretung klar bevorzugt.

Wirtschaftsfreundliche Vertretung in Bern

Ein ähnliches Bild ergaben die Nationalratswahlen in der Ostschweiz. Während in Appenzell Innerrhoden die Mitte und in Appenzell Ausserrhoden die SVP ihre Sitze halten konnten, gibt die GLP in St.Gallen einen Sitz an die SVP ab. Die Vertretung der drei Ostschweizer Kantone in der grossen Kammer bleibt insgesamt unverändert bürgerlich und damit wirtschaftsfreundlich. Mit dem Sitzgewinn der Präsidentin der IHK Thurgau, Kris Vietze, stärkt die Ostschweizer Wirtschaft ihre Kraft in Bern spürbar. «Dies ist ein positives Zeichen für die Zukunft, denn nach einer krisengeplagten Legislatur ist der Handlungsbedarf gross», ordnet Bänziger das Ergebnis der Nationalratswahl ein. Eine kränkelnde Altersvorsorge, ein finanziell angeschlagenes Gesundheitssystem sowie die noch immer ungeklärte Beziehung zu unserer wichtigsten Handelspartnerin, der EU, sind drängende Herausforderungen die besser heute als morgen zu bewältigen sind.

Wie schon in den Wahlen zuvor hatte die IHK St.Gallen-Appenzell keine Empfehlungen für den Nationalrat abgegeben, sondern bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit geboten, sich mit ihren wirtschaftspolitischen Positionen auf einer Online-Wahlplattform zu präsentieren. Für die beiden Appenzell sprechen traditionell die regionalen Arbeitgeberverbände die Wahlempfehlungen für National- und Ständerat aus.

Industrie- und Handelskammer St.Gallen-Appenzell

FDP erobert Listennummer 3!

Die FDP des Kantons St.Gallen erzielte bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 mit 250'067 Stimmen einen Wähleranteil von 14.4 Prozent. Damit distanziert sich sowohl die Hauptliste als auch der Listenverbund der Freisinnigen mit einer Differenz von knapp 30'000 Stimmen klar von der SP und wird bei den kommenden eidgenössischen Wahlen voraussichtlich mit der Listennummer 3 antreten dürfen. Auch in der nächsten Legislatur werden die St.Galler Freisinnigen mit den beiden profilierten Nationalräten Marcel Dobler und Susanne Vincenz-Stauffacher vertreten sein. Zusammen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter kann die Bevölkerung des Kantons St.Gallen somit auf ein starkes FDP-Trio in Bern zählen.

Erfolgreiches TeamFDP

Der wichtigste Erfolgsfaktor für das vorliegende Resultat war das Engagement der 57 freisinnigen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die unermüdliche Arbeit von Perspektivkandidat Oskar Seger im Ständeratswahlkampf. Neben den beiden amtierenden Nationalräten konnte dieser mit seinem Einsatz die Kandidierenden aller Listen mitziehen und wichtige Stimmen zur Sicherung des zweiten Nationalratsmandats beitragen. Trotz massivem Gegenwind in den vergangenen Monaten zeigte sich die FDP des Kantons St.Gallen auch thematisch mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Sicherheit und Vorsorge am Puls der Zeit. Auf dieser lösungsorientierten, bürgerlich-freisinnigen Positionierung sowie der fortschrittsorientierten politischen Arbeit auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene gilt es aufzubauen und den Ausbau an Wähleranteilen in Zukunft anzustreben.

Schwung in die kantonalen Wahlen mitnehmen

Die FDP will den Schwung aus den Nationalratswahlen in die bereits anstehenden Regierungs- und Kantonsratswahlen mitnehmen. «Wir möchten auf kantonaler Ebene Wähleranteile zurückgewinnen und zusammen mit den beiden amtierenden Regierungsräten Marc Mächler und Beat Tinner die anstehenden Herausforderungen angehen. So machen wir St.Gallen auch in Zukunft stark!», gibt sich Kantonalpräsident Raphael Frei kämpferisch. Die Parteileitung dankt allen Kandidierenden, dem ganzen Wahlkampfteam unter Führung von Wahlkampfleiter Sven Bradke sowie allen Unterstützerinnen und Unterstützern und insbesondere den Wählerinnen und Wählern für das grosse Vertrauen, das die FDP an diesem Wahlsonntag erhielt.

FDP Kanton St.Gallen

Grüne Freude über Franziska Rysers Glanzresultat

Bei den gestrigen National- und Ständeratswahlen haben die Grünen schweizweit Verluste eingefahren, ebenso wie die GLP. Damit wurden die ökologisch-progressiven Kräfte im Bundesparlament empfindlich geschwächt, während die SVP als Siegerin aus den Wahlen hervorgegangen ist.

Rechtsrutsch gefährdet Fortschritte beim Klimaschutz

Im Kanton St.Gallen hat sich der Rechtsrutsch in einem Sitzgewinn der SVP zulasten der GLP niedergeschlagen. Die Grünen Kanton St.Gallen sind über diese Entwicklung besorgt. Die SVP hat für die multiplen Krisen unserer Gegenwart keine Lösungen zu bieten und torpediert insbesondere sämtliche Fortschritte im Bereich der Klima- und Umweltpolitik. Es dürfte in der kommenden Legislatur noch schwieriger werden, in Bundesbern Mehrheiten für eine zukunftsgerichtete Politik zu schaffen. Die Hoffnungen ruhen dabei insbesondere auf Mitte und FDP, die gefordert sind, sich klar vom Rechtspopulismus der SVP zu distanzieren.

Stimmenanteil im Kanton St.Gallen vergleichsweise stabil

Im Vergleich zum nationalen Ergebnis (minus 3.8 Prozent) hielt sich der Stimmenverlust der Grünen im Kanton St.Gallen in Grenzen (minus 1.8 Prozent). Das Vollmandat im Nationalrat konnte damit problemlos verteidigt werden. Der grüne Wähleranteil von 8.7 Prozent im Kanton St.Gallen liegt nur noch geringfügig unter dem nationalen Durchschnitt von 9.4 Prozent. Dies deutet darauf hin, dass es den Grünen Kanton St.Gallen in den vergangenen Jahren gelungen ist, ihre Strukturen zu stärken. Dass bei diesen Wahlen kein besseres Ergebnis möglich war, ist der nationalen Themenkonjunktur geschuldet und nicht auf Versäumnisse der Kantonalpartei zurückzuführen.

Vertrauensbeweis für Franziska Ryser

Sehr erfreut sind die Grünen Kanton St.Gallen über das hervorragende Ergebnis ihrer Nationalrätin Franziska Ryser, die vor vier Jahren neu in die grosse Kammer gewählt wurde und inzwischen zu den politischen Schwergewichten in Bern gehört. Mit 33'799 Stimmen hat sie die Spitzenkandidierenden der SP und der FDP übertroffen, was ihre breite Akzeptanz weit über die grüne Wählerschaft hinaus unter Beweis stellt. Als Panaschierkönigin erhielt sie im Kanton St.Gallen von allen Kandidierenden am meisten Stimmen von Wählerinnen und Wählern anderer Parteien. Die Grünen Kanton St.Gallen danken Franziska Ryser für ihre wertvolle Arbeit in der vergangenen Legislatur und gratulieren ihr zur glanzvollen Wiederwahl in den Nationalrat.

Achtungserfolg für Meret Grob

Für einen weiteren Lichtblick am Wahlsonntag sorgte Ständeratskandidatin Meret Grob. Die 28-jährige Juristin und Stadtparlamentarierin aus Wil trat erstmals auf kantonaler Ebene politisch in Erscheinung und erzielte ein mehr als respektables Resultat. Mit 24'004 Stimmen lag sie praktisch gleichauf mit dem SP-Kandidaten und deutlich vor den Kandidaten der FDP und der GLP. Auch wenn es nicht gelungen ist, eine Veränderung in der St.Galler Ständeratsdelegation herbeizuführen, hat sich Meret Grob mit ihrer Kandidatur als neue Hoffnungsträgerin der Grünen Kanton St.Gallen positioniert. Für ihr unermüdliches Engagement im Wahlkampf verdient sie einen grossen Dank.

Klima-Allianz sichert zweiten SP-Sitz

Die Listenverbindung von Grünen, SP und GLP hatte zum Ziel, die vier bisherigen Sitze der ökologisch-progressiven Kräfte im Kanton St.Gallen zu sichern. Leider konnte die GLP ihr Nationalratsmandat trotz der Listenverbindung nicht halten. Die Klima-Allianz konnte jedoch den zweiten Nationalratssitz der SP erfolgreich verteidigen. Ohne die Zusammenarbeit der drei Parteien wäre dieser Sitz ebenfalls verloren gegangen. Die Grünen bedauern den Sitzverlust der GLP, sind aber gleichzeitig erfreut, dass sie zum Erhalt des zweiten SP-Sitzes beitragen konnten.

Blick in die Nachbarkantone

In der vergangenen Legislatur pflegten die Grünen Kanton St.Gallen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den grünen Bundesparlamentariern aus den Nachbarkantonen, Nationalrat Kurt Egger (TG) und Ständerat Mathias Zopfi (GL). Beide waren verschiedentlich an Anlässen im Kanton St.Gallen zu Gast. Die Grünen Kanton St.Gallen bedauern ausserordentlich, dass das grüne Nationalratsmandat im Thurgau nicht verteidigt werden konnte. Die Abwahl von Kurt Egger bedeutet für die Bundeshausfraktion einen grossen Verlust an Fachkompetenz in einem zentralen Themenbereich, der Energiepolitik. Die Grünen Kanton St.Gallen danken Kurt Egger für die geleistete Arbeit. Mathias Zopfi schaffte die Wiederwahl als Glarner Ständerat souverän im ersten Wahlgang – die Grünen Kanton St.Gallen gratulieren ihm herzlich.

Grüne Kanton St.Gallen

EVP: Mehr Stimmen, weniger Wahlanteile

Bei den Nationalratswahlen vom vergangenen Wochenende konnte die EVP ihre Stimmenanzahl um exakt 100 auf 25'007 erhöhen. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge schaut die EVP auf die Wahlbeteiligung, die dieses Jahr um erfreuliche 2,66 % höher lag als 2019. Damit entsprechen die Wahlergebnisse genauer dem Willen der Gesamtbevölkerung, was wiederum einen Gewinn für die Demokratie darstellt. In diesem Falle hat es unglücklicherweise zu einer Verschlechterung des EVP-Resultats geführt: Die Stimmenanteile der EVP sind um 0,12 Prozentpunkte zurückgegangen.

Die wählerstärkten Wahlkreise bilden bei der EVP nach wie vor Werdenberg (3,73 %), Wil (1,80 %) und St.Gallen (1,47 %). Von den Auslandschweizern gaben 1,75 % der Wählenden ihre Stimme der EVP – dies entspricht sogar einem kleinen Zuwachs von 0,16 %.

Die EVP bedankt sich herzlich bei allen, die ihr ihre Stimmen anvertraut haben, und bei allen Personen, die von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht haben.

EVP Kanton St.Gallen