2. Sitzungstag: Dienstag, 29. November 2022

Knapp vor Ende des gestrigen Sitzungstags kam eine Einigung bei der Sanierung bzw. Finanzierung der Olma zustande. Die Beratungen am Vortag dauerten länger als geplant, und das Geschäft entpuppte sich als regelrechte Zangengeburt. Schliesslich wurde auch noch ein Antrag gutgeheissen, den Ausgabepreis der neuen Aktien auf CHF 500 zu senken anstatt der geplanten CHF 1'100.

Start mit dringlichen Interpellationen

Der Dienstag eröffnete mit den dringlichen Interpellationen. Der Vorstoss betreffend die dramatische Lage in Osteuropa (Krieg und Flüchtlinge) war nicht bestritten. Hingegen wurden die Massnahmen bei der Organisation der Kantonspolizei (Personalknappheit) abgelehnt bzw. es wurde nicht darauf eingetreten.

Weiter ging es um Richterwahlen, Wahl von Mitgliedern des Verwaltungs- und des Versicherungsgerichts, der Verwaltungsrekurskommission sowie der Anklagekammer und der Fachrichter. Diese Wahlen erfolgten oppositionslos. In der Regel werden diese Wahlen in den Fraktionssitzungen vorbesprochen, Diskussionsbedarf ist ganz selten. Die Vereidigung findet am Mittwoch statt.

In zweiter Lesung war das Waldgesetz auf der Agenda des Tags, ohne Ergänzungen oder Änderungen. Beim Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit von knapp CHF 3 Mio. zur Erneuerung der technischen Anlagen (Audio, Video, Beleuchtung und Kommunikation) wurde ein Antrag der SVP abgelehnt, die Finanzierung über den Lotteriefonds vorzunehmen.

Ja zu Steuersenkung und Anpassungen der Prämienverbilligung

Der Kantonsrat beriet später den Beschluss über das Budget 2023, inklusive Steuerfuss, Löhne des Staatspersonals. Umfangreich waren die Voten bezüglich partiellem Teuerungsausgleich (2.1 Prozent; im Vergleich dazu Zürich 3.5 Prozent) und Lohnerhöhungen (individuell 0.4 Prozent). Die Vorschläge der Finanzkommission wurden angenommen.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Ratslinken, die Anzahl der Radar-Geschwindigkeitsmessgeräte im Strassenverkehr zu erhöhen. Angenommen wurden hingegen die Anpassungen bei der IPV (Prämienverbilligung für Krankenkassen).

Knapp angenommen wurde auch ein SVP-Antrag, Steuersenkungen und die kalte Progression zu entkoppeln. Motorfahrzeugsteuern bleiben unverändert.

Der Kantonsrat stimmt einem Antrag zu, der an die Steuerfusssenkung anknüpft und vorsieht, auf den Ausgleich der Folgen der kalten Progression zu verzichten. 

Der Kantonsrat stimmt der Senkung den Staatssteuerfuss auf 105 Prozent zu. Er folgt damit dem Antrag der Finanzkommission. Der Kantonsrat gewährt auch zulasten der Erfolgsrechnung Sonderkredite für den Zeitraum der Jahre 2023-2026. Ostschweizer Fachhochschule Franken Pädagogische Hochschule St.Gallen; Joint Medical Master der Universität St.Gallen; Universität St.Gallen. Die Wertschöpfung der Hochschulen ist im Kanton St.Gallen ausserordentlich hoch. Der Kantonsrat stimmte einem Antrag zu, wegen Sonderauslagen und Mindereinnahmen max. CHF 80 Mio. Franken aus dem besonderen Eigenkapital zu beziehen.

Bei der Gesamtabstimmung wurde da Budget mit grossem Mehr angenommen. Zum Schluss des Tages wurde noch der Lotteriefonds beraten.

1. Sitzungstag: Montag, 28. November 2022

An einem trüben Montagmorgen, einen Tag nach dem 1. Adventsonntag, trafen sich die Mitglieder des St.Galler Kantonsrats zur Wintersession.

Der Vormittag begann mit den üblichen Fraktionssitzungen. Auch dieses Mal war die Agenda für drei folgende Tage reich befrachtet. Die wichtigsten Geschäfte, welche in dieser Session behandelt werden, sind das Budget mit dem Lotteriefonds, Steuern, Löhne des Staatspersonals, die Zukunft der Olma Messen, das Waldgesetz, die Erneuerung des Theaters in St.Gallen (technische Einrichtungen), das Polizeigesetz, Bauvorlagen, Kapitalstärkungen der kantonalen Spitäler, Volksschulen und deren Zukunftsperspektiven, Tourismus sowie Wahlgeschäfte. Behandelt wird im weiteren Verlauf auch in eigener Sache Anpassungen beim Kantonsratsreglement.

Start der Plenarsitzung eine Stunde früher als üblich

Die Ratsverhandlungen im Plenum begannen eine Stunde früher als üblich um 13:15 Uhr. Kantonspräsident Jens Jäger orientierte zu Beginn über den Gesundheitszustand des im Oktober verunfallten Regierungsrats Fredy Fässler, überbrachte ihm die allerbesten Genesungswünsche. Weiter wurde ein neuer Film über den St.Galler Kantonsrat vorgestellt.

Dann folgten die Ersatzwahlen. In der Septembersession wurden im Rat fünf Rücktritte bekannt gegeben. Neu gewählt wurden Ruth Keller-Gätzi (FDP, Wittenbach); Florin Scherrer (Mitte, Gossau); Ruben Schuler (FDP, Mosnang), Gallus Hälg (SVP, Gossau), Daniel Grünenfelder (Mitte, Bad Ragaz). Daraufhin folgten die Kommissionsbestellungen, und Ersatzwahlen in die Staatswirtschaftliche und die Redaktionskommission des Kantonsrats. Anschliessen waren die Richterwahlen (Gesamterneuerung). Alle kandidierenden Kantonsrichter wurden wiedergewählt.

In erster Lesung behandelt wurde der Nachtrag zum Einführungsgesetz der eidgenössischen Waldgesetzgebung (2. Lesung am Dienstag). Bei den zweiten Lesungen ging es um die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nicht-versicherbare Schäden bei Elementarereignissen, den Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung, diverse Nachträge zum Volksschulgesetz (Betreuungsangebote, bezahlte Stillzeit, Rekursstellen), den II. Nachtrag zum Tourismusgesetz, und den Kantonsratsbeschluss über das Mehrjahresprogramm der Standortförderung für die kommenden fünf Jahre.

Das Geschäft über die Olma Messen (Umwandlung Genossenschaft in AG, Darlehensumwandlungen, Kapitalerhöhung) brauchte viel Zeit, gab in allen Fraktionserklärungen viel zu reden. Zuerst wurde ein Ordnungsantrag der SVP abgelehnt, das Geschäft auf Mittwoch zu verschieben, weil das Stadtparlament St.Gallen die Vorlage vorgängig am Dienstag berät. Gern hätte man ein wegweisendes Signal der Stadt erhalten. Die Olma ist wegen der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten, der Rettungswille ist gross. Die gefundene Lösung wäre solidarisch. Die Olma gilt als einer der Leuchttürme in der Ostschweiz. Die Risiken bleiben.

Ausblick auf morgen und Fussball-WM im «Ratsstübli»

Der zweite Sitzungstag beginnt mit den dringlichen Vorstössen über die Polizeiorganisation (viele Kündigungen) und Osteuropa (Flüchtlingsstrom).

Eine Stunde früher als sonst, kurz nach 17:00 anstatt um 18:00 Uhr, wurde die Sitzung bis am Dienstag unterbrochen wegen der Fussball-WM. Im «Ratsstübli», dem Restaurant des Kantonsrats, stand ein Grossbildfernseher für die Fussballfans bereit.