Ersatz fossiler Heizungen

An der Bürgerversammlung vom 1. September 2022 wurde die Volksmotion «Massnahmen Ersatz fossiler Heizsysteme» gutgeheissen. Der Stadtrat wurde beauftragt, ein kommunales Förderprogramm für den Ersatz von fossilen Heizsystemen aufzubauen. Diesen Auftrag setzt er mit der Bildung eines Fonds in der Höhe von 2.5 Mio. Franken um.

Vertreter von links-grüner Seite stellten in der Diskussionsrunde ihre Standpunkte noch einmal dar. Der Fonds sei ein wirksames und kosteneffizientes Mittel, welches bereits 20 Gemeinden erfolgreich umsetzen. Man dürfe keine Zeit verlieren. Vertreter bürgerlicher Seite monierten, dass der Entscheid für den Umbau fossiler Heizungen nicht von marginalen kommunalen Zuschüssen abhänge und die Gelder des Fonds eine Ausschüttung nach dem Giesskannenprinzip seien.Nach den kurzen Voten wurde auch dieses Traktandum angenommen.

Baukredit für Abwasserreinigung

Kurz und schmerzlos ging die Abstimmung zur Realisierung der 5. Reinigungsstufe auf der Abwasserreinigungsanlage (ARA) Rapperswil-Jona über die Bühne. Mit der neuen Anlage werden Mikroverunreinigungen eliminiert. So verlangt es das nationale Gewässerschutzgesetz. Die neue Anlage kostet 14.575 Mio. Franken, davon trägt das BAFU 10.315 Mio. Franken. Mit ein paar Gegenstimmen – aus welchen Gründen auch immer bleibt schleierhaft – wurde der Baukredit beinahe einstimmig angenommen.

Gespräche zum Pumpwerk Grünfeld

Nach Angabe von Stadtrat Kurt Kälin hat das kantonale Bau- und Umweltdepartement vor kurzem eine Einsprache vom Sport- und Tenniscenter Grünfeld gegen das Wasserpumpwerk im Grünfeld in den Hauptpunkten abgewiesen. Dieser Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Rekursfrist läuft noch.

Die Stadt sei in ständigem Austausch mit der Wasserversorgung und auch im Gespräch mit dem Sport- und Tenniscenter. Man sei bestrebt, eine aussergerichtliche Einigung zu finden, um weitere Rechtsstreitereien zu vermeiden. Von Seiten der Stadt seien er, Kurt Kälin und der Bauchef Christian Leutenegger involviert.

Weitere Punkte der Allgemeinen Umfrage

• Dienstagmarkt auf der Molkereistrasse
  Antwort: Der Stadtrat liess einen Bericht erstellen, welcher bald präsentiert wird.
• Der Stadtbus soll billiger werden
  Antwort: Der Stadtrat will keinen reinen Preisanreiz für den ÖV, sondern legt den Fokus auf Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit und Ausbau von Linien und Fahrplan, um den Umstieg auf den ÖV attraktiv zu machen.
• Verkehrshindernisse Eichfeldstrasse wurden in den letzten Monaten mehrmals angefahren.
  Antwort: Die Stadt wird die Situation mit der Kantonspolizei begutachten. Es brauche Massnahmen gegen Raserei.
• Filiale Passbüro im Linthgebiet oder in Rapperswil-Jona
  Antwort: nach Gesprächen mit dem Kanton: keine Chance.
• Fehlende Sitzbank und Wetterschutz, Haltestelle Cityplatz
  Antwort: Der Stadtrat nimmt das gerne entgegen.