Der Stadtrat hat nun eine Verlautbarung veröffentlicht, in der er den Standort des neuen BWZ im Lido verteidigt.
Bereits der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist im höchsten Masse unpassend und unfair. Dies deshalb, weil das Verfahren zur Prüfung unserer Initiative für den Standort Zentrum noch im Gange ist.
Der Stadtrat hat immer wieder betont, dass der Standort auch innerhalb der einmal gewählten Gemeinde ausschliesslich Sache des Kantons sei. Im Weiteren habe auch der Stimmbürger dazu nichts zu sagen. Dagegen erwähnt der Stadtrat nun, dass das Stimmvolk mit dem Landverkauf dem Standort (indirekt) zugestimmt habe.
Ein Widerspruch in extremis. In mehreren Gesprächen mit dem Stadtrat haben wir versucht, die fundierten Argumente für den Standort am bisherigen Ort vorzubringen. Man hat denn auch versprochen, eine Gegenüberstellung der beiden Standorte vorzunehmen, uns jedoch gebeten, noch nichts zu unternehmen, da die Standorte der Schulen (Kanti, Berufsschule) beim Kanton hängig seien und es sehr heikel sei, oppositionelle Gedanken zu äussern.
Wir haben uns daran gehalten und mit einer Initiative zugewartet. Mit dem Resultat, dass hinter unserem Rücken und der Bürgerschaft eine Absichtserklärung mit dem Kanton gemacht wurde, insbesondere über die Vorfinanzierung der Schule. Diese Absichtserklärung ist so kompliziert und in erster Linie dazu da, den Bürgerentscheid zum Landverkauf noch irgendwie zu «retten».
Obwohl die Gemeinde offensichtlich – nach Absicht der Stadtrates – nichts zum Standort zu sagen hat, muss sie in der Folge in mehreren Abstimmungen zum Baurechts-/Mietvertrag und schliesslich zum Baukredit Stellung nehmen.
Wir wollen mit unserer Initiative, bevor erneut sehr viel Geld für Architekturwettbewerbe etc. ausgegeben werden muss, nochmals eine saubere Gegenüberstellung der beiden Varianten erreichen.
Wir sind bitter enttäuscht über das mangelnde Demokratieverständnis des Stadtrates, während des laufenden Verfahrens das Communiqué zu veröffentlichen.
Als ehemaliger Stadt- und Gemeinderat hätte ich mir dieses Vorgehen nicht vorstellen können!
