Marco Vogt, der Slogan Ihrer Petition ist sehr plakativ «Alain Berset, machen Sie einen Abflug». Was treibt Sie an?
Unserer Meinung nach hat Alain Berset durch seine Amtsführung das Vertrauen der Bevölkerung im Bundesrat massiv beschädigt. Das Ganze zieht einen langen Rattenschwanz nach sich – zuletzt die Affäre mit Ringier-CEO Marc Walder. Bei anderen Mitgliedern des Bundesrats brauchte es einst viel weniger, dass sie zurückgetreten sind. Ich denke da beispielsweise an Elisabeth Kopp 1989.
Sind Sie überrascht vom Erfolg Ihrer Petition?
Wir sammeln seit Montagabend – und haben innerhalb von nicht einmal 48 Stunden über 10’000 Unterschriften zusammen. Dies erstaunt uns aber nicht mehr. Schon vorher wurden wir öfters angeregt, etwas gegen Berset zu unternehmen. Nun haben wir es getan. Unser Erfolg spiegelt indirekt den Schaden, den Berset anrichtet.
Nun hat es der Innenminister auf die Spitze getrieben. Ein Bundesrat müsste eine tragende Säule der Gesellschaft sein. Aber jetzt passiert quasi das Gegenteil. Mit seinem Verhalten und der Beeinflussung der Medien unterwandert Berset die Demokratie. Damit solches in Zukunft nicht mehr vorkommt, haben wir im Kanton Zürich die Notrechtsinitiative lanciert
Aber Alain Berset ist noch immer ein demokratisch gewählter Bundesrat bzw. der Bundespräsident. Ist Ihnen egal, dass Sie mit Ihrem Vorstoss wohl chancenlos bleiben?
Ich würde nicht sagen «chancenlos», denn wir wollen unseren Bemühungen Nachdruck verleihen. Und vielleicht merkt es Berset ja selber, dass das Vertrauen der Bevölkerung massiv schwindet.
Selber beurteilt Alain Berset die Lage gelassen. Er geht sogar in die Gegenoffensive und prangert an, dass Indiskretionen aus laufenden Verfahren an die Medien gegangen sind.
Das ist eher absurd. Er kritisiert bei anderen faktisch das, was er selber gemacht hat. Vermutlich hat er Mühe, seine Situation richtig einzuschätzen. Man könnte auch von einem Realitätsverlust sprechen. An der Lauberhorn-Abfahrt verteilte er am vergangenen Wochenende Autogramme und posierte für Selfies. Er präsentierte sich als volksnaher Magistrat. Aber das ist Berset leider schon lange nicht mehr.
Glauben Sie ihm, dass er von den Informationen an Ringier nichts gewusst hat – und dass sein Kommunikationsbeauftragter Peter Lauener in Eigenregie gehandelt hat?
Nein, auf keinen Fall. Die Nähe von Berset zum Ringier-Verlag ist offensichtlich. Dass die Nachfolgerin von Peter Lauener mit Gianna Blum eine frühere Bundeshaus-Redaktorin des «Blick» ist, sagt alles.
Ganz grundsätzlich muss der Chef eines Departements wissen, was seine Angestellten in solch wichtigen Angelegenheiten machen. Alle haben gemerkt, was läuft – auch andere Journalisten. Da ist es schlicht unmöglich, dass Berset nichts wusste.
Wie geht es nun mit Ihrer Unterschriftensammlung weiter?
In einem ersten Schritt werden wir das Limit auf 20‘000 Unterschriften erhöhen. Früher oder später werden wir Berset den Stand der Dinge mitteilen – und ihm vor Augen führen, was das Volk denkt.
Ich mache mir aber keine falschen Hoffnungen. Als wir bei der Lockdown-Petition 243'000 Unterschriften gesammelt hatten, wurden wir von ihm ignoriert. Berset hat uns noch nicht einmal geantwortet – obwohl er sonst ja immer sehr eloquent auftritt und in jedem Format Red' und Antwort steht und sich Volksnah gibt.