Die Energiekrise bleibt für die Ostschweizer Wirtschaft eine Herausforderung: Die Versorgungslage ist weiterhin angespannt und die Preisentwicklung an den Energiemärkten volatil. Unter diesen Vorzeichen luden die IHK St.Gallen-Appenzell sowie Thurgau zu einem Austausch zwischen Wirtschaft und jenen Ostschweizer Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern ein, welche in den Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) Einsitz nehmen. Ziel war es, einen Dialog zur aktuellen Situation sowie zur längerfristigen Stärkung der Energieversorgungssicherheit zu ermöglichen.
Ernste Lage bei Stromversorgungssicherheit
Dabei waren sich die Teilnehmenden einig: Obwohl die Gefahr einer Strommangellage diesen Winter abgenommen hat, bleibt die Situation weiterhin angespannt. Die Unsicherheiten bei der Energieversorgung dürften auch im nächsten Jahr fortbestehen.
Aus Sicht der Ostschweizer Wirtschaft gilt es dabei, eine Energiemangellage um jeden Preis zu verhindern – bereits Kontingentierungen würden die Produktionsmöglichkeiten erheblich beeinträchtigen – und damit die Versorgung mit Gütern einschränken. Daneben stände der Imageschaden des Werkplatzes Schweiz, der für Stabilität, Qualität und Verlässlichkeit steht. Umso wichtiger bleiben deshalb die Effizienz- und Sparbemühungen von Unternehmen und Bevölkerung sowie eine klare Kommunikation der Politik. Längerfristig ist zudem die Verfügbarkeit der inländischen Energieproduktion mit Vehemenz voranzutreiben.
Rascher Ausbau erneuerbarer Energien
Entsprechend muss insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energiequellen über das gesamte Technologiespektrum hinweg vereinfacht und beschleunigt werden. Diese Stossrichtung wird mit dem Mantelerlass (21.047, Bundegesetz zur sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien), der aktuell im Parlament beraten wird, gestärkt und gesetzlich verankert. Aus Sicht der beiden Wirtschaftsverbänden zielt dieses Gesetz grundsätzlich in die richtige Richtung. Ziel muss es sein, regulatorische Hürden abzubauen und damit die Energiewende voranzutreiben.
Forderungen vom Vademecum für Energieversorgungssicherheit
Die beiden IHK hatten sich im August 2022 mit der Publikation «Versorgungssicherheit in Zeiten der Energiewende» ausführlich zum Energiedossier geäussert. Im Austausch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die IHK erneut auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht. Einige Punkte der beiden Verbände finden sich im vom Ständerat vorgelegten Mantelerlass wieder – so die gleitende Marktprämie, die jährliche Ausschreibung für Energiereserven oder den Abbau von raumplanerischen Hürden.
Insbesondere wurde im Rahmen der Diskussion auch die Wichtigkeit eines Stromabkommens mit der EU hervorgehoben. Zusätzlich wurde die Möglichkeit von dynamischen Preisen für Endverbraucher diskutiert, anstelle der gegenwärtig angewendeten fixen Jahrestarife: Eine solche Preisgestaltung setzt aus Sicht der beiden Handelskammern Anreize für einen effizienteren Energieverbrauch.