Die 3 Traktanden der Bürgerversammlung am 1. Juni boten wenig Spektakuläres. Die Meinungen waren schnell gemacht. Fragen und Anträge kamen gewohnheitsmässig zu Umwelt-Themen.
Jahresrechnung 2022
Mit einem Ertragsüberschuss von etwas über 5 Mio. Franken konnte die Stadt einmal mehr einen Erfolg beim Jahresabschluss verzeichnen. Den grössten Anteil hatten die Grundstückgewinnsteuern. Ein Highlight bei der Vorstellung der Jahresrechnung durch Stadtpräsident Martin Stöckling war die Präsentation der Kennzahlen der verschiedenen Ressorts in leicht verständlicher, visueller Form. Nach der Empfehlung der GPK wurde der Antrag, die Jahresrechnung zu genehmigen und den Ertragsüberschuss als Einlage in die Ausgleichsreserve zu verwenden, einstimmig angenommen.
Rahmenkredit für PV-Anlagen auf Gemeindebauten
Bauchef Christian Leutenegger orientierte über die Ausgangslage und den aktuellen Stand zum Antrag eines Rahmenkredits von 3 Mio. Franken für die Erstellung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Bauten. Der bestehende Fonds zur Förderung von erneuerbaren Energien soll bis Ende 2023 aufgelöst werden; das Guthaben in der Höhe von 2.4 Mio. Franken zur Finanzierung des Rahmenkredits verwendet werden. Trotz heftiger Kritik eines Bürgers an der Umsetzung der Vorhaben wurde der Antrag des Stadtrats angenommen.
Badi Lido
Um die Badi Lido kehrt auch weiterhin keine Ruhe ein. Die Würfel sind gefallen, die Badi zerstört, es gibt kein Zurück mehr. Ein durch die Stadtregierung erzwungenes Patt, welches die Volksmotion mit 1'011 Unterschriften «zur Offenhaltung Freibad Lido» hinfällig machte. Das Nichteintreten auf die Motion war damit vorgespurt. Die Rapperswiler Bevölkerung muss sich damit abfinden, dass sie mindestens die nächsten 6 Jahre kein Freibad hat. Gibt es Einsprachen zum Neubauprojekt, wird es noch auf unbestimmte Zeit länger dauern.
Diskussionsrunde
Der interessanteste Input kam von der SP, welche sich eine Neuorganisation des Stadtrats mit 5 vollamtlichen Mitgliedern wünschte. Nach der Ablehnung des Stadtparlaments mache man sich Gedanken, wie es weitergehen soll. Stadtpräsident Martin Stöckling wies darauf hin, dass der Stadtrat intensiv verschiedene Varianten diskutiere. Persönlich würde er die Lösung mit 5 vollamtlichen Stadträten favorisieren. Es sei aber nicht der richtige Zeitpunkt für Diskussionen, der Stadtrat würde eine Vorlage zur Diskussion an der nächsten Bürgerversammlung ausarbeiten.
