Die FDP empfiehlt das Klimagesetz, für das die Abstimmungsunterlagen dieser Tage verteilt werden, zur Annahme. FDP-Nationalrat Marcel Dobler sagt dazu hingegen «Nein» und führt aus: «Ich kann kein Gesetz unterstützen, welches unnötige Subventionen in Milliardenhöhe in einen gesättigten Markt an einen kleinen Teil der Immobilienbesitzer verteilt. Und gleichzeitig wissen wir in Bern nicht, wie wir die Schuldenbremse einhalten können.»

Dem Volk verpflichtet

Dobler ergänzt, 2021 hätten hätten über 75 % der FDP-Wähler im Kanton St. Gallen bereits das CO2 Gesetz abgelehnt. Als Volksvertreter fühle er sich diesen Stimmbürgern und seiner inneren Überzeugung mehr verpflichtet als dem Parteiprogramm. Das bevorstehende Energiegesetz hält er für falsch. Es benenne Ziele aber nur zwei Massnahmen, um das Ziel Netto-Null-CO2 im Jahr 2050 zu erreichen. Diese würden jedoch nach Ansicht aller Fachleute nicht ansatzweise genügen.   

Blankocheck an den Bundesrat

Das gesteckte Netto-Null-Ziel sei obendrein ein Blankocheck für den Bundesrat, der für die Bürger viele persönliche Einschränkungen bedeuten könne – und Milliarden koste.
Ausserdem sei die Strom-Infrastruktur beim geplanten, fast totalen Ersatz von Öl und Gas völlig überfordert. Dazu komme, dass der Bundesrat 2035 auch noch die drei heutigen Atomkraftwerke abschalten wolle, derweil Grüne und Linke zugleich vielerorts den Bau von alternativer Stromerzeugung verhindere. «Am einen Ort Milliardensubventionen verteilen, um den CO2-Ausstoss einzusparen und gleichzeitig Öl- und Gaskraftwerke zu bauen», geht für ihn nicht auf, sagt Nationalrat Dobler.

Dem Volk Sand in die Augen streuen

Doblers Fazit: Es sei gefährlich, bis 2040 Zwischenziele zu setzen, obwohl viele Fragen nicht beantwortet seien. In Gesetze gehörten, so Dobler, Massnahmen und keine Ziele.
Im persönlichen Gespräch führt der Nationalrat noch aus, er sei keinesfalls ein Klima-Leugner. Er nehme das Thema sehr ernst. In seinem Haus lebe er dank Voltaik-Anlage auf dem Dach und Erdsonden über das ganze Jahr energetisch autark. Aber er sei dagegen, dass man dem Volk Sand in die Augen streue. Und dabei noch viel Steuergeld verbrauche, das man zur Verhinderung weiterer Klima-Verwerfungen andernorts viel effizienter einsetzen könnte.