Die Mitglieder der SP Rapperswil-Jona haben über die Geschäfte der kommenden Bürgerversammlung befunden. Die gesunden Finanzen unserer Gemeinde bereiteten Grund zur Freude.
Rapperswil-Jona
03.06.2019
VOLLE STADTKASSE - UNGLEICHE IDEEN VON SP UND GRÜNLIBERALEN
Weil die Gemeinderechnung 2018 von Rapperswil-Jona sehr gut abgeschlossen hat, schlägt die SP, dass das vorhandene Geld für die vorgängige Finanzierung des Pflegezentrums Schachens verwendet wird. Die Grünliberalen dagegen wollen das Geld in Reserve behalten.
Damit diese möglichst lange anhält, möchte die SP den diesjährigen Ertragsüberschuss nachhaltig investieren. Er soll für die Vorfinanzierung des Pflegezentrums Schachen verwendet werden. Mit dem Pflegezentrum Schachen haben wir ein sehr wichtiges Generationenprojekt vor uns. Die SP möchte die gute finanzielle Situation der Gemeinde nutzen, um das Pflegezentrum auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Ein gut aufgestelltes Pflegezentrum dient allen in unserer Gemeinde – nun haben wir eine ausgezeichnete Möglichkeit dazu, die Weichen dafür zu stellen.
Der Stadtrat beantragt, einen Teil des Ertragsüberschusses für die Vorfinanzierung des Jugendzentrums und der Hafenanlage im Lido zu verwenden. Die SP unterstützt dieses Vorhaben und wird an der Bürgerversammlung den Antrag stellen, dass der restliche Ertragsüberschuss zur Vorfinanzierung des Pflegezentrums Schachen verwendet wird. Somit würde also der gesamte Ertragsüberschuss für Vorfinanzierungen verwendet und der Stadt in der Zukunft zugute kommen.
Die restlichen Geschäfte der Bürgerversammlung – der Beitritt zum Zweckverband Kesb sowie die Änderung der Gemeindeordnung wurden von den anwesenden Mitgliedern befürwortet.
Position der Grünliberalen
Für die Bürgerversammlung vom 6. Juni haben die Grünliberalen ihre Parolen gefasst. In einem Punkt folgen sie den Anträgen des Stadtrates nicht.
So ist die Partei nicht damit einverstanden, dass der Ertragsüberschuss der Stadt Rapperswil-Jona als Sonderabschreibungen und Vorfinanzierungen verwendet wird. «Dies widerspricht dem Geist des neuen St.Galler Rechnungslegungsmodells, dessen Kernanliegen eine transparente Rechnungslegung der Gemeinden ist.» begründet GLP-Vizepräsident Tobias Uebelhart. Gemäss neuem Rechnungsmodell sollen die tatsächlichen finanziellen Vermögens- und Ertragsverhältnisse abgebildet werden. Eine Anlage soll demnach linear über ihre Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Sonderabschreibungen widersprechen diesem Grundsatz und würden die Ertragsüberschüsse kommender Jahre künstlich erhöhen. Die GLP schlägt deshalb vor, den jetzigen Ertragsüberschuss von 14 Millionen ins Eigenkapital der Stadt zu verbuchen und die Anlagen regulär abzuschreiben.
Die beiden anderen Vorlagen unterstützt die GLP. Sie spricht sich für den Beitritt der Stadt Rapperswil-Jona zum regionalen Zweckverband KESB aus. Ebenfalls befürwortet sie die beiden Nachträge zur Gemeindeordnung bezüglich Vernehmlassungen zu Strassenbauten des Kantons einerseits und den amtlichen Publikationsorganen andererseits.